Digitalbotschafterin Gesche Joost Netzexpertin der Bundesregierung kritisiert Kanzlerin

Gesche Joost vertritt Deutschlands digitale Interessen in Brüssel. Die Internetbotschafterin ist unzufrieden mit der Regierung: Im SPIEGEL wirft sie Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für die Aufklärung der NSA-Affäre vor.

Gesche Joost (im Juni 2013): Will Edward Snowden anhören
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Gesche Joost (im Juni 2013): Will Edward Snowden anhören

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Berlin - Die neue Digitalbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, kritisiert das Verhalten der Großen Koalition in der NSA-Spähaffäre. Den Streit über eine Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden etwa kann die 39-Jährige nicht nachvollziehen. "Es ist völlig klar, dass man ihn anhören muss, er hält alle Informationen in seinen Händen", sagte Joost dem SPIEGEL. (Das ganze Interview lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

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"Ich verstehe die Bedenken, die mit einer Anhörung in Deutschland verbunden wären. Trotzdem vermisse ich das klare Bekenntnis der Bundesregierung: Wir wollen die Spähaffäre aufklären, das ist unsere Pflicht", so Joost weiter. "Ich halte den starken Druck, den die Opposition in der Sache ausübt, in diesem Fall für richtig. Das Anliegen sollte unterstützt werden, und zwar auch von Angela Merkel."

Die Bundesregierung lehnt eine Einreise Snowdens nach Deutschland strikt ab. Derweil geht die Aufklärung der gigantischen Überwachungsaffäre nur schleppend voran, auch ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es nicht geben. Am Freitag war der Fall eines mutmaßlichen Doppelagenten beim BND bekannt geworden, der einen US-Geheimdienst mit vertraulichen Informationen beliefert haben soll. Merkel zeigte sich darüber am Rande ihrer China-Reise überrascht und fassungslos.

"Schlandnetz? Furchtbar!"

Joost arbeitet im Hauptberuf als Designprofessorin an der Berliner Universität der Künste. Kürzlich wurde die 39-Jährige von der Bundesregierung zur ersten Digitalbotschafterin ernannt. Als Mitglied der "Digital Champions"-Expertengruppe von EU-Kommissarin Neelie Kroes vermittelt Joost zwischen Brüssel und Berlin in digitalen Fragen. Im vergangenen Bundestagswahlkampf war sie Teil des Schattenkabinetts von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Damals wurde Joost als mögliche künftige Internetministerin gehandelt.

Stattdessen kümmern sich in der schwarz-roten Koalition nun mindestens vier Bundesminister um Perspektiven der Netzpolitik. Joost bedauerte im SPIEGEL, dass die Zuständigkeit für das Internet aufgeteilt wurde. "Es hätte nicht geschadet, die Digitalthemen mit einer festen Zuständigkeit zu verbinden. Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher", sagte sie im Interview.

Die Idee eines abgeschirmten, nationalen Internets bezeichnete Joost als "furchtbar". Vor allem in der Union waren als Reaktion auf die Spähaffäre Rufe nach begrenzten Datenströmen lautgeworden. Diese Forderungen wies Joost zurück. "Der Grundgedanke des Internets als globales Netzwerk ist für mich nicht anfechtbar. Allein der Gedanke, darin Ländergrenzen hochziehen zu wollen, widerspricht diesem Geist."

Joost hatte im Bundestagswahlkampf eine Parteimitgliedschaft noch abgelehnt. Im Juni ist sie nach eigenem Bekunden nun in die SPD eingetreten.

amz

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sunhaq 06.07.2014
1.
Zitat von sysopGetty ImagesGesche Joost vertritt Deutschlands digitale Interessen in Brüssel. Die Internet-Botschafterin ist unzufrieden mit der Regierung: Im SPIEGEL wirft sie Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für die Aufklärung der NSA-Affäre vor. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gesche-jost-und-angela-merkel-netzexpertin-kritisiert-kanzlerin-a-979489.html
Welchen Sinn sollte ein Deutschland-Netz haben? Der BND hat mehrere Jahre die Daten vom DE-CIX direkt an den NSA weitergeleitet laut diversen Berichten. Dann, als diese Aktion "politisch zu heikel wurde" hat man diese offiziell aufgegeben. Nur stellt sich die Frage, ob man die Daten jetzt wirklich nicht mehr abgreift oder nur eine Methode gefunden hat, den Datenabfluss besser zu verschleiern.
gehel 06.07.2014
2. Fragwürdige IT-Repräsentanten
Fr. Joost scheint nun nicht gerade die Expertin zu sein. Wenn sie allein schon nicht das Gezerre um Hr. Snowdon versteht, dann spricht das Bände. Wenn Hr. Snowdon nach Deutschland kommt dann muss er nach bestehender Rechtslage an die USA ausgeliefert werden. Im Übrigen soll er doch in Russland angehört werden, warum also wieder und wieder die Frage nach der Vernehmung von Snowdon in Deutschland? Wenn Fr. Merkel sich nicht massiv in die Aufklärung einschaltet, dann ist das nachvollziehbar. Fr. Joost hätte schon längst erkennen müssen, dass die Amerikaner nicht bereit sind, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Folglich muss die Spionageabwehr verbessert werden und der Zugriff auf Daten im Internet besser geschützt werden. Da hört man aber von Fr. Joost nichts. Wahrscheinlich ist da wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht worden. Haben wir eigentlich keine besseren IT-Repräsentanten in Deutschland?
lupulsas 06.07.2014
3. Eine erste Mindest-Konsequenz müsste sein,
die allseits bekannten Spionageeinrichtungen der USA in Deutschland (Frankfurt, Stuttgart, Aibling) zu schließen, sämtliche Mitarbeiter als "persona non grata" ausweisen. Eigentlich hätte auch die Einladung zum amerikanischen Nationalfeiertag ausgeschlagen werden, hingegen wurde gute Miene zum bösen Spiel praktiziert.
Erwan 06.07.2014
4. Ein Land wie Deutschland, das selber auf gewissen Gebieten
Pauschalverdächtigungen und Verfolgungen vornimmt, wird auch bei den USA ein Auge zudrücken. Die Hysterie in den USA und auch bei uns ist so groß, daß nicht mehr richtig unterschieden wird, zwischen berechtigtem und unberechtigtem Abgreifen von Daten. Was hier gemacht wird ist längst verfassungswidrig.
querdenker13 06.07.2014
5. Die BK
Zitat von sysopGetty ImagesGesche Joost vertritt Deutschlands digitale Interessen in Brüssel. Die Internet-Botschafterin ist unzufrieden mit der Regierung: Im SPIEGEL wirft sie Angela Merkel mangelnde Leidenschaft für die Aufklärung der NSA-Affäre vor. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gesche-jost-und-angela-merkel-netzexpertin-kritisiert-kanzlerin-a-979489.html
Die BK hat nicht nur eine mangelhafte Entschlossheit zur aufklärung der NSA-Affäre. Sie will diese nicht wahrhaben und in gar keinem Falle aufklären. Denn die BK fühlt sich und ist doch eine willfährige Erfüllungsgehilfin der USA, den 'V(ereinigten)S(tasistaaten)vonA(merika)'. Ausserdem hat man das Gefühl das die BK sich an ihre Vergangenheit erinnert und sich dabei wohl fühlt.
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