"Go for Gauck": Netzgemeinde schwärmt für "mein_praesident"

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Sie können nicht nur meckern: Im Internet wirbt eine Kampagne für Joachim Gauck als Bundespräsident. Bisher fiel die Netzgemeinde durch Protest und Widerstand auf, diesmal soll es anders werden. Doch bis zur Massenbewegung fehlen noch etliche Klicks.

Netzpräsident: Gauck-Fans im Internet Fotos

Jetzt werden wieder Web-Seiten geschaltet, virtuelle Gruppen gegründet und für Aufmerksamkeit getrommelt. Aber diesmal ist es kein Protest, kein Widerstand - diesmal ist die Netzgemeinde für etwas: Joachim Gauck soll Bundespräsident werden. Das heißt natürlich gleichzeitig, dass Angela Merkels Wunschkandidat, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, es nicht werden soll.

Die Netzgemeinde, je nach Thema und Tageslaune eine Gruppe zwischen einigen tausend und rund hunderttausend politisch interessierten Internetnutzern, macht mobil. Meistens heißt das: Die Nerds stören sich an etwas, wehren sich gegen politische Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung oder das Internetsperrgesetz. Zuletzt ging ein Aufschrei durch soziale Netzwerke und Blogs, als Ursula von der Leyen kurzzeitig als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt wurde.

Nicht die Ablehnung von Wulff steht im Vordergrund der jetzigen Kampagne, sondern die Unterstützung für Joachim Gauck. Immerhin ein Kandidat von SPD und Grünen, also aus dem sonst argwöhnisch beobachteten politischen Establishment. Die Aufstellung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtsaktivisten und Stasi-Jägers wird im Netz geradezu gefeiert - nicht nur von Merkel-Gegnern, die eine weitere Schlappe für die Kanzlerin herbeisehnen.

"Überparteilich, redegewandt, klug"

Ein "überparteilich auftretender, redegewandter und kluger Kandidat" sei Gauck, lobt zum Beispiel der vielgelesene Blogger Felix Schwenzel und ruft seine Leser zum Wahlkampf auf. "Dafür ist das neue dagegen", schreibt der Werber Nico Lumma in seinem Blog. Er hat eine Unterschriftenliste ins Netz gestellt, "Wir für Gauck", auf der bereits mehr als 1300 Namen eingetragen wurden. Eine weitere Liste richtet sich direkt an die Mitglieder der Bundesversammlung, die doch bitte "gegen Parteipolitik und Fraktionszwang, für den Bürgerrechtler und Bürgerkandidaten Joachim Gauck" stimmen solle. Mehr als 3000 Unterschriften sind dort bereits eingegangen.

Nachdem die Parole in den vergangenen Tagen noch "Not My President" hieß, der wütenden Ablehnung von "Zensursula" von der Leyen, heißt eine Twitter-Kampagne jetzt "mein_praesident". Auch ein T-Shirt-Motiv mit dem Schriftzug "Go for Gauck" gibt es schon. Der Facebook-Gruppe "Joachim Gauck als Bundespräsident" sind binnen kurzer Zeit rund 11.000 Mitglieder beigetreten, immerhin 0,12 Prozent der Facebook-Nutzer in Deutschland. Gegründet wurde die Gruppe von Christoph Giesa, einem FDP-Mitglied.

"Bis jetzt ist das ein Achtungserfolg für die Netzgemeinde", sagt Gruppengründer Giesa zu SPIEGEL ONLINE. Sollte die Gruppe weiter so stark anwachsen wie bisher, könnte sie in einer Woche schon 100.000 Mitglieder haben. Noch dazu habe jedes Facebook-Mitglied rund 250 Freunde - dann könne man weitersehen. Er denkt zum Beispiel an eine Großdemonstration in Berlin. "Web 2.0 ist noch nicht die Sprache der Politiker", sagt Giesa. "Internet ist immer nur ein schmaler Ausschnitt. Wenn wir etwas bewirken wollen, müssen wir einen Schritt weitergehen."

Die Netzgemeinde kann Kampagne

Dass FDP-Politiker öffentlich den Gegenkandidaten Gauck gelobt haben, befeuert die Gauck-Fans im Netz zusätzlich. Sie wollen die Zeit bis zum 30. Juni nutzen, um möglichst viel Stimmung zu machen. Den Delegierten der Bundesversammlung soll klar sein, dass große Teile der Bevölkerung hinter Gauck stehen. Damit wird die Stimmungsmache auch zum Lackmustest für die Netzgemeinde: Wie viele Unterstützer lassen sich mobilisieren - und schafft es die Initiative, über das Netz hinaus wahrgenommen zu werden? Schließlich ist der Einfluss auf die Wahl des Bundespräsidenten höchst begrenzt, gewählt wird er von den Delegierten der Parteien.

Dass die Netzgemeinde kampagnenfähig ist, muss indes nicht mehr bewiesen werden. Das hat der Protest gegen das Internetsperrgesetz gezeigt: Mehr als 130.000 Menschen unterzeichneten vergangenes Jahr eine Online-Petition. Zu einer Demonstration in Berlin für mehr Datenschutz kamen im September rund 20.000 Menschen. Wenn Thema und Vorbereitungszeit stimmen, können die Netzaktivisten ihre Position öffentlichkeitswirksam vertreten. Doch diesmal ist die Zeit denkbar knapp.

Und noch etwas hat vergangener Netz-Protest gezeigt: Trotz 130.000 Unterschriften dagegen, stimmten die Bundestagsabgeordneten für das so heftig bekämpfte Internetsperrgesetz.

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Politiker
kamii 08.06.2010
Zitat von sysopUnd noch etwas hat vergangener Netz-Protest gezeigt: Trotz 130.000 Unterschriften dagegen, stimmten die Bundestagsabgeordneten für das so heftig bekämpfte Internetsperrgesetz.
Weil die Delegierten total abgehoben über jeder Realität schweben, siehe Sparpaket. Aber das geht über Parteigrenzen hinaus, daher ist der allgemeine Wählerverdruss kein Wunder...
2. Vielleicht hilft auch das?
etwilli 08.06.2010
Stimmt für Herrn Gauck: http://www.petitiononline.com/171027WM/petition.html
3. .
frubi 08.06.2010
Zitat von sysopSie können nicht nur meckern: Im Internet wirbt eine Kampagne für Joachim Gauck als Bundespräsident. Bisher fiel die Netzgemeinde durch Protest und Widerstand auf, diesmal soll es anders werden. Doch bis zur Massenbewegung fehlen noch etliche Klicks. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,699355,00.html
Nachdem ich zum ersten mal gehört habe, welche Biografie der Herr Gauck hat, musste ich keine 2 Sekunden überlegen. Der Spiegel und andere Medien haben es ja auch schon sehr deutlich gesagt: Der bessere Präsident. Diese Wahl ist für mich sehr, sehr wichtig. Das Parlament kann ein Zeichen setzen. Nicht GEGEN Wullf sondern FÜR die Wähler. Das die Linken nun einen Gegenkandidaten aufstellen ist ungeheuerlich. Auch Sie hätten ein sehr starkes Zeichen setzen können. Leider zeigt sich auch hier, dass Parteien halt auch nur Parteien sind. Schade.
4. "Netzgemeinde"
aldente 08.06.2010
"Netzgemeinde" - wenn ich diesen Begriff schon höre... Wer soll das sein? Ein haufen computersüchtiger Nerds ohne richtiges Leben? Deren Meinung interessiert doch nun wirklich niemanden!
5. Gauck - kritische Töne ...
cosmo72 08.06.2010
Zu Gauck auch mal was kritisches - evtl der Grund warum die FDP den so toll findet ?! http://blog.fefe.de/?ts=b2f23d50
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Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
dpa
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
DPA
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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