Strategiepapier der CDU Wirtschaft soll mehr Daten sammeln dürfen

Staat und Bürger sollen der Wirtschaft künftig mehr Daten zur Verfügung stellen. Das fordern nach SPIEGEL-Informationen CDU-Politiker - und schlagen eine neue Aufgabe für die oberste Datenschützerin vor.

Installation in Big-Data-Ausstellung
AFP

Installation in Big-Data-Ausstellung

Von


Die CDU will der Wirtschaft eine weiterreichende Verarbeitung von Daten erlauben und so Geschäftsmodelle nach dem Vorbild des Silicon Valley ermöglichen. Die Partei wolle "unser Land zum bürger- und unternehmerfreundlichen digitalen Deutschland weiterentwickeln". Darauf drängen die Netzpolitiker in einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Insbesondere kritisieren sie das geltende Prinzip der Datensparsamkeit, nach dem möglichst wenige personenbezogene Informationen erhoben und verarbeitet werden sollen. "Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltensleitlinie sein. Denn sie reduziert Chancen für neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten", heißt es in dem Papier des Netzwerks Digitalisierung der CDU. Der Gruppe gehören etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Thomas Jarzombek an.

Der Vorstoß fällt in eine Reihe von Bemühungen der Union und von Teilen der Bundesregierung, Daten als Rohstoff für Wachstum zu begreifen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete Datensparsamkeit in den vergangenen Monaten mehrfach als überholtes Prinzip. Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, forderte in einem Strategiepapier, Daten mit Sachen gleichzustellen, um sie als Eigentum zuzuweisen. Das Papier deutet an, dass die CDU mit dem Thema auch Wahlkampf machen will.

Es fehlt an Vertrauen

Im Zuge der Digitalisierung aller Branchen, des Vormarschs vernetzter Alltagsgegenstände und Autos fallen immer mehr Daten an - die für die Wirtschaft hochinteressant sind. So experimentieren etwa deutsche Start-ups mit Modellen, bei denen Nutzer Vergünstigungen erhalten, wenn sie ihre Daten zur Verfügung stellen.

Bürgerrechtler warnen vor Übergriffen auf die Privatsphäre der Bürger. Zwar geht es den Befürwortern von Big-Data-Auswertungen darum, personenbezogene Daten nur anonymisiert oder pseudonymisiert zu verarbeiten - doch selbst dabei könne man problematische Rückschlüsse auf Einzelne ziehen, so Datenschützer.

Diese Vorbehalte kennen auch die CDU-Netzpolitiker. Sie schreiben, "die erforderliche Vertrauensbasis in die sachgemäße Verwertung von Daten in Wirtschaft und Gesellschaft" müsse erst noch hergestellt werden. Dennoch wollen sie konkrete Maßnahmen präsentieren, die nach der Bundestagswahl umgesetzt werden können, wenn auch die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt.

Eine neue Aufgabe für die Datenschutzbeauftragte

Aus den anfallenden Datenmengen im Zuge der Digitalisierung soll "smart data" gewonnen werden. Der Begriff bezeichnet Informationen mit Mehrwert, die zur Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme beitragen können. Unter anderem fordern die Politiker:

  • Der Staat soll auf Grundlage eines neuen Open-Data-Gesetzes Verwaltungsdaten für Bürger und Wirtschaft für die Weiterverwendung zur Verfügung stellen. Insbesondere die Verarbeitung verfremdeter personenbezogener Daten soll damit gefördert werden.
  • Der Staat soll sich "sehr schnell und konsequent dem Thema mit eigenen Data Scientists in hinreichender Anzahl stellen, da sonst eine immer größere Wissenslücke entsteht".
  • Der Staat soll den Wissenschaftszweig der Data Science fördern sowie ein Berufsbild des Datenwissenschaftlers entwickeln.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sieht solche Vorstöße, die Absagen an Datensparsamkeit beinhalten, äußerst kritisch. Zuletzt betonte sie, dass das Prinzip auch in Zeiten von Big Data weiterhin gültig sein müsse.

Für Voßhoff haben sich die Digitalpolitiker aus der eigenen Partei schon eine neue Aufgabe überlegt: In ihrem Papier schlagen sie vor, "die Funktion des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um das Thema Innovation zu ergänzen und so zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Informationsfreiheit und Dateninnovation auszubauen".



insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
parisien 13.06.2017
1. Lieber weniger
Es werden jetzt schon mehr als genug Daten von Wirtschaftsunternehmen gesammelt, ausgewertet und häufig auch verkauft . Wer hat noch nie Post von einer Firma bekommen, mit der er noch nie Kontakt hatte bzw von der noch nie gehört hat? Interessant ist es , Daten als Eigentum zu sehen. Da dieses nach Art.14GG und durch eine Reihe von Strafgesetzen geschützt wird, darf eben nicht einfach gesammelt und verkauft werden , was mir gehört,oder?
docmillerlulu 13.06.2017
2. In wessen Interesse soll das sein?
Wer 2 mal von demselben Computer nach einem Flugpreis gegoogelt hat weiß warum das nicht gut sein kann. Wer dann immer noch meint er hätte nix zu verbergen, der weiß bloß noch nicht was er zu verlieren hat. Das ist alles reine Abzocke - staatlich sanktioniert.
eigene_meinung 13.06.2017
3.
Sind der CDU die guten Umfragewerte zu Kopf gestiegen? Versucht sie jetzt alles, um sich völlig unwählbar zu machen? Was wir brauchen, sind nicht Gesetze, die dem Staat und der Wirtschaft erlauben, noch mehr Daten zu sammeln, sondern mehr Schutz der Bevölkerung vor der Datensammelwut.
walter_e._kurtz 13.06.2017
4. neue transparensoffensive - null problemo!
Wenn in Zukunft alles so problemlos sein wird, dann möchte ich gerne die - selbstverständlich anonymisierten! - Bewegungsprofile und Mobilfunknutzungsdaten der BuTa-Abgeordneten auswerten dürfen. Ob sie pennen, zocken, welche Personenkreise sie so kontaktieren, schlicht; um zu kontrollieren, ob und wie sie ihrer Aufgabe nachkommen. Zwecks Entscheidungsgrundlage zur Weiterbeschäftigung - oder eben nicht. Als deren Arbeitgeber - der ich ja auch bin - sollte dies schließlich kein Problem sein, oooder!?
charlybird 13.06.2017
5. Ich befürchte,
wir sind nicht mehr sehr weit vom Chippen entfernt. Da muss dann der/die Datenbeauftragte auch nur noch auf die medizinische Hygiene bei der Durchführung achten, das lässt sich dann im Prinzip auch im Kreißsaal vom Krankenhauspersonal erledigen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.