Urteil im Urheberrechtsstreit: Rückschlag für Oracle im Kampf gegen Google

Im Patentstreit um das Handy-Betriebssystem Android ist Google wegen einer Urheberrechtsverletzung schuldig gesprochen worden. Doch das Urteil ist auch ein Sieg: Denn der US-Internetriese muss die von Oracle erhofften Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe wohl nicht zahlen.

Google gegen Oracle: Kein Urteil der Jury Zur Großansicht
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Google gegen Oracle: Kein Urteil der Jury

San Francisco - Das Software-Unternehmen Oracle hat im Urheberrechtsstreit mit Google einen Rückschlag hinnehmen müssen. Mit einem Teilurteil am Montag befanden die Geschworenen den Suchmaschinenriesen zwar der Verletzung des Urheberrechts schuldig, die von Oracle erhofften Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe dürften aber ausbleiben.

Denn die Geschworenen einigten sich nicht darauf, ob die Verwendung von Oracle-Technologie durch Google gesetzlich durch die sogenannte "Fair-Use-Regel" gedeckt war oder nicht. Die Jury brachte in der Frage der "angemessenen Verwendung" kein Urteil zustande. Damit könne sich Google weiter darauf berufen, sagte Richter William Alsup. Ohne eine Festlegung in diesem Punkt, der die Verwendung geschützter Inhalte unter bestimmten Bedingungen erlaubt, dürfte es für Oracle schwer werden, größere Entschädigungssummen von Google zu bekommen.

Oracle wirft Google vor, die beliebte Android-Software entwickelt zu haben, indem es unbefugt Technologie von Java, der Programmierplattform von Oracle, verwendete. Oracle fordert dafür bis zu einer Milliarde Dollar Schadensersatz. Der Suchmaschinenriese hatte argumentiert, dass er nur Teile von Java verwendet habe, die immer frei verfügbar gewesen seien.

Die Geschworenen befanden Google auch für schuldig, mit neun Zeilen des Java-Codes in der Android-Software das Urheberrecht verletzt zu haben. In diesem Punkt könnten die gesetzlich festgelegten Schadensersatzzahlungen von 200 bis 150.000 Dollar reichen.

Nun folgt die Beweisanhörung in der nächste Phase des Prozesses, in der über Vorwürfe entschieden wird, denen zufolge Google zwei Java-Patente verletzt hat. Bei diesen Vorwürfen dürften aber nur weit geringere Zahlungen möglich sein als im Urheberrechtsstreit.

tok/dapd/afp

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1. Softwarepatente
ausländer33 08.05.2012
oder Computer-implementierte Erfindungen sind, mit Verlaub, der reine Schwachsinn. Dann kann man auch gleich die ganze Mathematik patentieren. Man stelle sich vor die Formel PI wäre Patentrechtlich geschützt. Bestimmten Formeln einer Software auch noch dem Urheberrechtsschutz zu gewähren ist noch schlimmer. Ich schreibe einen bestimmten Satz und jemand kommt daher, prüft das und sagt, den Satz habe ich in meinem Buch XYZ schon verwendet. Der unterliegt somit dem Urheberrechtsschutz. Grandiose Idee. Das heißt nicht, das die Gesamtheit des geschriebenen Programms niemandem gehören darf.
2. Softwarepatente
ausländer33 08.05.2012
oder Computer-implementierte Erfindungen sind, mit Verlaub, der reine Schwachsinn. Dann kann man auch gleich die ganze Mathematik patentieren. Man stelle sich vor die Formel PI wäre Patentrechtlich geschützt. Bestimmten Formeln einer Software auch noch dem Urheberrechtsschutz zu gewähren ist noch schlimmer. Ich schreibe einen bestimmten Satz und jemand kommt daher, prüft das und sagt, den Satz habe ich in meinem Buch XYZ schon verwendet. Der unterliegt somit dem Urheberrechtsschutz. Grandiose Idee. Das heißt nicht, das die Gesamtheit des geschriebenen Programms niemandem gehören darf.
3. schönes urteil
snigger 08.05.2012
wie hiess es in einem früheren bericht über die einverleibung von SUN ...? - die anwälte von oracle hatten glänzende augen, wann immer es um die (Java)-Patente von SUN ging. schön, dass diese anwälte nun nicht soviel rausholen können, wie sie gedacht haben.
4. Urheberrecht?!?
disi123 08.05.2012
Heisst das nun, wir duerfen kein Java mehr verwenden bevor Herr 'Oracle' fuer ~100 Jahre verstorben ist? Der Aufkauf von Sun war eine grandiose Idee: Es gibt es kein freies Java mehr (ausser das von RedHat und Google +etliche andere Forks), ZFS ist closed source, Solaris ist praktisch toto (Sicherheitspatches nur fuer zahlende Kunden), MySQL Status k.A., nur eine Frage der Zeit bis btrfs Entwicklung im Keller stattfindet etc. Java von Oracle erinnert mich etwas an so ein Unternehmen das alle *nix Betriebssysteme verklagt...
5. Reisserische Überschrift
watislos 08.05.2012
Es geht um Urheberrechtsverletzung in APIs. Und auch nur in zweien. Wenige Zeilen Quelltext ohne Schöpfungshöhe. Der EUGH hat da bereits geurteilt, dass es darauf kein Urheberrecht gibt. Der Richter wird ähnlich urteilen. Alle anderen Vorwürfe sind schon gefallen. Für Oracle wird das bei den Anwaltskosten ein gewaltiges Minusgeschäft.
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