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Glücksspiel-Staatsvertrag: Länder wollen Web-Wettbüros sperren lassen

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Die Politik droht den Anbietern von Online-Wetten: 15 Bundesländer verhandeln über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag - wer keine Steuern in Deutschland zahlen will, soll von Providern gesperrt werden. Doch die Blockaden sind höchst umstritten, Schleswig-Holstein plant ein eigenes Gesetz.

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DPA

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Hamburg - Die Provider sollen filtern: Eine entsprechende Passage im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer wurde gegenüber vorherigen Fassungen nochmals verschärft. In Artikel 9 der Vertragsfassung vom 29. März steht jetzt, die Glücksspielaufsicht könne "Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes", insbesondere "Zugangsprovidern und Registraren", die "verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen."

Der Einschub zu Zugangsprovidern und Registraren ist neu, das bestätigt eine Sprecherin der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt. Die Staatskanzlei in Magdeburg koordiniert den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer.

Die Forderung nach Netzsperren stand schon in einem Vertragsentwurf der Länder vom Dezember 2010, den der Chaos Computer Club veröffentlicht hat. Damals fehlte aber der explizite Hinweis auf Provider noch.

Vor einer Woche erst haben Union und FDP auf Bundesebene Internet-Sperren gegen Kinderpornografie beerdigt, nun propagieren Bundesländer Netzsperren gegen Online-Wetten. Als Begründung führt die Staatskanzlei Sachsen-Anhalts aus, man könnte ja Glücksspielangebote im Ausland nicht löschen, da diese dort oft legal seinen.

Schleswig-Holstein plant eigene Regulierung

Schleswig-Holstein lehnt den Entwurf als einziges Land ab - vor allem wegen der geplanten hohen Besteuerung und der Beschränkung auf nur sieben Anbieter, die eine Lizenz bekommen sollen. In dem Bundesland gibt es einen eigenen Entwurf. Darin ist unter anderem eine geringere Steuer vorgesehen, die 15 Länder dagegen planen einen Satz von 16,66 Prozent. "Wir halten 2 bis 2,5 Prozent für realistisch", sagt Frank Zabel, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Kiel. Bei höheren Abgaben würden die Anbieter einfach weiterhin aus dem Ausland ihre Wetten anbieten, so die Befürchtung.

Außerdem haben sich CDU und FDP in dem nördlichen Bundesland bereits im Mai 2010 gegen Netzsperren ausgesprochen. Im aktuellen Entwurf in Schleswig-Holstein sind sie deswegen nicht vorgesehen. Bis zum Sommer soll das Gesetz beschlossen werden. Beide Parteien wollen Online-Glücksspiele notfalls im Alleingang legalisieren. Der Gegenentwurf der 15 Länder sorgt für Kopfschütteln - auch wegen der explizit enthaltenen Netzsperren. Die gelten in Kiel als nicht durchsetzbar.

Dass ausgerechnet die Grünen in Schleswig-Holstein für den Entwurf der anderen 15 Bundesländer eintreten, kritisiert die FDP-Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt mit deutlichen Worten. An die Adresse der Grünen-Abgeordneten Monika Heinold teilte sie mit: "Wenn Frau Heinold erklärt, in 15 Ländern habe sich die Vernunft durchgesetzt, nur nicht in Schleswig-Holstein, dann bereitet sie den Einsatz von Internetsperren, also Zensur, vor."

CDU-Politiker will per Netzsperre den "Schwarzmarkt austrocknen"

Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hatte vergangene Woche in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, die Länder würden "90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen". Man müsse das Geschäft der Anbieter schützen, die sich um eine deutsche Wettlizenz bemühen. Den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen werde man unterbrechen.

Mit den geplanten Netzsperren wollen die Ländervertreter Wettanbieter zu Bewerbungen um die geplanten bundesweiten Wett-Konzessionen drängen. Von 2012 an wollen die Länder - so die bisherigen Pläne - sieben Konzessionen für Sportwetten vergeben. Die bisherigen Vorschläge der Länder sind bei den privaten Anbietern höchst umstritten.

Vor allem die Höhe der geplanten Abgabe stört die Anbieter. Mit 16,66 Prozent würden Sportwetten genauso hoch besteuert wie Lotterieeinnahmen, dabei sei das ein völlig anderes Geschäft, argumentiert Norman Albers, Vorsitzender des deutschen Buchmacher Verbands: "Eine Lotterie hat eine mathematisch exakt berechenbare Gewinnwahrscheinlichkeit, die haben sie bei Sportereignissen so nicht, da beeinflussen zu viele andere Faktoren auf den Ausgang." Ein Sportwettenanbieter müsse sich gegen andere "Risiken absichern als ein Lotteriebetreiber", erklärt Albers, deshalb würden auch alle anderen EU-Staaten bei Glücksspielen unterschiedliche Steuersätze für Sportwetten und für Lotterien erheben.

Private Anbieter nennen die Regulierung "faktisch zum Scheitern verurteilt"

Das führt zu einem anderen Problem der geplanten deutschen Regulierung: Anbieter mit Wett-Lizenzen in anderen Staaten zahlen dort weniger Abgaben und lassen deutsche Kunden mitspielen. Deshalb nennt ein Sprecher des Online-Anbieters Bwin die Umsetzung der Länder-Pläne "faktisch zum Scheitern verurteilt". Solange Anbieter aus dem Ausland die Besitzer deutscher Sportwett-Lizenzen unterbieten können, ist es wenig attraktiv, sich um eine Lizenz zu bewerben.

Vor allem, weil die Lizenznehmer sich zu heftigen Vertragsstrafen verpflichten sollen. Das geht aus einem Protokoll der Sonderkonferenz der Länderchef hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es, die Konzessionsnehmer müssten sich verpflichten, "selbst und durch verbundene Unternehmen keine anderen nicht legalen Glücksspielangebote auf dem deutschen Markt zu vertreiben".

Demnach können die Konzessionsnehmer nur verlieren: Sie zahlen höhere Abgaben als die Konkurrenz und müssen Zugriffe auf ihre internationalen Angebote aus Deutschland blockieren.

Netzsperren fordern auch die staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland. Sie wollen so die ausländische Konkurrenz vom deutschen Markt halten. Erwin Horak, Chef von Lotto Bayern und Federführer im staatlichen Lotto- und Totoblock, verlangte schon im Februar, Provider müssten "den Zugang zu den illegalen Webseiten sperren".

Sollte Deutschland tatsächlich Anbietern, die in anderen EU-Staaten legal arbeiten, den Zugang zum deutschen Markt verwehren, könnten die Anbieter die EU einschalten. Schließlich würde ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit in der Union beschränkt. Wie die EU in einem solchen Fall entscheiden würde, ist offen.

EU-Kommission schlägt Netzsperren vor

Derzeit läuft ein Anhörungsverfahren der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen. In der Diskussionsgrundlage für diese öffentliche Konsultation, dem sogenannten Grünbuch, gesteht die Kommission den EU-Mitgliedern durchaus unterschiedliche Regulierungsansätze zu. Wörtlich heißt es in dem Bericht, die Kommission weise "unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips darauf hin, dass die Mitgliedstaaten beim Schutz legitimer Ziele des Allgemeininteresses dem Vertrag zufolge über einen bestimmten Ermessensspielraum verfügen". Zu diesen legitimen Zielen gehörten laut EU-Kommission der Verbraucherschutz, öffentliche Ordnung und die Finanzierung von Tätigkeiten, die Mitgliedstaaten "als dem Allgemeininteresse dienlich betrachten".

Die Kommission führt als ein Mittel zur Durchsetzung solcher Regulierung auch Netzsperren an. Um unerlaubte und grenzüberschreitende Online-Glücksspieldienste zu beschränken, müssen Vermittler folgende Instrumente nutzen, schreibt die Kommission:

  • DNS-Filterung: Wer die Seite eines in seinem Staat nicht erlaubten Angebot aufruft, soll auf eine erlaubte Seite umgeleitet werden
  • Internetprotokoll (IP)-Blockierung: Der Zugriff auf bestimmte Angebote soll so blockiert werden
  • Zahlungsblockierung

Die Debatte um Netzsperren ist noch lange nicht vorbei.

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Ich glaube die spielen hinterm Mond
AllesGrau, 11.04.2011
Das Thema Web-Sperren ist doch endlich vom Tisch, weil es einfach ganz großer Unfug ist, jetzt kommen da so ein paar politische Schnellmerker daher und graben das wieder aus. Erneut eine blamabele Vorstellung von Seiten der Politik! Es ist offenbar unmöglich, Alkohol, Tabak und Glückspiel zu verbieten, also geht es um einen sensiblen Umgang mit dem Thema. Daher verbietet es sich für den Staat, mit der Sucht der Bevölkerung auch noch Geld zu verdienen. Alle Einnahmen aus empfindlichen Bereichen sollten ausschließlich ins Gesundheitssystem und die Suchtvorsorge fliessen. Und wie sieht die Realität aus? Duisburg baut einen neuen Autohof und erlaubt mehrere Spielhallen mit voraussichtlich 48 neuen Automaten. Das ist so krank!
2. Ihr hinkt ein wenig nach, und das ist gut so
mitbestimmender wähler 11.04.2011
Na na Schleswig- Holstein: Was könnte man den alles so von eurem Bundesland/Staat von Unternehmen so auf dem Web sperren, was auch nicht so steuerlich oder rechtlich sauber läuft ?? Da gäbe es jede Menge um euch einzubremsen.
3. Zuerst jahrelang lautstark 'Globalisierung' schreien ...
codemonk, 11.04.2011
aber die Steuern dann in's eigene Säckel wollen. Noch lächerlicher ist aber der Gedanke, Websites 'sperren' zu können. Die Herrschaften sind lernresistent bis zum bitteren Ende - der Abwahl.
4. -
Mulharste, 11.04.2011
Zitat von sysopDie Politik droht den Anbietern von Online-Wetten: 15 Bundesländer verhandeln über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag - wer keine Steuern in Deutschland zahlen will, soll von Providern gesperrt werden. Doch die Blockaden sind höchst umstritten, Schleswig-Holstein plant ein eigenes Gesetz. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,756218,00.html
Da sieht wohl jemand die Felle wegschwimmen - und endlich wiurd klar, wofür das Zuganserschwerungsgesetz egtl da ist/war
5. Anrüchig
gugugy 11.04.2011
Damit wird wieder einmal deutlich, wie sehr es der Politik ums Geld geht. Und nur ums Geld. Um nichts anderes. Auch nicht um Kinderpornografie. Diese Gier der DE- und EU-Politik nach dem Geld empfinde ich als anrüchig.
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Fragen und Antworten zur Privatisierung von Sportwetten
Warum wollen die Länder das Glücksspiel neu regeln?
Sie tun es nicht freiwillig. Der Europäische Gerichtshof hat sie mit einem Urteil im September 2010 dazu verdonnert. Die höchsten Richter kritisierten, die Suchtbekämpfung werde nicht bei allen Spielarten konsequent verfolgt. Aber nur dann sei das Monopol des Staates überhaupt zu rechtfertigen.
Wie viel Geld verdient der Staat mit der Zockerei?
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahmen die Finanzminister in den Ländern 2010 mit dem Glücksspiel insgesamt 3,3 Milliarden Euro ein.
Warum will Schleswig-Holstein einen Alleingang machen?
Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel will den Sportwettenmarkt noch stärker lockern. Die Ankündigung, nur sieben privaten Anbietern Konzessionen zu erteilen, würde unweigerlich Klagen abgewiesener Bewerber zur Folge haben. Sollte die Regierung in Kiel hart bleiben, fürchten Experten, dass Wettanbieter sich gezielt im Norden eine Lizenz zu besseren Konditionen besorgen und die Regelungen der übrigen 15 Länder unterlaufen.

Wie groß ist der deutsche Sportwetten-Markt?
Mehr als eine Milliarde Euro werden in Deutschland jährlich bei Sportwetten umgesetzt. Nur die in Lotto-Annahmestellen angebotenen Oddset-Wetten hatten bislang eine staatliche Lizenz. Die Konkurrenz privater Anbieter im Internet hat aber immer mehr zugenommen. Weil diese Unternehmen, die ihren Sitz zumeist im Ausland haben, bisher keine Konzessionsabgabe entrichten mussten, können sie attraktivere Quoten anbieten. Als Marktführer in Europa gilt Bwin aus Österreich.
Was sind die beliebtesten Sport-Wetten?
Klarer Spitzenreiter sind Fußballwetten, die den Wetten auf Pferderennen längst den Rang abgelaufen haben. Aber auch die Formel 1, Tennis, Eishockey und Wintersport sind bei Zockern beliebt. Die privaten Anbieter erlösen den größten Anteil ihrer Umsätze mit Live-Wetten während der Spiele. So kann beim Fußball darauf gewettet werden, wer das nächste Tor schießt oder wer den nächsten Eckball erhält. Gerade diese Wetten aber wollen die Ministerpräsidenten den Anbietern verbieten.
Was bringt dem Sport eine Öffnung des Wettmarktes?
Davon könnte vor allem der Profi-Sport profitieren und Wettanbieter als neue Werbepartner gewinnen. Allein die Fußball-Bundesligisten hoffen auf Zusatzeinnahmen von bis zu 300 Millionen Euro. Bislang war den privaten Wettanbietern Trikot- und Bandenwerbung verboten, nun soll sie erlaubt sein. Dagegen bleibt TV-Werbung rund um Übertragungen untersagt. Dies stößt beim Sport auf Unverständnis.
Welche Folgen drohen dem Amateursport?
Für Amateur-Verbände sind die Einnahmen aus Sportwetten und Lotterien existentiell wichtig. Im Haushalt der Landessportbünde machen sie derzeit rund 80 Prozent aus. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) schlägt daher in einem eigenen Entwurf vor, ein Drittel der vorgesehenen Sportwettenabgabe der privaten Anbieter an den "gemeinnützigen Sport" fließen zu lassen. Kalkuliert wird mit hohen zweistelligen Millionen-Erlösen. Nun kritisiert der DOSB, dass im Eckpunktepapier der Ministerpräsidenten konkrete Angaben zur Verteilung der Einnahmen aus der Abgabe fehlen. Zudem hält der Verband die Höhe der geplanten Abgabe von 16,67 Prozent für "nicht marktgerecht".
Wollen die Länder auch die Automatenspiele eindämmen?
Nein, das können sie nicht. Spielautomaten fallen nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag. Der Bund ist laut Gewerbeordnung für Automaten und Pferdewetten zuständig. Es gibt aber Pläne der Koalition, auch hier Auflagen zu verschärfen. In Gaststätten stehen 70.000 Automaten, in Spielhallen 165.000. (Quelle: dpa)


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