Google-Deal mit Frankreich: Der abgeblasene Krieg

Eine Analyse von Mathieu von Rohr, Paris

Zum ersten Mal legt Google im Streit mit Verlegern Geld auf den Tisch. In Frankreich zahlt der Konzern 60 Millionen Euro an einen Fonds für Verlagsprojekte. Für Präsident Hollande zahlt sich aus, dass er den Konzern energisch unter Druck setzte. Deutschland ist von einem Google-Deal viel weiter entfernt.

Das gibt es nur in Frankreich: Der Präsident der Republik tritt in seinem mit allerlei Gold verzierten Palast vor die Presse, um höchstpersönlich "ein Weltereignis" zu verkünden, das "in die Mediengeschichte eingehen" werde: Dass nämlich unter seiner Führung eine Übereinkunft zwischen den französischen Verlegern und einem weltweiten Medienunternehmen namens Google getroffen worden sei. Und all das wenige Stunden, bevor er nach Mali fliegt, um das befreite Timbuktu zu besuchen.

Weil Google mittlerweile selbst eine Art Nation ist, steht Verwaltungsratschef Eric Schmidt am Freitagabend neben dem französischen Präsident wie ein Staatschef an seinem eigenen Rednerpult, und hört sich - mit Knopf im Ohr - dessen Statement an. Er fügt hinzu, es handle sich um eine "historische Einigung zum Wohl des französischen Volkes". Darunter machen es die beiden nicht an diesem Abend.

Aber auch wenn Hollande und Schmidt zweifellos zu dick auftragen - was sie an diesem Abend bekanntgeben, ist bemerkenswert. Und zwar nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland - und vielleicht bald schon für viele weitere Länder, in denen die Verleger mit Google im Streit liegen.

Es geht schließlich überall um die gleiche Frage: Sollen die Verleger Geld erhalten dafür, dass Google ihre Inhalte in seinen Suchmaschinen in kurzen Anrissen zitiert? Die Antwort des US-Konzerns lautete darauf immer kategorisch: nein. In Deutschland wollen die Verleger dafür ein "Leistungsschutzrecht" durchsetzen, das Google zu Zahlungen verpflichtet.

  • In Frankreich hat der Suchmaschinenbetreiber nun ein Tabu gebrochen: Zum ersten Mal überhaupt legt Google im Streit mit den Verlegern Geld auf den Tisch. Zwar handelt es sich nur um eine einmalige Zahlung von 60 Millionen Euro - was verschwindend wenig ist, wenn man es mit den 1,6 Milliarden Euro vergleicht, die der Konzern in Frankreich geschätzt an Werbeumsätzen erzielt.
    Der Betrag fließt auch nicht direkt an die Verleger, sondern in einen Fonds. Er soll "Projekte zum digitalen Wandel in den Medien" unterstützen. Antragsberechtigt ist aber nur die französische Publikumspresse. Eine unabhängige Kommission soll über die Verteilung der Gelder wachen. Auch mit Technikern und Know-how will Google den Verlegern beim Übergang vom Papier ins Digitale helfen. So kann sich der Konzern, der sich gegen den Ruf wehrt, ein Bösewicht zu sein, künftig als eine Art Entwicklungshelfer präsentieren.
  • Doch finanziell wesentlich bedeutsamer ist für die Verlage höchstwahrscheinlich der zweite Teil des Abkommens, ein bewusst vage und schwer durchschaubar gehaltenes Konstrukt: Google biete den Verlagen Rabatte auf seine Dienste an, berichteten französische Medien. Insider vermuteten zunächst auch, der Konzern werden den Verlagen mit technischen Mitteln dabei zu helfen, höhere Werbeumsätze zu erzielen - zum Beispiel, indem er ihre Inhalte in den Suchresultaten besser platziert, oder indem sie aus den Erlösen von Googles Werbesystem AdSense einen höheren Anteil erhalten. Google hat diese Darstellungen mittlerweile in einer Stellungnahme weitgehend bestritten: Weder würden Rabatte gewährt, noch Inhalte bei der Darstellung in den Suchergebnissen bevorzugt. Dennoch sollen die Verlage zusätzlich 60-Millionen-Einmalzahlung dauerhaft mehr Geld mit Googles Hilfe verdienen und zwar, so Google "durch den Einsatz der Google Plattformen AdSense, AdMob und AdExchange". Wie genau das gehen soll und um wie viel Geld es geht, darüber gibt es nicht einmal Schätzungen. Den Teil der Übereinkunft haben Hollande und Schmidt bei ihrem Auftritt am Freitag kaum erwähnt, in der offiziellen Mitteilung von Google ist er äußerst vage gehalten.

Ein Vorbild für Deutschland?

Aus diesem Grund lässt sich auch nicht abschließend sagen, wie viel den Verlegern die Übereinkunft finanziell bringt, und wer genau gewonnen hat. Google kann sich nun als Partner der Verlage darstellen - und will unbedingt klarstellen, dass kein Präzedenzfall geschaffen wurde, der das Unternehmen bald weltweit zahlungspflichtig machen könnte. Denn es ist ja im Grunde seiner Linie treu geblieben: "Wir zahlen nicht für Inhalte, die sich nicht auf unseren Servern befinden", so Schmidt.

In Deutschland kämpft an vorderster Front der Axel-Springer-Geschäftsführer für Public Affairs, Christoph Keese, für ein Leistungsschutzrecht, das eine Entschädigung der Verleger gesetzlich festschreiben würde. In einer ersten Reaktion auf Twitter lobte er die französische Einigung als "Erfolg" für die Verleger, sie würden nun entschädigt. "Google verkleidet Deal", schreibt er: "In Wahrheit wird für Snippets gezahlt", und zwar über den Werbedeal. "So ein Blödsinn!", schnappte der deutsche Google-Sprecher Kay Oberbeck gleich zurück: "Google zahlt nicht für Snippets."

Könnte die französische Lösung ein Vorbild für Deutschland sein? Davon hält Keese, der für deutsche Verleger spricht, dann doch nichts. Er will lieber das umstrittene Leistungsschutzrecht durchsetzen, denn das würde alle Aggregatoren betreffen, nicht nur Google. Außerdem hält er den französischen Deal für zu intransparent. Die Aussichten des Leistungsschutzrechts sind allerdings ungewiss - es liegt zwar mittlerweile ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, aber der Widerstand ist groß.

Versöhnungsmission durch Europa

Mit einem Leistungsschutzrecht hatte auch die französische Regierung bis zum Schluss gedroht. Bereits der frühere Präsident Nicolas Sarkozy hatte 2010 Druck auf Google gemacht und mit einer eigentlichen "Google-Steuer" gedroht. Der neue Präsident François Hollande griff schon wenige Monate nach seiner Wahl höchstpersönlich in den Streit zwischen Google und den Verlegern ein: Zu dem Zeitpunkt drohte Google noch damit, die französischen Verlage aus ihren Suchergebnissen auszuschließen.

Doch Frankreich hat im Gegensatz zu Deutschland eine große Tradition von staatlichem Druck auf Unternehmen - und es wäre wohl nicht so schnell zu einer Einigung gekommen, wenn Hollande nicht wirkungsvoll gedroht hätte. Er beorderte Eric Schmidt Ende Oktober in den Elysée und setzte ein Ultimatum von drei Monaten: Wenn sich die beiden Seiten bis dahin nicht geeinigt hätten, würde er ein Gesetz verfügen. Die Einigung kam genau einen Tag vor Ablauf. "Das war genau der richtige Ansatz", lobte Eric Schmidt nun. Die Franzosen hätten alles richtig gemacht: "Sie haben einen sehr intelligenten Vermittler eingesetzt und alle Seiten zusammengebracht." Eine Einigung sei doch viel besser als ein Gesetz, fügte er hinzu.

Es sieht ganz so aus, als befinde sich Eric Schmidt, der Außenminister von Google, in diesen Tagen auf einer Versöhnungsmission durch Europa - denn da ist sein Unternehmen so harter Kritik ausgesetzt wie nirgends sonst. Schon Mitte Dezember hatte sich Google in Belgien mit den Verlegern geeinigt - im Gegensatz zu Frankreich ohne Einmalzahlung, allerdings auch dort mit undurchsichtigen Werbedeals.

Schmidt hat sich offenbar gegen die Hardliner im Konzern durchgesetzt. Er hat sie davon überzeugt, dass ein Krieg gegen Europas Regierungen, Medien und Teile des Publikums auf Dauer teurer wird als Appeasement. Denn während Schmidt in Paris war, geschah ein paar hundert Kilometer nördlich, in Brüssel, noch etwas Bemerkenswertes: Google reichte Vorschläge ein, wie der kartellrechtliche Streit mit der EU-Kommission beigelegt werden könnte.

Ist der Streit mit Google endgültig beendet?

Seit zwei Jahren kämpft Google gegen den Verdacht der EU-Wettbewerbsbehörden an, seine marktbeherrschende Stellung bei Suchresultaten auszunutzen, und die Ergebnisse zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Eine ähnliche Untersuchung war in den USA nach Zugeständnissen eingestellt worden.

Doch die Wettbewerbshüter in Brüssel waren hart geblieben, eine Situation mit unkalkulierbaren Folgen für den Konzern: Es drohen millionenschwere Zahlungen, im schlimmsten Fall gar die Aufspaltung des Konzerns. Nun machte Google erstmals auch in der EU Vorschläge, wie die Wettbewerber in den Suchresultaten besser dargestellt werden könnten.

Nur in Deutschland ist von Google friedensstiftender Mission bisher nicht viel zu sehen. Die Konfrontation mit den Verlegern geht unvermindert weiter, zu Gesprächen kam es bisher nicht und Eric Schmidt wurde auch noch nicht in der Nähe des Kanzleramts gesehen.

Ob die französische Lösung den Streit endgültig beendet, wird man erst in der Zukunft sehen können: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Verleger erneut Druck machen, falls sie merken sollten, dass die Werbedeals mit Google weniger Geld abwerfen als gedacht. Und was ist eigentlich, wenn der 60-Millionen-Topf von Google eines Tages aufgebraucht ist?

"Dann mache ich hier eine neue Pressekonferenz mit Eric Schmidt", sagte Hollande am Freitag im Elysée. Es war als Scherz gedacht. Aber wer weiß?

Update: In einer früheren Version dieses Artikels war zu lesen, Google wolle die französischen Verlage möglicherweise durch bessere Platzierung innerhalb von Suchergebnissen und durch Rabatte bei der Nutzung der eigenen Werbe-Dienste unterstützen. Google hat diese Darstellung mittlerweile in einer Stellungnahme bestritten. Wir haben den Artikel entsprechend ergänzt.

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insgesamt 31 Beiträge
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1. Jetzt sitzen die schon mit den Mächtigen an einem Tisch!
albertdasschaf 02.02.2013
Was für eine Aufwertung für eine Krake die sich anschickt alle und alles unter seine Kontrolle zu bekommen. Eigentlich müßten die der natürliche Feind aller Regierenden sein! Aber wahrscheinlich sind die schon soweit, daß man sich mit ihnen verbünden muß weil man sie nicht mehr kontrollieren kann. Holland ist nur gewählt und Google macht was sie wollen.
2.
mlange8801 02.02.2013
Zitat von sysopREUTERSZum ersten Mal legt Google im Streit mit Verlegern Geld auf den Tisch. In Frankreich zahlt der Konzern 60 Millionen Euro an einen Fonds für Verlagsprojekte. Für Präsident Hollande zahlt sich aus, dass er den Konzern energisch unter Druck setzte. Deutschland ist von einem Google-Deal viel weiter entfernt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-deal-mit-frankreich-der-abgeblasene-krieg-a-881136.html
Wenn überhaupt, müsste man die 60 Millionen in Relation zu den Gewinnen (und nicht Umsätzen) setzen, die von Google im Umfeld der Verlagsinhalte erzielt werden.
3. Man könnte auch sagen:
mwinter 02.02.2013
Google hat Frankreich und den französischen Präsidenten gekauft. Böse Zungen würden behaupten, dass ist man ja gewöhnt, dass die Franzosen die weiße Flagge zeigen, und jetzt auch noch für arrogante amerikanische Unternehmen... Also, liebe deutsche Verleger: zeigt diesem Monopolkonzern doch mal, was eine Harke ist!
4.
alfa 02.02.2013
Zitat von sysopREUTERSZum ersten Mal legt Google im Streit mit Verlegern Geld auf den Tisch. In Frankreich zahlt der Konzern 60 Millionen Euro an einen Fonds für Verlagsprojekte. Für Präsident Hollande zahlt sich aus, dass er den Konzern energisch unter Druck setzte. Deutschland ist von einem Google-Deal viel weiter entfernt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-deal-mit-frankreich-der-abgeblasene-krieg-a-881136.html
Einmalig 60 Millionen und das nicht mal direkt sondern an Fonds ist doch ein Witz für google. Jetzt wird hier so getan als hätte man google bezwungen dabei lachen die sich doch schlapp. Schaut nach Belgien wie schnell die verlange den Schwanz eingezogen haben als sie aus dem index gestrichen wurden...
5.
Steuerzahler0815 02.02.2013
Google ist keine Nation oder wie ihr das darstellen wollt sondern ne Firma mit dämlichen Managern...
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