Gerichtsentscheid: Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden

Die Berufung von Julian Assange ist gescheitert: Der WikiLeaks-Gründer kann nach Schweden ausgeliefert werden, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden. Das entschied der High Court in London. Nur der Supreme Court könnte das noch verhindern.

AFP

London - Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden. Das Gericht verwarf damit eine Berufung von Assange. Nun bleibt dem WikiLeaks-Gründer nach einem Bericht des "Guardian" noch eine letzte Berufung beim Supreme Court. Wie die BBC berichtet, haben Assanges Anwälte diesen Schritt bereits angekündigt.

Die Hürden dafür sind allerdings hoch - Assange muss deutlich machen, dass es sich um einen juristischen Streit von großer öffentlicher Bedeutung handelt. Sollte der Supreme Court eine Befassung mit dem Fall ablehnen, könnte er binnen zehn Tagen nach Schweden ausgeliefert werden. Käme es hingegen zu einer Anhörung vor dem Supreme Court, würde diese vermutlich nicht mehr dieses Jahr stattfinden, schreibt der "Guardian". Assange stünde dann weiter unter Hausarrest.

Zwei Frauen werfen Assange sexuelle Übergriffe in Schweden vor. Bereits im Februar hatte ein britisches Gericht entschieden, dass Assange wegen der Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung ausgeliefert werden sollte. Dagegen hatte sein Anwalt im März Berufung eingelegt. Assange hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten Intrige. WikiLeaks hatte kurz vor der Anklage geheime US-Akten zum Krieg in Afghanistan öffentlich gemacht. Wiederholt hatte Assange geltend gemacht, er fürchte eine Auslieferung von Schweden in die USA.

Hausarrest in Großbritannien

Assange wurde am 7. Dezember in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich wegen der im Sommer 2010 erhobenen Vorwürfe aus Schweden der Polizei gestellt hatte. Nach einem kurzen Aufenthalt im Gefängnis lebt er derzeit im Haus eines Anhängers im Osten Englands. Er steht unter Hausarrest, trägt eine elektronische Fußfessel und muss sich täglich persönlich bei der Polizei melden.

Ende Oktober stoppte WikiLeaks dann die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten. Assange erklärte, man müsse sich darauf konzentrieren, die Geldprobleme des Projekts in den Griff zu bekommen. Mastercard, PayPal, Visa und Bank of America boykottieren WikiLeaks. Die Unternehmen hatten sich nach Veröffentlichung der ersten Botschaftsdepeschen aus Beständen des US-Außenministeriums geweigert, weiterhin Gelder an WikiLeaks weiterzureichen. Das Netzwerk sieht sich in seiner Arbeit behindert und hat nach eigenen Angaben juristische Schritte eingeleitet.

Für seine persönliche Verteidigung und den Kampf gegen die Auslieferung nach Schweden hat Assange nach eigenen Angaben keine Gelder von WikiLeaks verwendet. Die Kosten für seine Anwälte bestreitet er aus einem extra Spendenkonto, dem "Assange Defence Fund", und wohl auch aus dem Honorar für seine Autobiografie. Den Vorschuss hatte er offenbar bereits ausgegeben, als er nach Durchsicht einer ersten Fassung entschied, von dem Projekt zurückzutreten. Der Verlag veröffentlichte das Buch im September trotzdem - als "unautorisierte Autobiografie".

ore/dapd/dpa

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insgesamt 107 Beiträge
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1. wert
sverris 02.11.2011
Ohne Ironie: A. sollte sich jetzt ausliefern lassen, dann hat er gute Chancen, die WL-Diskussion wieder aufleben zu lassen, und kann sich in SE im Prozess evtl. zum Maertyrer stilisieren.
2. ist doch ganz einfach
diwoccs 02.11.2011
Zitat von sysopDie Berufung von Julian Assange ist gescheitert: Der WikiLeaks-Gründer kann nach Schweden ausgeliefert werden, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden. Das entschied der High Court in London.*Nur der*Supreme Court könnte das noch verhindern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,795363,00.html
Innerhalb der europ.Staaten ist die Auslieferung fast automatisch - die Gerichte der ausliefernden Ländern prüfen nicht, ob wirklich eine Straftat mit ensprechenden Beweismittel untermauert , vorliegt. Assange verzögert die Geschichte nur, einen Freispruch kann er nur in Schweden erreichen.
3. Aus für Wikileaks
Ontologix II 02.11.2011
Ohje, in jenem von Feministen beiderlei Geschlechts beherrschten Schweden kommt er dann für Jahre in ein Bergwaerk in Kiruna nördlich des Polarkreises. Was für eine Justiz die haben in Großbritannien! Augusto Pinochet durfte nicht nach Spanien ausgeliefert werden.
4. Na großartig...
Lars_Porsenna 02.11.2011
...prüfen diese Richter eigentlich auch die Plausibilität der Vorwürfe oder nur die korrekten Formalien? Zumindest hat nun Schweden die Gelegenheit, sich als Rechtsstaat zu profilieren, indem es das Verfahren in Bälde einstellt.
5. Selbsthilfe
Pepito_Sbazzagutti 02.11.2011
Bin gespannt, wann Herr Assange und Herr Strauß-Kahn eine Selbsthilfegruppe für hereingelegte Herren gründen.
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