Illegale Vorratsdatenspeicherung Britisches Gericht urteilt gegen britische Geheimdienste

Jahrelang horteten die britischen Geheimdienste im Verborgenen Verbindungs- und Standortdaten. Diese Praxis sei illegal, urteilte nun ein Londoner Gericht. Auswirkungen auf die Arbeit der Dienste hat das nicht.

Hauptquartier des MI6 in London
AP

Hauptquartier des MI6 in London


Die geheime Vorratsdatenspeicherung durch die britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ war rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam am Montag ein für die britischen Geheimdienste zuständiges Gericht in London. Die Dienste hätten damit gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der die die Privatsphäre der Bürger schützt.

MI5, MI6 und GCHQ hatten seit 1998 massenhaft Verbindungs- und Standortdaten gesammelt und ausgewertet. Hinzu kamen biografische Informationen und solche zu kommerziellen und finanziellen Aktivitäten. Weder die britische Öffentlichkeit noch das Parlament waren über das Überwachungsprogramm informiert. Erst 2015 hatte man die Vorratsdatenspeicherung öffentlich eingeräumt.

Trotzdem mehr Überwachung

Das Londoner Gericht ließ in seinem Urteil offen, ob eine Vorratsdatenspeicherung generell gegen die Menschenrechtskonvention verstoße oder nur die geheime Durchführung der Maßnahmen. Ob die in 17 Jahren illegal gesammelten Daten gelöscht werden müssen, bleibt ebenfalls offen.

Die britische Regierung möchte den Geheimdiensten hingegen mit einem neuen Gesetz noch mehr Macht geben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll kommende Woche der ersten Kammer des Parlaments vorgelegt werden. Damit würden den britischen Geheimdiensten noch umfangreichere Spähbefugnisse als bisher zugestanden.

tsi

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