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Spionage-Affäre: Internetriesen wollen NSA-Anfragen offenlegen

Facebook-Nutzer: Konzern stellt Anfrage bei Geheimgericht Zur Großansicht
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Facebook-Nutzer: Konzern stellt Anfrage bei Geheimgericht

Google und Facebook fürchten in der NSA-Affäre um ihr Image. Die Internetfirmen wollen nun mehr Details über die Kooperation mit den Geheimdiensten veröffentlichen. Bislang sind die Bemühungen aber wenig erfolgreich.

San Francisco - Die großen IT-Konzerne probieren es erneut: Bislang hatten Google, Microsoft und Co. keinen Erfolg bei dem Versuch, mehr über die Kooperation mit US-Geheimdiensten zu berichten. Erst Ende August scheiterten Gespräche der Konzernanwälte mit dem Justizministerium. Am Montag nun unternahmen Vertreter von mehreren Unternehmen, darunter Google und Facebook, einen neuen Versuch: Sie trafen sich mit einem Ausschuss, den das Weiße Haus eingerichtet hat, um die Vorwürfe von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu untersuchen.

Hintergrund ist, dass die Firmen angesichts der Enthüllungen von Snowden um ihren Ruf bei Nutzern und Kunden fürchten. Mit den Gesprächen vertrauten Personen sagten, die Unternehmen hätten ihr Anliegen nach mehr Transparenz deutlich gemacht. Die Gespräche seien "konstruktiv" gewesen. Der Ausschuss des US-Präsidialamts sieht seine Aufgabe darin, Sicherheits- wie auch Datenschutzbedenken zu begegnen.

Parallel bemühte sich Google um eine öffentliche Anhörung vor dem US-Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court - jenem Gericht, das für die Genehmigung von Spionage-Anträgen zuständig ist. Das Ziel: Der Konzern will offenlegen, wie viele Anfragen die Geheimdienste an Google gestellt haben. "Die Regierung hat bislang kein Gesetz nennen können, dass uns diese Veröffentlichungen verbietet", heißt es in dem Antrag für das Geheimgericht. Facebook und Yahoo haben mittlerweile ähnliche Anträge eingereicht.

Die US-Regierung lehnt die Forderungen bislang ab. Einziges Zugeständnis der Verantwortlichen: In Zukunft will die US-Regierung öffentlich machen, in wie vielen Fällen binnen der vergangenen zwölf Monate US-Konzerne Daten bei Anfragen wegen nationaler Sicherheit herausgeben mussten.

Rösler kritisiert US-Konzerne

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte den Umgang der großen IT-Konzerne wegen ihres Umgangs mit Daten. Eine liberale Partei müsse daran denken, "wie man dem Einzelnen Abwehrrechte gegenüber globalen Konzernen verschafft", sagte der FDP-Chef dem "Hamburger Abendblatt".

Bei seinen Besuchen bei großen IT-Firmen im Silicon Valley in Kalifornien habe er "ein ungutes Gefühl" gehabt: "Als Vertreter der deutschen Politik wurden wir von manchen Konzernen behandelt, als wüsste man nichts mit uns anzufangen. Das sagt mir, dass solche Konzerne sich sehr weit vom Grundprinzip ,Primat der Politik' entfernt haben."

cte/Reuters

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insgesamt 40 Beiträge
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1. ??
janne2109 10.09.2013
als Dienstleister hätten sie das schon längst tun müssen. Das ist der Käse wenn Kunde keine große (Aus-) Wahl hat. Alles scheibchenweise ist auch eine Methode generell das Thema in die hinterste Ecke des Tisches zu schieben.
2. Deutsch für Anfänger
heinerm. 10.09.2013
Nichts für ungut, aber vielleicht sollten Sie gelegentlich einmal einen Viertklässler Korrektur lesen lassen. Der würde sicher noch den einen oder anderen Klops entdecken... ;-)
3.
ollimorp 10.09.2013
Zitat von sysopREUTERSGoogle und Facebook fürchten in der NSA-Affäre um ihr Image. Die Internetfirmen wollen nun mehr Details über die Kooperation mit den Geheimdiensten veröffentlichen. Doch bislang sind die Bemühungen aber wenig erfolgreich. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-facebook-yahoo-wollen-nsa-anfragen-offenlegen-a-921326.html
Der soll sich lieber mal darum kümmern dass deutsche Konzerne (mit oder ohne Ableger in der USA) keine Hintertürchen in ihre Infrastruktur einbauen und mal ehrlich mit Volk umgehen.
4. Keine US-Server mehr
Dumb Bunny 10.09.2013
Erst letzte Woche habe ich einen Server mieten müssen, und obwohl Amazon EC2 eigentlich einfacher gewesen wäre, haben wir uns für einen europäischen Anbieter entschieden (der selbstverständlich auch in Europa hostet). Ich befürchte, die USA werden merken, dass Vertrauen Teil des Geschäfts ist.
5. optional
Freidenker10 10.09.2013
Hätten diese Konzerne auch ohne die Veröffentlichungen von Snowden auf Aufklärung gedrängt? Nein, sie hätten munter kooperiert!
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