Suchmaschinen Europäisches Parlament stimmt für Aufspaltung von Google

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, große Suchmaschinenkonzerne zu zerschlagen. Das Ergebnis ist keineswegs bindend - erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission.

Google-Suche (Archivbild): Mit Abstand Marktführer in Deutschland
DPA

Google-Suche (Archivbild): Mit Abstand Marktführer in Deutschland


Das EU-Parlament macht sich für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google stark. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen, wie der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über Twitter mitteilte. Die Suchergebnisse sollten "frei von Verzerrungen und transparent" sein, verlangten die Abgeordneten in dem Entschluss, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde. Außerdem müssten die EU-Wettbewerbsregeln umgesetzt werden.

Tremosa und der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten die Resolution im EU-Parlament vorangetrieben. In Anbetracht der Übermacht von Google bei der Websuche ging es um Verbraucherrechte auf europäischer Ebene. Zwar ging es bei dem Entschluss nicht namentlich um Google, aber die Marktmacht des Internetgiganten ist kein Geheimnis. Jetzt haben die Abgeordneten in Straßburg votiert.

Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen. Der US-Konzern steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Steuerpraktiken, den möglichen Missbrauch seiner Marktmacht und den Schutz der Privatsphäre im Internet.

Die Entflechtung von Unternehmen ist im europäischen Wettbewerbsrecht nicht unüblich, beispielsweise in der Energiebranche. Dabei sollen verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt werden - selbst wenn sie unter einem Konzerndach bleiben -, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.

Das Verfahren löst in den USA und anderen Ländern Sorge aus

Passagen im Entwurf des Textes, die indirekt auf Google abzielen, hatten bereits vorab in den USA Sorge ausgelöst: Hochrangige Mitarbeiter des Kongresses zeigten sich alarmiert. "Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren", schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern."

Der spanische liberale Europaabgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschließungsantrags, beteuerte: "Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole." Stattdessen wollten die Parlamentarier "eine faire und neutrale (Internet-)Suche im Interesse der Verbraucher". Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Internet.

"Diese Entschließung sollte nicht (...) als Anweisung an die Wettbewerbskommissarin gelesen werden", warnte die britische Konservative Vicky Ford. Die tschechische Liberale Dita Charanzova mahnte, das Parlament müsse die Unabhängigkeit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager respektieren. Vestager ermittelt eigenständig, der Antrag des Parlaments hat keinerlei bindende Wirkung für sie.

Einige Parlamentarier warnten vor übermäßigen Eingriffen in das Internet. Der polnische Christdemokrat Michal Boni appellierte: "Wir sollten nicht nach einem Südenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären."

Update, 27. November: Am Nachmittag heißt es, Deutschland wolle die Marktmacht der großen US-Internetfirmen mit einer Reform des europäischen Wettbewerbsrechts beschneiden. Dafür möchte sich die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich stark machen. Das klassische Wettbewerbsrecht reiche angesichts der Digitalisierung der Wirtschaft nicht mehr aus, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen.

juh/mbö/dpa/AFP/Reuters

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 206 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Netzbummler 27.11.2014
1. die Mehrheit...
...der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür (...) und das Alles wird mit unseren Steuern finanziert. Nicht nur, dass es total weltfremd ist, es ist auch wirkungslos - aber hauptsache sie haben darüber beraten und abgestimmt. Es gibt ja keine wichtigere Themen, bei den man tatsächlich was bewirken können.
Netzbummler 27.11.2014
2. die Mehrheit...
...der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür (...) und das Alles wird mit unseren Steuern finanziert. Nicht nur, dass es total weltfremd ist, es ist auch wirkungslos - aber hauptsache sie haben darüber beraten und abgestimmt. Es gibt ja keine wichtigere Themen, bei den man tatsächlich was bewirken können.
CommonSense2006 27.11.2014
3. Monopole
Die EU-Parlamentarier scheinen wenig wirtschaftswissenschaftliche Bildung zu haben, sonst wüssten sie, was echte Monopole sind und das gerade Google keines ist. Es existieren mehrere durch aus nicht schlechte Alternativen zu Google und es gibt keine Markteintrittsbarriere, die weiteren Konkurrenten den Zugang erschweren würde. Das Einzige, was existiert, ist Googles Marktmacht durch technischen Vorsprung. Nur: in dem Moment, wo Google schlechte Suchergebnisse bringt, weil es seine eigenen kommerziellen Interessen vor die der Kunden stellt, sinkt auch die Attraktivität von Google für den Kunden. Die Damen und Herren sollten sich mal in erster Linie um das Steuerproblem kümmern, da läuft näöämlich wirklich etwas schief, aber das haben die europäischen Politiker verbockt, Google nutzt nur die Situation steuertechnisch am Besten aus.
noalk 27.11.2014
4. Vorsicht!
Bei aller Skepsis, was Datensicherheit und -missbrauch betrifft: Eine solche Zerschlagung schafft zusätzliche Probleme. Wir haben es dann nicht mehr mit einer großen Datenkrake zu tun, sondern mit mehreren kleinen, und die sind schwerer im Zaum zu halten als eine große. Wenn gegen Monopole vorgegangen werden soll, müssen Konkurrenz und damit Wettbewerber geschaffen werden. Die gibt es aber schon. Warum werden sie vom Verbraucher nur wenig angenommen? Weil sie insgesamt schlechter sind als der Marktführer. Um Datensammeln und Missbrauch zu reglementieren, gibt es bessere Instrumente als eine Zerschlagung. Mich würde mal Sascha Lobos Meinung dazu interessieren.
pankoken 27.11.2014
5. Fehler
Moin, entweder heißt es "erhöht aber den Druck durch die EU-Kommission" oder "erhöht aber den Druck der EU-Kommission". mfg
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.