Suchmaschinen-Geschäft EU-Kommission wirft Google unfairen Wettbewerb vor

Wie erwartet geht die EU-Kommission härter gegen Google vor. Wettbewerbskommissarin Vestager hat ein formelles Verfahren gegen den Konzern angekündigt. Google will sich gegen die Beschwerde wehren.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Neuer Anlauf gegen Google
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Neuer Anlauf gegen Google


Die EU-Kommission wirft Google unfairen Wettbewerb vor und wird deshalb mit einer formellen Beschwerde gegen den US-Suchmaschinengiganten Google vorgehen. Ein solcher Vorstoß hatte sich in den letzten Tagen durch Medienberichte und Politiker-Äußerungen angedeutet, jetzt ist er offiziell.

Google kündigte an, sich gegen die EU-Beschwerde zu wehren. Behauptungen über Schäden für Verbraucher und Konkurrenten hätten sich als "weit neben der Spur" erwiesen, teilte der US-Internetkonzern mit. "Während Google die meistbenutzte Suchmaschine sein mag, können die Leute Informationen auf zahlreiche verschiedene Weisen finden und darauf zugreifen", hieß es in dem Blog der Firma.

Die Kommission befürchtet, dass Google seinem eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unfairen Vorteil verschafft habe, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das Verhalten verstoße nach vorläufigen Ergebnissen gegen EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindere und Verbrauchern schade.

"Wir wollen, dass die Verbraucher bei einer Suchanfrage die besten Suchergebnisse präsentiert bekommen", sagte Vestager. In Googles Such-Algorithmus oder ins Screen-Design wolle sich die Kommission dabei nicht einmischen. Für eine Antwort auf die offizielle Beschwerde sollen Google zehn Wochen Zeit bleiben.

Untersuchung von Android eingeleitet

Außer mit Google Shopping will sich die EU-Kommission künftig auch mit dem von Google betriebenen Mobil-Betriebssystem Android auseinandersetzen, das mit Abstand den größten Marktanteil im Smartphone-Geschäft hat. Diese jetzt eingeleitete Untersuchung ist aber unabhängig vom Suchmaschinen-Verfahren.

Mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs sieht sich Google seit Jahren konfrontiert. Mehrere Unternehmen hatten sich über den Konzern beschwert, darunter die Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor. Die Kritik an den Suchergebnissen bezieht sich zum Beispiel auf Reisebuchungsdienste und Restaurantbewertungen. Die Kommission schafft mit ihrer Beschwerde gegen den Preisvergleichsdienst nun einen Präzedenzfall, der auch andere Google-Dienste betrifft.

Google droht eine Milliardenstrafe

Die EU hatte bereits Ende 2010 eine Untersuchung wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegen Google eröffnet. Der Konzern sagte im vergangenen Jahr zu, Ergebnissen konkurrierender Dienste mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Vestagers Vorgänger, der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, wollte das Verfahren daraufhin eigentlich einstellen.

In der Kommission gab es jedoch Widerstand gegen diesen Plan. Vielen Google-Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen die Zugeständnisse nicht weit genug.

Der Internet-Konzern hat im Suchmaschinen-Geschäft in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. "Dominanz an sich ist kein Problem", betonte Wettbewerbskommissarin Vestager. Dominierende Unternehmen hätten aber die Verantwortung, ihre Position nicht auszunutzen, indem sie den Wettbewerb behindern.

Bußgeld in Milliardenhöhe möglich

In einem Wettbewerbsverfahren in der EU können Strafen in Höhe von maximal bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens ausgesprochen werden. Google setzte 2014 ungefähr 66 Milliarden Dollar um. Gegen eine etwaige Strafe könnte Google noch gerichtlich vorgehen. Im Laufe des Verfahrens kann es auch zu einer Einigung kommen.

In einem ähnlichen Verfahren hatte Microsoft 2009 einen Kompromiss mit der EU ausgehandelt: Um weitere Strafzahlungen aus Brüssel abzuwehren, verpflichtete Microsoft sich damals, Windows-Nutzern neben dem Internet Explorer noch weitere Webbrowser zur Installation anzubieten. Trotzdem wurde der Konzern in mehreren Verfahren zu unterschiedlichen Themen zu Strafzahlungen in Höhe von weit über 1,6 Milliarden Euro verpflichtet.

Interner Brief im Netz

Das Onlinemagazin "Re/code" hat am Dienstag ein internes Schreiben des Google-Chefjustiziars Kent Walker zum Thema veröffentlicht. Walker zeigt sich darin enttäuscht, weist aber darauf hin, dass Google starke Argumente auf seiner Seite habe.

So sei der Wettbewerb stärker geworden: "Die Konkurrenz ist nur einen Klick entfernt - und sie nimmt zu." Nutzer würden sich heutzutage zum Beispiel auch in sozialen Netzwerken über Restaurant- oder Kinoangebote informieren. Zudem werde immer mehr Zeit mit Apps auf Mobilgeräten verbracht.

Walker betont zudem, dass das sogenannte Statement of Objections der EU-Kommission zunächst vorläufig sei. Google habe jetzt die Möglichkeit, Stellung zu den darin formulierten Beschwerdepunkten zu beziehen. Es könne passieren, dass sich dieses "hin und her" über ein oder zwei Jahre hinzieht. Manch anderer Fall habe damit geendet, dass die EU-Kommission ihre Beschwerden anpasste oder auch entschied, dass keine Rechtsverletzung vorliegt.

mbö/isa/dpa/Reuters/AP/AFP



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testi 15.04.2015
1. Unverständlich
Ich kann das Vorgehen nicht so ganz nachvollziehen. Jeder freie Mensch kann doch seine Suchmaschine wählen. Oder evtl. auch verschiedene Suchmaschinen benutzen. Genau so verhält es sich mit dem Betriebssystem auf dem Handy. Niemand muss sich für Android entscheiden. Wobei es hier schon schwieriger wird, denn die besten Telefone haben leider das Google Betriebssystem.
_CHH_ 15.04.2015
2. hallo liebe EU
... bitte bevormundet uns mündige Bürger nicht immer.. Ich kann doch selbat entscheiden welchen Preissuchdienst ich verwende oder welches Handy mit welchem OS. Befasst eich lieber mot den wesentlichen Dingen im Leben...
regensommer 15.04.2015
3. beste Suchergebnisse?
Ich kann die Leier von Google über die besten Suchergebnisse nicht mehr hören. Die besten Suchergebnisse hängen von einem Algorithmus ab. Und dieser ist mit Spielregeln von Google angefüllt. So meint Google zum Beispiel dass ein Artikel mit viel Wörtern besser sei als ein Artikel der mit wenigen Sätzen auf den Punkt kommt. Deshalb findet man derzeit häufig viele Laberartikel die um den heißen Brei herum schreiben. Google bewertet "beste Artikel" auch danach wohin ein Link führt. Was der Urmotor des Internets ist, Verlinkung, hat Google für sich eingenommen und bestimmt von nun an ob ein Link gut ist oder nicht. Ist der Artikel gut aber der vorhandene Link ist nicht gut, so wird der gute Artikel gar nicht auf den ersten Seiten auftauchen. Für Google gibt es die besten Suchergebnisse, nämlich die für den eigenen Geldbeutel. Google ist ein Privatunternehmen das für den eigenen Geldbeutel arbeitet. Alles was bei Google passiert muss man unter diesem Gesichtspunkt sehen.
nikodn 15.04.2015
4. Politisch motiviert und durch Deutschland forciert
Hintergrund dieses Entschlusses ist die Deutsch Einflussnahme in der EU. Die Kommission wohllte sich schon ettliche male mit Google einigen, ist aber immer am Widerstand insbesondere Deutschlands gescheitert. Und die Deutschen sehen ihre Felle in der automotive Branche wegschwimmen (völlig zu recht). Ausserdem steht die Verlegerlobby hinter dem Deutschen vorgehen. Vielleich hat die Kommision ja vergessen, das es im PC Bereich noch das Microsoft Monopol gibt (obwohl sie das Statement vermutlich auf einem Windows PC unter MS Word geschrieben haten). Ich würde mir das an Googles Stelle nicht gefallen lassen und bei der US Regierung intervenieren. Wie wäre es mal mit einem importverbot für Deutsche Autos in die USA als Retourkutsche.
mosquito60 15.04.2015
5. Regelt sich selbst
Schon heute vertichte ich auf Google, wenn ich ein Restaurant oder ein Geschäft in meiner Region suche, denn Google bietet mir immer mehr Mist an. Die Suchergebnisse sind immer öfter unbrauchbar, weil nur diejenigen erscheinen, die bezahlen oder tricksen, die brauchbaren Ergebnisse gehen unter.
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