Gewährleistung: EU-Kommission erhöht den Druck auf Apple

Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Wer in der Europäischen Union ein Handy oder einen Computer kauft, hat zwei Jahre lang einen Anspruch auf Gewährleistung. So sieht es eine im Jahr 2005 verabschiedete EU-Richtlinie vor. Der US-Konzern Apple verwirrt seine Kunden dagegen auf der eigenen Website mit irreführenden Angaben.

Das Unternehmen spricht dort von einer "einjährigen Apple Herstellergarantie" und bietet gegen zusätzliche Kosten eine Verlängerung auf zwei oder drei Jahre an. Verklausuliert heißt es zudem noch, die Kunden hätten "zusätzliche Rechte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung in der Europäischen Union". Bei vielen Kunden dürfte der Eindruck zurück bleiben, dass sie nach einem Jahr keine Ansprüche mehr haben.

Die EU-Kommissarin Viviane Reding will die Taktik des US-Konzerns jetzt nicht mehr länger hinnehmen. "Es geht nicht, dass Apple bestehendes EU-Recht zum Nachteil des Verbrauchers auslegt", erklärte sie am Donnerstag in Berlin. Der Konzern ziehe Geld aus der Tasche der Verbraucher für Ansprüche, die eigentlich kostenlos seien. Am kommenden Montag will Reding die EU-Verbraucherschutzminister bei einem Treffen in Brüssel auf Maßnahmen gegen Apple einschwören.

Eine Übersicht der Kommission zu allen 27 Mitgliedstaaten zeigt, wie Apple seine Kunden europaweit hinters Licht führt. In mindestens 21 Ländern informiert der Konzern nach Ansicht der Kommission seine Kunden nicht richtig über die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

• In Deutschland sei die Website zwar verbessert worden, biete aber immer noch nur "unzureichende Informationen", erklärt die Kommission. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat deswegen im Dezember Klage gegen Apple vor dem Landgericht Berlin eingereicht (Aktenzeichen 15O601/12). Der Schriftsatz müsste dem Konzern in diesen Tagen zugestellt werden, sagt Helke Heidemann-Peuser, Leiterin des Referats Kollektiver Rechtsschutz beim VZBV. Der US-Konzern verweist dagegen darauf, dass er auf seiner Website über alle EU-Verbraucherrechte informiere.
• Auch in Belgien hat eine Verbrauchschutzorganisation im Januar wegen Apples irreführender Garantiebedingungen geklagt. In Dänemark und Portugal laufen nach Angaben der Kommission Untersuchungen der zuständigen Behörden, bislang allerdings ohne Ergebnis. In Bugarien hätten die Behörden Strafen gegen Apple-Händler ausgesprochen.
• In Italien musste Apple nach Kommissionsangaben schon eine Strafe in Höhe von 1,1 Millionen Euro wegen unzureichender Informationen zahlen. Die Wettbewerbsbehörde AGCM bemängelte im Dezember 2011, dass der iPhone- und iPad-Hersteller seine Kunden nur mangelhaft über die Garantielaufzeit und Einzelheiten seines Service-Angebots AppleCare Protection Plan informiert habe.

Die EU-Kommission selbst kann keine Sanktionen gegen Apple verhängen, sondern ist auf den Willen der Mitgliedsländer angewiesen. In den kommenden Monaten will Kommissarin Reding deswegen die Kooperation zwischen den Regierungen verstärken. Ihre Möglichkeiten sind allerdings begrenzt. So will Reding das Europäische Verbraucherschutznetz fördern, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie "Orientierungshilfen" bieten und "Workshops" durchführen. Ob Apple sich davon abschrecken lässt, wird sich zeigen.