NSA-Affäre US-Firmen dürfen ungefähre Zahl geheimer Behördenanfragen nennen

Sie wollen mehr Transparenz - und bekommen ein kleines Zugeständnis der US-Regierung: Internetkonzerne wie Google, Microsoft oder Facebook sollen regelmäßig sagen dürfen, wie viele Anfragen sie ungefähr erhalten und wie viele Nutzer betroffen sind.

Facebook und Co.: Veröffentlichung von Geheimabfragen "in groben Zahlen"
DPA

Facebook und Co.: Veröffentlichung von Geheimabfragen "in groben Zahlen"


Washington - In einer Rede hatte es der Präsident angekündigt, jetzt ist ein konkreter Deal geschlossen worden: Die US-amerikanischen Internetunternehmen sollen künftig regelmäßig die Zahl geheime Behördenanfragen nennen dürfen.

"In groben Zahlen" soll die Gesamtheit aller Anfragen nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit veröffentlicht werden dürfen. Außerdem dürfen sie offenlegen, wie viele Kunden betroffen waren. Das geht aus Unterlagen hervor, die das US-Justizministerium am Montag veröffentlichte. Die Absprache wurde nur mit den Unternehmen Google, Microsoft, Yahoo und Facebook getroffen, soll jedoch für alle gelten.

Die Auseinandersetzung um lockerere Transparenzregeln im Umgang mit Geheimanfragen begann im vergangenen Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden, die offenlegten, dass FBI und NSA im großen Stil auf Daten von US-E-Mail-Providern und sozialen Netzwerken zugreifen. Die Absprache der Regierung mit den Unternehmen ist nun eine Auswirkung von Obamas Transparenz-Offensive: Am 17. Januar hatte er in einer Rede versprochen, den US-Geheimdiensten engere Grenzen zu setzen und insgesamt die Transparenz fördern zu wollen.

Von der nun getroffenen Absprache betroffen sind sowohl Anfragen des FBI, das über sogenannte National Security Letters die Unternehmen zur Übergabe von Daten auffordern kann, als auch Anordnungen des geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc).

Die Unternehmen können fortan kundgeben, wie viele tausend Anfragen sie pro Kategorie (FBI, Fisc) bekommen haben. Bisher durften die Konzerne allein die Anzahl der National Security Letters veröffentlichen, ebenfalls in Tausenderschritten.

Wahlweise können sie nun die Zahlen auch zusammenfassen. Dann dürfen sie etwas genauer sein und die Anfragen in einer Spanne mit Schritten von jeweils 250 angeben. In jedem Fall müssen die Unternehmen sechs Monate warten, bevor sie die Zahlen veröffentlichen dürfen.

Die Internetkonzerne hatten sich lange um mehr Transparenz bei den Behördenanfragen bemüht, der nun getroffene Deal beinhaltet jedoch nur leichte Zugeständnisse der US-Regierung. Konzerne wie Google forderten, exakte Zahlen nennen zu dürfen.

mia/Reuters/AP

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
plagiatejäger 28.01.2014
1. Todgeweihte US-Firmen
Das tödliche Gift der NSA wirkt langsam, aber hat Apple leider schon das Weihnachtsgeschäft vermasselt. Facebook und Google haben als ähnliche Datenkrake keine Überlebenschance.
Finsternis 28.01.2014
2. optional
Supi, dann darf uns Microsoft und Google sagen: "Joar ein paar Tausendhundertachtundneunzigdreiviertel" und alles wird gut? Finde ich klasse diese Aufklärungsarbeit, völlig ohne nervende Details die nachher noch schockierender sein können. Den armen Firmen sei verziehen.
Hari Seldon 28.01.2014
3.
Zitat von sysopDPASie wollen mehr Transparenz - und bekommen ein kleines Zugeständnis der US-Regierung: Internetkonzerne wie Google, Microsoft oder Facebook dürfen ihren Kunden jetzt genauer Auskunft über geheime Abfragen von Nutzerdaten geben. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-facebook-microsoft-duerfen-geheime-behoerden-anfragen-veroeffentlichen-a-945878.html
im Artikel steht "grobe" Auskunft, was natürlich genauer als gar keine Auskunft ist. Die NSA stellt ja gar keine Fragen - die guckt, wenn sie es für nötig hält, selber. Wer soll glauben, dass da jedes mal Genehmigungsverfahren dahinter stehen. Das wäre ein Verwaltungsaufwand, der mindestens noch mal so viele Milliarden kosten würde wie die tolle Hardware. Es wird wohl einfach abgestritten, da die NSA nach innen ohnehin nicht zuständig ist, ihr - wenn ich das richtig verstanden habe - die Spionage dort sogar verboten ist, ähnlich wie der CIA. Glaube das war sogar Snowdens Hauptanliegen, das aufzudecken, dass sie sich nicht dran halten. Ob die Amerikaner das schlucken, hängt von der dortigen Berichterstattung ab.
ollimorp 28.01.2014
4. Wen interessieren die Anfragen?
Meine Güte ist das wieder ein Beschiss. Da stellt die NSA und der englische Mitläufer-Abklatsch ein paar Mal auf "inoffiziell-offiziellem" Weg Anfragen über Daten, zapft im Hintergrund aber über alles und jeden die Rechenzentren und Datenleitungen an. Die angezapften Daten sind eh mit Faktor xx detaillierter als die nett angefragte Terroristen-Auskunft. Für wie blöd hält der Obama uns? Ich schwenk jetzt sicher nicht die USA-Fahne, nur weil letztens Rambo 2 im TV lief und somit "das Gute" gewonnen hat. Da kriegst doch nen Föhn
till2010 28.01.2014
5. Freundschaft verspielt
Es ist doch völlig egal ob der User erfährt wieviel Leute ausgeschnüffelt werden. Wichtig ist das es ungesetzlich ist in den USA und in Deutschland. Aber das schert Obama und seine NSA (etc.) ja immer noch einen feuchten Dreck. Und genau deshalb werden die Amis hier auch nicht mehr als Freunde und Beschützer gesehen.
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