GEZ-Internet: ARD-Chef verteidigt umstrittenen Online-Test

Der ARD-Vorsitzenden Boudgoust sieht keine rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Expansion von "tagesschau.de". In einem Zeitungsbericht verteidigt er die ARD-Pläne vehement - und wirft Kritikern vor, unzulässige Forderungen zu erheben.

ARD-Chef Peter Boudgoust: Keine Schutzräume für private Wettbewerber Zur Großansicht
AP

ARD-Chef Peter Boudgoust: Keine Schutzräume für private Wettbewerber

München - Peter Boudgoust versteht die Kritik nicht. Das Konzept zum Ausbau von "tagesschau.de" entspreche "absolut den gesetzlichen Vorgaben", sagte der SWR-Intendant der "Süddeutschen Zeitung". Außerdem verteidigte er das interne Verfahren, mit dem das Online-Engagement des Senders auf Rechtmäßigkeit abgeklopft wird.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat sich der NDR-Rundfunkrat schon vor Abschluss des sogenannten "Drei-Stufen-Tests" festgelegt - und "tagesschau.de" einen Freifahrtschein für umfassende Online-Aktivitäten ausgestellt. Damit entfielen etliche Beschränkungen, die im 12. Rundfunkstaatsvertrag eigentlich für öffentliche-rechtliche Sender im Internet vorgesehen sind.

Boudgoust wehrte sich gegen Kritik an dem Procedere. Der Test diene der "Abwägung zwischen Interessen der Allgemeinheit und den Interessen unserer publizistischen Mitbewerber, denen die EU gerade keine Schutzräume einräumt", sagte Boudgoust dem Blatt weiter. Dies werde "entweder verkannt, bewusst ignoriert oder offen missachtet".

Das sehen die Privaten anders: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) stuft die Online-Pläne der ARD als "Kampfansage" ein. Die Verleger würden "diese Grenzüberschreitung der ARD nicht akzeptieren und alle politischen und rechtlichen Mittel dagegen in Bewegung setzen", sagte VDZ-Vorsitzende Wolfgang Fürstner dem Branchendienst "Meedia".

"Kein nennenswertes Erlöspotential"

Mit dem Test soll geklärt werden, was die ARD im Internet darf. Laut einem im Mai 2009 vorgelegten Telemedienkonzept will die ARD die Tagesschau-Website zu einer eigenen Nachrichtenseite ausbauen, die auch unabhängig von der Fernsehsendung berichten darf - als "nichtsendungsbezogenes Telemedium".

Das ist nur möglich, wenn der Rundfunkrat entscheidet, dass die Online-Expansion zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehört, finanzierbar ist und den privaten Anbietern nicht unnötig Konkurrenz macht. Das ist eine Auflage der EU-Wettbewerbshüter, die durch das gebührenfinanzierte Fernsehen eine Verzerrung des Marktes befürchten.

Ein eigens erstelltes Gutachten soll diese Sorgen entkräften: Im Auftrag des NDR-Rundfunkrats hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche untersucht, um wie viel die Werbeeinnahmen der kommerziellen Online-Nachrichtenanbieter steigen würden, gäbe es das werbefreie Angebot "tagesschau.de" nicht im Netz. Das Potential liege bei lediglich 3,9 Prozent, heißt es in dem Papier. Die Gutachter urteilen: "kein nennenswertes zusätzliches Erlöspotential".

Bis Ende August sollen nun alle neun Rundfunkräte der ARD-Anstalten ihre Beratungen abgeschlossen haben. Das Verfahren läuft hinter verschlossenen Türen ab, zum Schluss muss nur noch die niedersächsische Staatskanzlei als Rechtsaufsicht zustimmen.

ore

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. wofür dürfen die noch unser Geld verscherbeln ?
derheld 15.02.2010
...Im Auftrag des NDR-Rundfunkrats hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche untersucht... -> das ist Verschwendung! Ich bin nicht bereit, mit meiner Zwangsabgabe auch noch irgenwelche unnötigen Untersuchungen durchführen zu lassen !!
2. Volksabstimmung
Josef Ritter 15.02.2010
Zitat von sysopDer ARD-Vorsitzenden Boudgoust sieht keine rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Expansion von "Tagesschau.de". In einem Zeitungsbericht verteidigt er die ARD-Pläne vehement - und wirft Kritikern vor, unzulässige Forderungen zu erheben. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,677869,00.html
Was brauchen wir und was wollen wir dafür bezahlen. Die Politik versagt hier doch auf ganzer Linie. Was aber verständlich ist, schließlich geht es um deren Darstellungsplattform. Deshalb muss eine Volksabstimmung her.
3. Ohne Behördenfunk geht es besser..
lmike 15.02.2010
In einem langjährigen Selbstversuch habe ich festgestellt - den Behördenfunk brauche ich nicht - weder als Radio oder Fernsehen. Insofern raus mit der Tagesschau aus dem Internet. Sie dient eh nur der Rechtfertigung der GEZ-Gebühr auf "neuartige" Empfangsgeräte.
4. Mh.
mulhollanddriver 15.02.2010
Zitat von derheld-> das ist Verschwendung! Ich bin nicht bereit, mit meiner Zwangsabgabe auch noch irgenwelche unnötigen Untersuchungen durchführen zu lassen !!
Mußt ja nicht zahlen. Das System "Zwangsabgabe" funktioniert ohnehin nur deshalb, weil es so viele brave, unterwürfige Leute gibt.
5. Es geht um die langfristige Erhöhung der Gebühren!
mk1964 15.02.2010
Zitat von sysopDer ARD-Vorsitzenden Boudgoust sieht keine rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Expansion von "Tagesschau.de". In einem Zeitungsbericht verteidigt er die ARD-Pläne vehement - und wirft Kritikern vor, unzulässige Forderungen zu erheben. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,677869,00.html
Hier geht es darum, dass die Öffentlich-Rechtlichen versuchen höhere Kosten zu produzieren, damit sie anschließend höhere Gebühren verlangen können, und nebenbei soll dann auch noch die Gebührenbasis verbreitert werden, um endlich die 100%ige Gebührenpflicht zu erreichen. Die Politik weicht aus, weil die ÖR es natürlich in der Hand haben, wer gewählt und wer nicht gewählt wird. Um das zu ändern bräuchte es ein gemeinsames Handeln der Printmedien, die den Frust über diese Zwangsgebühren wesentlich stärker aufnehmen und publizieren müsste. Nur wenn Politiker weniger Angst vor den ÖR haben als vor dem Wähler, werden sie den Mut aufbringen, eine Regelung zu finden, die die ständige Alimentation der ÖR beendet. Dass dazu jeder Bürger und jedes Unternehmen die Möglichkeit zu einem "opt-out" haben muss, ist meines Erachtens selbstverständlich und inzwischen auch ohne weiteres technisch umsetzbar. Im Gegenzug können dann schrittweise auch die Restriktionen entfallen, die von den ÖR eh Schritt für Schritt ausgehebelt werden. Den ersten Versuch erleben wir ja gerade.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema ARD
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 30 Kommentare
  • Zur Startseite

Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher
    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    Kindle Edition: 1,99 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.