Geodatengesetz Sammler, über die noch keiner spricht

Wer darf wann erfassen, wo man sich aufhält, wie man wohnt? Vertreter von Wirtschaft und Politik diskutieren in Berlin den Umgang mit Geodaten. Die beteiligten Minister sprechen vor allem über Street View - und verwechseln dabei allerhand.

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Google Street View: Wie stark muss der Umgang mit Geodaten reglementiert werden?
DPA

Google Street View: Wie stark muss der Umgang mit Geodaten reglementiert werden?


Selten ist sich die Politik so einig wie beim Thema Geodaten. Im Streit über den Internetdienst Google Street View will die Bundesregierung vorerst nur besonders schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre per Gesetz verbieten. Dazu zähle etwa die zielgerichtete Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nach dem Geodaten-Gipfel in Berlin. "Dann wäre die rote Linie überschritten." Einen Gesetzentwurf will der Minister bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember vorlegen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt im Interview mit dem Fachdienst "Legal Tribune Online", man müsse im Hinblick auf die Geodaten "schnellstmöglich zu einer umfassenden Reform des Bundesdatenschutzgesetzes kommen". Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert im "Tagesspiegel": "Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus".

"Es müssen auch Ergebnisse kommen"

Anlass für den Geodaten-Gipfel war die anhaltenden Diskussion über Googles Straßenbilderdienst Street View. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnte im Vorfeld, das Treffen müsse konkrete Ergebnisse bringen. "Es darf nicht dabei bleiben, dass nur geredet wird", sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa. Leutheusser-Schnarrenberger warnte allerdings, eine gesetzliche Regelung dürfe "das enorme innovative Potenzial der digitalen Welt" nicht ersticken, müsse jedoch dem modernen Grundrechtsverständnis gerecht werden.

Sind Geodaten generell böse?

Aber was meinen die Minister eigentlich mit Geodaten? Die Aussagen klingen alle so, als sei ein Geodatendienst eine Landkarte mit Straßenfotos - Street View eben. Dabei gibt es eine Reihe neuer, nicht ganz so plakativ zu kritisierender Dienste, über die jeder nachdenken sollte, den Straßenpanoramen schockieren. Im Interview mit "Legal Tribune Online" deutet die Justizministerin das auch an. Google Street View sei sicher nicht das größte datenschutzrechtliches Problem, das größte Problem sei "die mögliche Verknüpfung der Datenberge, die Geodatendienste wie Google Street View anhäufen", erklärt sie.

Nun kann Google mit Street View gar nicht die Aufenthaltsorte einzelner Personen erfassen. Das wäre aber sehr wohl mit anderen Diensten möglich. Hier einige der Angebote, über die vor dem sogenannten Geodatendienste-Gipfel niemand spricht:

  • Apple nutzt über eine Funktion im iPhone-Betriebssystem die Telefone aller Kunden, um die Positionen von W-Lan-Hotspots und Mobilfunkmasten zu ermitteln und in einer Datenbank zu erfassen. Das Gerät überträgt die erfassten Positionsdaten alle zwölf Stunden an Apple, wenn eine verschlüsselte W-Lan-Verbindung aktiv ist. Die Software versieht die Daten laut Apple mit einer per Zufallsgenerator alle 24 Stunden neu erstellten Identifizierungsnummer, so dass sie nicht zu einem bestimmten Gerät oder Nutzer zurückverfolgt werden können. Gespeichert würden sie dann in einer sicheren Datenbank, auf die nur Apple zurückgreifen könne.

  • Mobilfunkunternehmen werten die Datenspuren von Handys schon lange aus - anonymisiert. Der Mobilfunkanbieter Vodafone übermittelt zum Beispiel in Deutschland und anderen EU-Staaten ständig Bewegungsprofile aus seinem Netz an den Navi-Hersteller TomTom zur Verbesserung des Stauprognose-Dienstes "HD Traffic". Persönliche Daten werden nicht weitergegeben. Für die Stauprognose ist es unwichtig, wer sich wo befindet. Wichtig ist allein die Information: Wo sich Handys auf den Straßen kaum bewegen, gibt es ein Problem.

  • Facebook wird wahrscheinlich noch irgendwann in diesem Jahr seinen Lokalisierungsdienst Places auch in Deutschland anbieten, der schon in Großbritannien und den Vereinigten Staaten verfügbar ist. Das Grundprinzip des Angebots ist nicht neu. US-Mitglieder von Facebook (und bald auch die anderen) können bei vielen Aktionen in der Community ab sofort ihren Standort mit angeben. Der Dienst ist zwar standardmäßig aktiviert - passieren kann dadurch aber nichts. Denn der Nutzer muss die Lokalisierungsfunktion aktiv bedienen. Wenn er das nicht macht, wird Facebook keine Standortinformation veröffentlichen. Hier steckt die Tücke im Detail: Wie muss Facebook diese Daten sichern? Wie müssen Menschen zustimmen, dass Dritte sie verorten? Sollte geregelt werden, ob jemand veröffentlichen darf, dass an einem bestimmten Ort eine private Feier stattfindet, ohne dass der Veranstalter zugestimmt hat?

Experten weisen schon seit langem darauf hin, dass die Politik sich Gedanken über die Ansprüche an die Anonymisierung von Handy-Bewegungsdaten machen müsse. Mobilfunkexperte Michael May, der am Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) neue Verfahren und Anonymisierung von Mobilfunkdaten untersucht, erklärte zum Beispiel im Sommer SPIEGEL ONLINE: "Die Hürden für eine genaue Verfolgung einzelner Nutzer und Nutzergruppen von Mobilgeräten werden in Zukunft nicht technische sein. Die Politik muss entscheiden, welche Auswertung zulässig und gesellschaftlich erwünscht ist."

Das Problem bei der Anonymisierung: Je größer die Datensätze sind, desto leichter kann man die Identität des Nutzers rekonstruieren. Wenn nur Name oder Gerätenummer durch Pseudonyme ausgetauscht werden, lässt sich anhand der Bewegungsmuster schnell herausfinden, wo der Nutzer arbeitet, lebt, wann und wo er Urlaub macht - das kann genügen, um einen Namen zuzuordnen.

Das alles ist ungleich komplizierter zu erklären als Googles Straßenpanoramen. Wahrscheinlich waren deshalb beim Spitzengespräch zu Geodatendiensten auch nur bebilderte Landkarten ein Thema - nicht die Umgebungsscanner, zu denen sich Smartphones inzwischen entwickelt haben. Was Street View mit "der zielgerichteten Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen" zu tun hat, wird das Geheimnis des Bundesinnenministers bleiben.

Mit Material von dpa/AFP/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
2cv 20.09.2010
1. Wer kennt den Begriff noch: "vornehme Blässe"?
War es vor Jahrhunderten noch Erkennungszeichen, die aristokratische oder vornehme Blässe als Zeichen der Trennung der arbeitenden Klasse von der elitären zu zeigen, so wird zukünftig die "digitale Blässe", also das Nicht-Sichtbar-Sein ein Gut sein, was teuer bezahlt werden will - und wird. Sich dieser aufkommenden digitalen Transparenz zu entziehen, wird nahezu unmöglich sein, oder einen solchen Aufwand bedeuten, der mit normalen Mitteln beinahe nicht zu machen ist.
Marshmallowmann 20.09.2010
2.
Bitte gesetzlich verbieten. Davon hat der Nutzer nämlich in 99,9% der Fälle nichts.
ginda 20.09.2010
3. digitale Blässe
Zitat von 2cvWar es vor Jahrhunderten noch Erkennungszeichen, die aristokratische oder vornehme Blässe als Zeichen der Trennung der arbeitenden Klasse von der elitären zu zeigen, so wird zukünftig die "digitale Blässe", also das Nicht-Sichtbar-Sein ein Gut sein, was teuer bezahlt werden will - und wird. Sich dieser aufkommenden digitalen Transparenz zu entziehen, wird nahezu unmöglich sein, oder einen solchen Aufwand bedeuten, der mit normalen Mitteln beinahe nicht zu machen ist.
Wenn Sie ihr Handy ausmachen, kein Internet aufrufen usw.. Also entweder im australischen Outback* oder in einem Keller hausen, dann könnte das was werden -- *Vorsicht, wenn Sie im australischen Outback von einem Touristen fotographiert werden. Die Bilder/Gesichterkennung in den Online-Fotoalben verknüpft sie sofort mit dem Klassenfoto das ein Bekannter von euch beiden hochgeladen hat.
ginda 20.09.2010
4. Volksmusik
Zitat von MarshmallowmannBitte gesetzlich verbieten. Davon hat der Nutzer nämlich in 99,9% der Fälle nichts.
@Marshmallowmann: Genau, bitte Volksmusik verbieten, und nur weil Sie nicht nutzen denken Sie das sowas nicht praktisch ist? Würden Sie zB nicht gerne wissen wo genau nochmal die Brücke auf ihrem Urlaubsfoto ist. Genau: Brücke auch verbieten.
DrStrang3love 20.09.2010
5. Gesetzlich verbieten?
Zitat von MarshmallowmannBitte gesetzlich verbieten. Davon hat der Nutzer nämlich in 99,9% der Fälle nichts.
Millionen Nutzer von Navigationsgeräten (s. das Vodafone-Beispiel im Artikel) werden vehement widersprechen. Ob man solche Dienste wie den von Facebook braucht - gut, das ist diskussionswürdig. Solange aber der Benutzer hier ausdrücklich auf das Sammeln solcher (in diesem Fall ja nicht anonymisierter) Daten hingewiesen wird und das Ganze unterbinden kann, sehe ich da kein wirkliches Problem. Ein Punkt im Artikel hat mich aber sehr gestört, weil er einen falschen Eindruck vermittelt: Das würde nur zutreffen, wenn der Benutzer immer dasselbe Pseudonym hat - was aber (wie beim Apple-Beispiel sogar explizit beschrieben) ausdrücklich nicht der Fall ist. Wenn das "Pseudonym" regelmäßig gewechselt wird, hat man auch bei noch so großen Datensätzen nur eine wirre Sammlung von Daten, die sich kaum in keinen sinnvollen Zusammenhang stellen lassen. Ergo lassen sich auch keine Rückschlüsse auf spezifische Benutzer ziehen.
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