EuGH-Entscheidung und Google Die wichtigsten Infos zum Suchmaschinen-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Jeder Bürger hat das Recht, im Internet "vergessen zu werden". Was genau bedeutet das, kann man jetzt verlangen, dass Google Links zu unliebsamen Seiten löscht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Kühltunnel eines Google-Rechenzentrums: EuGH-Urteil erstaunt Suchmaschinenbetreiber
AP/ Google

Kühltunnel eines Google-Rechenzentrums: EuGH-Urteil erstaunt Suchmaschinenbetreiber

Von und


Mit diesem Urteil hatte kaum jemand gerechnet: Am Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof, Suchmaschinenbetreiber wie Google könnten dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu streichen. Experten gehen davon aus, dass auf Google und Co. nun eine Flut von Löschanfragen zukommt. Doch noch ist unklar, welche Auswirkungen der Richterspruch tatsächlich haben und wie er sich auswirken wird.

Lesen Sie, was Sie jetzt über das aufsehenerregende Urteil wissen müssen.

Warum ist das Urteil so überraschend?

In der Regel orientieren sich Urteile des Europäischen Gerichtshofs an der Einschätzung des Generalanwalts. In diesem Fall weicht das Urteil aber deutlich von einem Gutachten ab, das Niilo Jääskinen veröffentlicht hatte. Darin hatte es im Juni vergangenen Jahres geheißen, dass die EU-Datenschutzrichtlinie kein allgemeines "Recht, vergessen zu werden" enthalte. Suchmaschinenbetreiber seien im Rahmen der Datenschutzrichtlinie der EU nicht verantwortlich für persönliche Daten, die auf Websites auftauchen, die sie verarbeiten. Der Generalanwalt hatte also das Gericht aufgerufen "Vernunft walten zu lassen, [...] um unangemessene und übermäßige Rechtsfolgen zu vermeiden".

Nach dem Urteil ist aber genau das zu erwarten: Gerichte werden klären müssen, wie und wann das EuGH-Urteil zur Anwendung kommen und wie es praktisch umgesetzt werden kann.

Was unterscheidet das Urteil von der bisherigen Rechtsprechung?

Ging es um Löschanfragen, konnte sich Google bislang auf den Standpunkt zurückziehen, nur der Übermittler der fraglichen Information zu sein, nicht der Herausgeber. Zudem verteidigte sich das Unternehmen damit, dass es in seinen Datenbanken viele unterschiedliche Arten von Daten sammle.

Der EuGH widerspricht diesem Standpunkt jetzt. Er sagt, eine Suchmaschine würde sehr wohl personenbezogene Daten sammeln, weil sie das Internet systematisch durchforste, die gefundenen Daten verarbeite und speichere. Unerheblich sei, "ob der Suchmaschinenbetreiber dieselben Vorgänge auch bei anderen Arten von Informationen ausführt und ob er zwischen diesen Informationen und personenbezogenen Daten unterscheidet." Daran ändere sich auch nichts, wenn die fraglichen Daten bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden seien.

Die Verarbeitung der Daten durch die Suchmaschine erfolge zudem unabhängig von den ursprünglichen Herausgebern und habe "maßgeblichen Anteil an der weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten". Überdies könne man mithilfe der von Suchmaschinen gesammelten Daten ein "mehr oder weniger detailliertes Profil" einer Person erstellen.

Wie reagiert Google?

Der Internetkonzern ist vorhersehbar enttäuscht von der Entscheidung, mit der in dieser Form wohl kaum jemand gerechnet hat. Ein Google-Sprecher sagt, man wundere sich, "dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweicht und dessen Warnungen und aufgezeigte Konsequenzen unberücksichtigt lässt." Eine konkrete Stellungnahme dazu, wie man mit dem Urteil umgehen wolle und wie man es einschätzt, bleibt der Konzern aber schuldig. Offenbar waren auch die Justiziare des Unternehmens nicht auf diesen Ausgang vorbereitet. So heißt es jetzt nur: "Wir benötigen nun Zeit, um die Auswirkungen zu analysieren."

Für wen gilt das Urteil?

Im konkreten Fall ging es um Ergebnislisten von Google, in denen ein Spanier in Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung genannt wurde - diesen Suchmaschineneintrag, der auf einem digitalisierten Zeitungsartikel basierte, wollte der Mann wegen angeblicher Rufschädigung löschen lassen. Der Fall landete vor dem EuGH, weil das spanische Obergericht den Gerichtshof aufgefordert hatte, die Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie zu klären.

Prinzipiell ist die Entscheidung nicht nur für Google relevant, sondern für jeden Suchmaschinenbetreiber, der eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union betreibt. Unternehmen wie Google können ihre Verantwortung also nicht loswerden, indem sie darauf verweisen, dass ihre Suchserver beispielsweise in den USA stehen. Das Gericht geht davon aus, dass auch in der Niederlassung Daten verarbeitet werden, wenn die Niederlassung in den Verkauf von Werbeflächen involviert ist.

Wie soll das Urteil umgesetzt werden?

Bislang ist unklar, wie Google und andere Suchmaschinenbetreiber technisch auf das Urteil reagieren könnten. Eine Frage ist zum Beispiel, wie Suchmaschinen verhindern können, dass ihre Crawler, die automatisch Netzinhalte indexieren, beanstandete Inhalte erneut in ihre Ergebnislisten aufnehmen. Denn das Löschen aus den Ergebnislisten kann nach dem Urteil unabhängig davon geschehen, ob die Daten auf der Website Dritter weiter im Netz stehen.

Fraglich ist ebenso, ob die Suchmaschinen ihre Ergebnislisten nur für das jeweilige Land anpassen müssen, aus dem die Beschwerde kam. Dürfen zum Beispiel Benutzer der amerikanischen Google-Version die Ergebnisse sehen, die in einem Land der europäischen Union nicht gezeigt werden dürfen? Gibt es Unterschiede bei den Google-Versionen für einzelne EU-Mitgliedstaaten?

Wie kann man sein Recht geltend machen?

Betroffene Personen können ihre Anträge direkt an die Suchmaschinenbetreiber stellen. In welcher Form dies geschieht, bleibt offen. Bei den Anträgen müsse sorgfältig geprüft werden, ob sie begründet sind. Werden Anträge abgelehnt, sollen sich die Antragsteller an den zuständigen Datenschutzbeauftragten oder das zuständige Gericht wenden können, wo ebenfalls Überprüfungen stattfinden. Wird dem Antrag hier stattgegeben, kann der Suchmaschinenbetreiber zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet werden.

Das EuGH-Urteil bezieht sich konkret auf Namenssuchen, sprich: Es geht um die Ergebnislisten, die erscheinen, wenn die Namen von Menschen in Googles Suchfeld eingetippt werden. Voraussetzung für das Löschen ist es, dass die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" nicht oder nicht mehr mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. In der Richtlinie heißt es unter anderem, dass für die Verarbeitung Verantwortliche dafür zu sorgen haben, dass personenbezogene Daten "sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind". Betroffene hätten das Recht, die "Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten" einzufordern, wenn diese unrichtig oder falsch seien.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 94 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Knack5401 13.05.2014
1. Ja was!
Die gierige Suchmaschine muss sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten? Und das Verstecken in den USA ist auch nicht möglich? Welche Richter waren denn da zu Werke?
Untertan 2.0 13.05.2014
2. Wehret den Anfängen
Das Urteil mag zunächst wie kompletter Schwachsinn, altersdementer Richter ohne Realitätsbezug wirken, könnte aber auch ein perfider erster Schritt auf dem Weg zu weitreichender Internetzensur sein.
mgerhard 13.05.2014
3. Wichtiges und postives Urteil!!
Zu diesem wichtigen und positiven Urteil kann ich den EuGH nur beglückwünschen. Endlich kann sich der Bürger gegen die kommerzielle Datensammelwut von Konzernen wie Google, Yahoo, Bing usw. wehren. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zum Recht zum Vergessen.
Freiberufler 13.05.2014
4. Was ist an der Umsetzung des Urteils so schwierig?
Ist nicht schwierig - man löscht eben die Daten. Wenn man es ehrllch meint und die Menschen respektiert. Als anständiger Mensch hält man die Regeln von selbst ein. Damit ist bei Google und Co. allerdings nicht zu rechnen. Schon beim Staatsanwalt muss man sich fragen, was der unter Anständigkeit versteht -------------------- Gruss vom Freiberufler
der_c 13.05.2014
5. Laut Freihandelsabkommen wäre sowas ein Klagegrund
Nach dem US-Freihandelsabkommensteil, das mit Kanada schon besteht wäre das in Klagegrund, weil Google ja "benachteiligt" wird. Und da die USA diesen Punkt ja als gesetzt erklärt haben in den sonst geheimen EU-Verhandelungen, wäre das ein Klagegrund gegen die EU. Vor einen geheimen Schiedsgericht aus Anwälten beider Seiten würde Google eine Summe einfordern, die dieses Hemmnis dem Konzern kostet. Wir würden also nach dem Abkommen für unseren Datenschutzstandard bezahlen. Und nicht nur dafür. Jeder Politiker der denkt die rein geratenen einmaligen 0,5% Wirtschaftswachtum sei dies Wert, der sollte auswandern in dieses Land.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.