Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

GEZ-Gebühr: Gericht kassiert PC-Zwangsabgabe

Absurde Forderung des NDR: Eine Übersetzerin soll für ihren Arbeits-PC Zuhause noch mal die komplette GEZ-Gebühr zusätzlich bezahlen, der werde ja schließlich beruflich genutzt. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied nun im Sinne der Gebührenzahler - eine Berufung ist aber möglich.

Dem gesunden Menschenverstand nach ist der Fall klar: In Braunschweig klagt eine Übersetzerin gegen die von ihre verlangte zusätzliche GEZ-Gebühr. Sie zahlt seit 1991 Rundfunkgebühren für ihren Privathaushalt, nutzt dort aber auch einen Computer mit Internetzugang für ihre Tätigkeit als Übersetzerin.

Für diesen Computer verlangt der NDR die kompletten Rundfunkgebühren. Schließlich seien gewerblich genutzte PCs mit Internetanschluss gesondert anmelde- und gebührenpflichtig. Zweitgeräte seien nur dann von der Gebühr ausgenommen, wenn sie privat genutzt würden.

Dieser Interpretation folgte das Verwaltungsgericht nicht. Die Gegenargumente der Richter:

  • Gebühren seien nur für Geräte zu zahlen, die zum Rundfunkempfang bereitgehalten würden, heißt es in dem Beschluss. Dies treffe für den PC der Klägerin nicht zu. Internetfähige Computer seien multifunktional und würden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt. Zudem sei eine solche Nutzung im gewerblichen Bereich unüblich.
  • Nicht nur privat, sondern auch gewerblich genutzte Zweitcomputer mit Zugang zum Internet sind von der Gebühr befreit.
  • Außerdem argumentiert das Gericht, der NDR stelle derzeit im Internet "keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung". Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr unzulässig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der NDR kann vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen. Sollte auch dieses Gericht der Klage stattgeben, könnte das weitreichende Auswirkungen haben. Seit Januar 2007 verlangt die Gebühreneinzugszentrale 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet sind. In der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro sind alle Geräte enthalten.

Bisher haben die Gerichte unterschiedlich über die Gebührenpflicht von Internet-PCs geurteilt. Während etwa das Verwaltungsgericht Würzburg ebenso wie Ansbach die Gebührenpflicht bejaht, haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden, Koblenz und Münster das Gegenteil entschieden.

Az 4 A 188/09

lis/ddp/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 74 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Endlich!
Klo, 21.12.2009
Zitat von sysopAbsurde Forderung des NDR: Eine Übersetzerin soll für ihren Arbeits-PC Zuhause noch mal die komplette GEZ-Gebühr zusätzlich bezahlen, der werde ja schließlich beruflich genutzt. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied nun im Sinne der Gebührenzahler - eine Berufung ist aber möglich. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,668378,00.html
Endlich wurde mal Recht gesprochen im Sinne der Verfassung dieses Landes. Die Praktiken der GEZ sind samt und sonders verfassungswidrig.
2. Rundfunkgebühren aus Steuern finanzieren
pullibaer 21.12.2009
Eine Erhebung der Rundfunkgebühren über die GEZ ist nicht mehr zeitgemäß. Sie stammt aus einer Zeit als nur wenige Personen einen Fernseher oder Radios benutzten. Heute haben über 95% der Bürger Zugang zu Inhalten des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Welchen Sinn hat es also noch, Gebühren über die GEZ einzusammeln. Viel einfacher und unbürokratischer wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln. Das erspart dem Bürger Ärger, den Gerichten Arbeit und dem Staat Geld, da die Kosten für das Eintreiben der Gebühren wegfallen.
3. Na und ?
Cholerix, 21.12.2009
Da wird dann der NDR nach bewährter Methode einfach so lange durch die Instanzen klagen bis er Recht bekommt, oder die Gegenseite aufgibt oder ihr das Geld ausgeht - den NDR kostet das ja nix, der hat ja dank GEZ genügend Geld aus dem Gebührentopf für Anwälte und Gerichtskosten Und wenn das wider Erwarten blöderweise irgendwann höchstricherlich zu Ungunsten der ÖR ausgehen sollte, wird einfach die Gesetzeslage angepasst. Das Pack aus ÖR und Politik greift sich dabei gerne gegenseitig unter den Arm, wie ja jüngst die Regierung vom Rheinland-Pfälzer Rotkohl wieder deutlich gemacht hat mit ihrem innovaten Vorschlag, nicht nur künftig fernseh (statt Radio) Gebühren für PC abzukassieren, sondern dies *grundsätzlich* erst mal bei jedem Haushalt zu tun
4. GEZ überholt
loth06 21.12.2009
Zitat von CholerixDa wird dann der NDR nach bewährter Methode einfach so lange durch die Instanzen klagen bis er Recht bekommt, oder die Gegenseite aufgibt oder ihr das Geld ausgeht - den NDR kostet das ja nix, der hat ja dank GEZ genügend Geld aus dem Gebührentopf für Anwälte und Gerichtskosten Und wenn das wider Erwarten blöderweise irgendwann höchstricherlich zu Ungunsten der ÖR ausgehen sollte, wird einfach die Gesetzeslage angepasst. Das Pack aus ÖR und Politik greift sich dabei gerne gegenseitig unter den Arm, wie ja jüngst die Regierung vom Rheinland-Pfälzer Rotkohl wieder deutlich gemacht hat mit ihrem innovaten Vorschlag, nicht nur künftig fernseh (statt Radio) Gebühren für PC abzukassieren, sondern dies *grundsätzlich* erst mal bei jedem Haushalt zu tun
Das "Pack" aus ÖR und Politik ist die richtige Bezeichnung. Deutschland braucht eine Totalwende im Sinne und zum Vorteil des einfachen Bürgers. Das bedeutet: alle Zwangsgelder sind abzuschaffen. Dagegen muss eine Vermögensbildung des Bürgers geschaffen werden. Es darf kein Geldregen per Gesetz von oben mehr geben, der wenigen zugute kommt. Geld per Gesetz ist nicht verdientes Geld, das so gut wie immer an die Falschen verteilt wird.
5. Steuern == Staatlich Kontrolliert.
Fishki 21.12.2009
Zitat von pullibaerEine Erhebung der Rundfunkgebühren über die GEZ ist nicht mehr zeitgemäß. Sie stammt aus einer Zeit als nur wenige Personen einen Fernseher oder Radios benutzten. Heute haben über 95% der Bürger Zugang zu Inhalten des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Welchen Sinn hat es also noch, Gebühren über die GEZ einzusammeln. Viel einfacher und unbürokratischer wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln. Das erspart dem Bürger Ärger, den Gerichten Arbeit und dem Staat Geld, da die Kosten für das Eintreiben der Gebühren wegfallen.
So sehr ich auch für die Idee bin, soetwas wie eine Medienabgabe pro Haushalt (max. 10€/Monat) einuführen, so hat es als Steuer doch Nachteile. Irgendjemand ich glaube beim CCC hat mal das passende Argument (für mich) geliefert, es nicht als Steuer zu realisieren. Steuern sind NICHT-Zweckgebundene Einnahmen des Staates. Diese kann er wo er sie möchte einsetzen, aber hier in diesem Fall z.B. auch da wo er sie nicht möchte streichen bzw. vermindern. Die öffentlich rechtlichen Sender behaupten von sich, politisch unabhängig zu sein. Mit einer Finazierung aus Steuern, wäre das nur schwer möglich. Wer unbequem ist, dem würden dann politisch einfach die Mittel entzogen. Mediensteuer == falsch. Wären Steuern Zweckgebunden, wäre einiges viel billiger, und vieles sehr viel Teuerer. Noch heute schreit die Politik nach mehr Abgaben, der Autofahrer, verwendet aber nicht mal 1/3 der Gelder aus den Steuern die Autofahrer zu entrichten haben, für Straßenbau und ähnliches. Die Hundesteuer ist ein ähnliches Beispiel. Reine Luxusstuer - davon wird nichts, wie z.B. Straßenreigung, finanziert was mit Hunden zu tun hat. Ich bin wie oben erwähnt auch für eine Mediensteuer von MAXIMAL 10€/Monat, sowie einer Einstampung 50% der regionalen Sender. 7+ Millarden pro Jahr ist absurd zuviel Geld. 2.000.000.000 EUR/Jahr sollten reichen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: