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Datenschutz: Deutsche Verbraucherschützer klagen erfolgreich gegen Google

Google-Logo: Verbraucher müsse wissen, wozu er seine Zustimmung gibt Zur Großansicht
REUTERS

Google-Logo: Verbraucher müsse wissen, wozu er seine Zustimmung gibt

Auch für Google gelten deutsche Verbraucherschutzvorschriften: Das Landgericht Berlin hat 25 Vertragsklauseln des Konzerns für rechtswidrig erklärt, weil sie zu unbestimmt sind oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränken. Das Unternehmen will das Urteil anfechten.

Berlin - Die Verbraucherzentrale hat sich vor dem Landgericht Berlin gegen Google durchgesetzt. Ihr Bundesverband VZBV hatte gegen zahlreiche Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns geklagt. Das Gericht erklärte laut VZBV am Dienstag insgesamt 25 Vertragsklauseln für rechtswidrig, weil sie zu unbestimmt formuliert gewesen seien oder die Rechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt hätten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google will in Berufung gehen.

13 der Klauseln betreffen den Datenschutz. Google habe sich etwa das Recht vorbehalten, "möglicherweise" gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder "unter Umständen" personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen, erläuterte VZBV-Chef Gerd Billen. Für Verbraucher sei unklar geblieben, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten, kritisierte er.

Aktive Einwilligung des Verbrauchers fehle

Zudem würden personenbezogener Daten ohne aktive Einwilligung erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, wenn Verbraucher bei der Registrierung lediglich eine Erklärung mit dem folgenden Text ankreuzen: "Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen."

Bei den zwölf betroffenen Nutzungsbestimmungen geht es laut VZBV unter anderem um das Recht von Google, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen.

Google will in Berufung gehen

Google kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind", erklärte der Kommunikationschef von Google Nordeuropa, Kay Oberbeck.

Der VZBV hob in seiner Mitteilung hervor, dass er nur gegen unwirksame Datenverarbeitungsklauseln vorgehen könne, wenn diese als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet würden. Google ist deshalb der Ansicht, dass die Verbraucherschützer nicht befugt sind, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen. Billen forderte eine erweiterte Klagebefugnis: "Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können." Die neue Bundesregierung solle eine entsprechende Regelung schaffen.

sun/AFP/dpa

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insgesamt 38 Beiträge
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    Seite 1    
1. Wie immer
scheimer 19.11.2013
Wie immer, Google hat Angst das der Verbraucherschutz den Geldbeutel kleiner macht. Denn mit Daten verdient Google Geld, mit nichts sonst.
2. Das geht so nicht !
bluemetal 19.11.2013
Wenn Google seine debilen User nicht mehr illegal tracken und vollspammen kann, dann wird Google doch die einzige Geschäftsgrundlage entzogen. Liebes Landgericht Berlin, wenn Google sagt, das ist schon okay so, das IST das gefälligst auch so. Google weiß wo dein Haus wohnt Herr Richter !
3.
Gott 19.11.2013
Zitat von scheimerWie immer, Google hat Angst das der Verbraucherschutz den Geldbeutel kleiner macht. Denn mit Daten verdient Google Geld, mit nichts sonst.
Ja und jetzt? Das ist doch allen klar. Mit was sonst sollen sie Geld verdienen? User benutzen die Dienste ja umsonst. Ich versteh dieses ganze rumgebashe auf google nicht... Jeder gibt seine Information freiwillig an google! Wenn man seine Daten nicht bei google haben will, dann einfach google Produkte meiden und gut ist.
4. Datenschutz gilt nicht immer
Sozialstaat 19.11.2013
Unter folgender Webadresse finden Sie ein Video mit der Dokumentation von Missständen bei HARTZ IV. Das wurde im ERSTEN gezeigt. Es geht vor allem um Spionage und massenhafte Datenschutzverletzungen. Es geht aber auch um Geldverschwendungen in Millionen Höhe durch nutzlose HARTZ IV Maßnahmen. Es wird zudem nachgewiesen, wie durch kostenlose Praktika Arbeitsplätze wegfallen. Also führt HARTZ IV zu noch mehr Arbeitslosigkeit: http://www.youtube.com/watch?v=Huocs-HLWmw
5. Gut so..
heinryk 19.11.2013
Zitat von sysopREUTERSAuch für weltweit tätige Internetunternehmen gelten deutsche Verbraucherschutzvorschriften: Das Landgericht Berlin hat 25 Vertragsklauseln von Google für rechtswidrig erklärt, weil sie zu unbestimmt sind oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränken. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-deutsche-verbraucherschuetzer-klagen-erfolgreich-gegen-agb-a-934553.html
Google ist ein übler Krake und muss in die Schranken gewiesen werden.
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