Gericht: Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist

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Die von Familienministerin Ursula von der Leyen erwirkten "Provider-Verträge" über Sperrlisten gegen Kinderpornografie sind womöglich Makulatur. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis für dafür gibt.

BKA-Chef Jörg Ziercke: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht will seine eidesstattliche Erklärung, dass nicht schon Sperrlisten an Provider weitergegeben wurden Zur Großansicht
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BKA-Chef Jörg Ziercke: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht will seine eidesstattliche Erklärung, dass nicht schon Sperrlisten an Provider weitergegeben wurden

Wurden vom Bundeskriminalamt BKA bereits Sperrlisten über zu blockierende Webseiten an deutsche Internetprovider gegeben? Das zu klären ist Ziel eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Ein Bremer Blog-Betreiber behauptet dies, das BKA stritt es ab, doch dem Gericht reichte das nicht: Mit einer "Aufklärungsverfügung" fordert es eine eidesstattliche Erklärung von BKA-Präsident Jörg Ziercke, "aus der sich klar und eindeutig ergibt, dass der zwischen dem Bundeskriminalamt und der Arcor AG & Co KG am 07.04.2009 geschlossene Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider Arcor (...) zur Verfügung gestellt worden sind und werden."

An diesem Punkt wird das zur Kenntnis an die Anwälte des Bremer Klägers adressierte Schreiben des Gerichtes zu einem kleinen Politikum: Zum einen, weil es seit Donnerstag im Netz kursiert und sich dort über Twitter und Blogs wie ein Lauffeuer verbreitet; zum anderen, weil das Schreiben recht eindeutig klarmacht, dass die Richter des Verwaltungsgerichtes der Ansicht sind, dass den im Frühjahr von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierten "Providerverträgen" mit dem BKA die rechtliche Grundlage fehlt.

Eine Sprecherin des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes bestätigte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Echtheit des Dokumentes. Überrascht ist das Gericht darüber, welche Kreise das Schreiben nun zieht. Richterin Patricia Evers, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes: "Es ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, wenn ein Schreiben eines Gerichts aus einem laufenden Verfahren an die Öffentlichkeit gerät."

Die Providerverträge: ohne rechtliche Grundlage

Wörtlich heißt es darin: "Nach gerichtlichem Kenntnisstand ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen zwar vom Bundestag verabschiedet und unbeanstandet durch den Bundesrat gegangen. Eine Veröffentlichung des Gesetzes fehlt jedoch bis heute. Mithin muss im vorliegenden Verfahren davon ausgegangen werden, dass eine gesetzliche Grundlage - wie vom Bundestag beschlossen - bis heute nicht besteht."

So ist das, denn zurzeit liegt das Gesetz zur Prüfung eventueller europarechtlicher Fragen in Brüssel, erst danach soll es von Bundespräsident Horst Köhler abgezeichnet und damit nach Veröffentlichung gültig werden.

Was Blogosphäre und Twitterkreise in Aufregung versetzt, ist die Watsche gegen Familienministerin von der Leyen, die man aus dem Dokument herauslesen kann: Die Ministerin hatte die Verträge als eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der Provider gesehen, um zur Not auch ohne ein entsprechendes Gesetz Internetsperren in Deutschland möglich zu machen. Das sieht das Gericht ganz offenkundig anders: Bis zur Gültigwerdung des Gesetzes dürfe es keine Weitergabe von Sperrlisten geben; dass dies auch bisher nicht geschehen ist, wollen sich die Wiesbadener Richter von höchster Stelle beeiden lassen.

Das Sperrlisten-Gesetz wackelt

Damit wankt das Projekt der von Fachleuten vehement kritisierten Sperrlisten weiter, denn auch das Gesetz wird längst wieder in Frage gestellt: Es ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen CDU und FDP in den laufenden Koalitionsverhandlungen. So deutlich hatte sich die FDP gegen die als ineffektiv kritisierte, als mögliche verdeckte Zensur gefürchtete Regelung ausgesprochen, dass sie ihr nur unter erheblichem Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust würde zustimmen können.

Der Rückenwind, den das von BKA-Chef Ziercke und Familienministerin von der Leyen forcierte Vorhaben noch im Wahlkampf genoss, erlahmt auch an anderen Stellen: Am 2. Oktober wollte das BKA eigentlich Deutschlands Internetprovidern die "technische Richtlinie" zum Zugangserschwerungsgesetz übergeben - quasi die Anleitung zur Umsetzung der Sperrlisten. Nach heftigen Protesten aus der Öffentlichkeit ruderte das BKA am Tag vor dem Treffen zurück und lud die Provider wieder aus: "Bundeskriminalamt reagiert auf Kritik und hebt Einstufung der Technischen Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes als Verschlusssache auf" so eine Pressemitteilung des BKA.

Denn ursprünglich sollte die Umsetzung des noch nicht gültigen Gesetzes im stillen Kämmerlein zwischen BKA und Providern geschehen. Am 1. Oktober erklärte das BKA: "Dieses Vorgehen wurde insbesondere von einzelnen Verbandsvertretern öffentlich kritisiert. Neben der Kritik an der Begrenzung des Teilnehmerkreises der anberaumten Veranstaltung wurde insbesondere die Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache bemängelt."

Die Presseerklärung zitiert im weiteren Verlauf BKA-Präsident Jörg Ziercke: "Es war nie unsere Absicht, die Verbände aus dem Verfahren der Entwicklung der technischen Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes auszugrenzen. (...) Mit der Aufhebung der Verschlusssacheneinstufung und der Erweiterung des in den Abstimmungsprozess eingebundenen Personenkreises wächst jedoch die Verantwortung aller Beteiligten, sorgsam und pflichtbewusst mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen umzugehen."

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