GEZ-Internet: ARD-Chef verteidigt umstrittenen Online-Test

München - Peter Boudgoust versteht die Kritik nicht. Das Konzept zum Ausbau von "tagesschau.de" entspreche "absolut den gesetzlichen Vorgaben", sagte der SWR-Intendant der "Süddeutschen Zeitung". Außerdem verteidigte er das interne Verfahren, mit dem das Online-Engagement des Senders auf Rechtmäßigkeit abgeklopft wird.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat sich der NDR-Rundfunkrat schon vor Abschluss des sogenannten "Drei-Stufen-Tests" festgelegt - und "tagesschau.de" einen Freifahrtschein für umfassende Online-Aktivitäten ausgestellt. Damit entfielen etliche Beschränkungen, die im 12. Rundfunkstaatsvertrag eigentlich für öffentliche-rechtliche Sender im Internet vorgesehen sind.

Boudgoust wehrte sich gegen Kritik an dem Procedere. Der Test diene der "Abwägung zwischen Interessen der Allgemeinheit und den Interessen unserer publizistischen Mitbewerber, denen die EU gerade keine Schutzräume einräumt", sagte Boudgoust dem Blatt weiter. Dies werde "entweder verkannt, bewusst ignoriert oder offen missachtet".

Das sehen die Privaten anders: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) stuft die Online-Pläne der ARD als "Kampfansage" ein. Die Verleger würden "diese Grenzüberschreitung der ARD nicht akzeptieren und alle politischen und rechtlichen Mittel dagegen in Bewegung setzen", sagte VDZ-Vorsitzende Wolfgang Fürstner dem Branchendienst "Meedia".

"Kein nennenswertes Erlöspotential"

Mit dem Test soll geklärt werden, was die ARD im Internet darf. Laut einem im Mai 2009 vorgelegten Telemedienkonzept will die ARD die Tagesschau-Website zu einer eigenen Nachrichtenseite ausbauen, die auch unabhängig von der Fernsehsendung berichten darf - als "nichtsendungsbezogenes Telemedium".

Das ist nur möglich, wenn der Rundfunkrat entscheidet, dass die Online-Expansion zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehört, finanzierbar ist und den privaten Anbietern nicht unnötig Konkurrenz macht. Das ist eine Auflage der EU-Wettbewerbshüter, die durch das gebührenfinanzierte Fernsehen eine Verzerrung des Marktes befürchten.

Ein eigens erstelltes Gutachten soll diese Sorgen entkräften: Im Auftrag des NDR-Rundfunkrats hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche untersucht, um wie viel die Werbeeinnahmen der kommerziellen Online-Nachrichtenanbieter steigen würden, gäbe es das werbefreie Angebot "tagesschau.de" nicht im Netz. Das Potential liege bei lediglich 3,9 Prozent, heißt es in dem Papier. Die Gutachter urteilen: "kein nennenswertes zusätzliches Erlöspotential".

Bis Ende August sollen nun alle neun Rundfunkräte der ARD-Anstalten ihre Beratungen abgeschlossen haben. Das Verfahren läuft hinter verschlossenen Türen ab, zum Schluss muss nur noch die niedersächsische Staatskanzlei als Rechtsaufsicht zustimmen.