Konzern in der Kritik: Das sind Googles Gegner in Europa

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Google-Niederlassung: Politiker und Firmen arbeiten sich ab

Selten stand Google so in der Kritik wie derzeit. Gerichte, Kommentatoren, der Vizekanzler - sie alle arbeiten sich an dem Konzern ab. Wer sind die Gegner des Internetunternehmens, was steckt hinter den Attacken? Die Übersicht.

Etwas im Internet suchen? Für die meisten Menschen bedeutet das: googeln. In Deutschland hat Google einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent. Doch Beliebtheit und Marktmacht der Suchmaschine wecken auch Misstrauen und Begehrlichkeiten. Die Schlagzeilen der letzten Monate jedenfalls wecken den Eindruck, dass Google in Europa derzeit mehr denn je in der Kritik steht.

Politiker, Unternehmer und Datenschützer greifen den Konzern gefühlt im Wochentakt an, mit Zeitungskommentaren, Beschwerden, Kampagnen. Und dann gab am Dienstag noch der Europäische Gerichtshof sein Suchmaschinen-Urteil bekannt - eine richtungsweisende Entscheidung, die Google mindestens eine Menge bürokratischen Aufwand beschert.

Hier eine Übersicht, wer gerade auf Google losgeht - und warum:

  • Europäischer Gerichtshof: In einem überraschenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden, dass Google und andere Suchmaschinen unter bestimmten Umständen Links löschen müssen - unabhängig davon, ob die beanstandete Information an anderer Stelle weiter im Netz steht. Als Marktführer dürfte auf Google eine Flut von Löschanträgen zukommen, darunter wohl auch Beschwerden um der Beschwerde willen. Am Donnerstag gab Google zunächst bekannt, an einem Verfahren für Löschanträge zu arbeiten. "Die Umsetzung ist kompliziert, sie bedarf gründlicher Prüfung, nicht zuletzt wegen der vielen Sprachen, die hier betroffen sind", sagte ein Sprecher. Bis zu einem praktikablen Mechanismus könne es mehrere Wochen dauern.

  • Gericht in Deutschland: Schon vor dem EuGH-Urteil haben europäische Gerichte in Verfahren gegen Google entschieden. So entschied etwa das Langericht Hamburg Anfang 2014, dass Google sechs heimlich aufgenommene Sexfotos von Ex-Motorsportboss Max Mosley nicht weiter verbreiten darf. Im Mai 2013 hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Suchmaschinen Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen müssen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen.

  • Verlagsbranche: Zahlreiche Verlage haben sich in den vergangenen Jahren dafür starkgemacht, Regeln und Gesetze anzustoßen, mit denen sich Google zur Kasse bitten lässt, wenn das Unternehmen Presseartikel in seinen Diensten verwendet. In Deutschland zum Beispiel wurde infolge der Lobbybemühungen das Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner warf Google im April per offenem Brief vor, einen "Supra-Staat" zu errichten.

  • Wettbewerbshüter: Schon seit 2010 ermittelt die EU-Kommission gegen Google wegen des Vorwurfs, der Konzern manipuliere Suchergebnisse zu seinen Gunsten. Dabei sollen Ergebnisse spezialisierter Suchdienste, die das Unternehmen selbst betreibt, weit oben und herausgehoben angezeigt werden. Die Spezialsuchdienste finden etwa Hotels, Restaurants oder Flugreisen. Google hat gegenüber der EU-Kommission bereits Zugeständnisse angekündigt, mit einer Entscheidung der Kommission wird für den Sommer gerechnet.

  • Europäische Konkurrenten: Einen härteren Umgang mit Google fordern von der EU-Kommission vor allem Firmen, die in verschiedenen Geschäftsfeldern mit dem US-Konzern konkurrieren. Jüngst wurde bekannt, dass sich ein Bündnis aus 400 europäischen Internetakteuren, das "Open Internet Project", bei der Kommission über Google beschweren will. Die Zugeständnisse, die Google angekündigt hat, gehen dem Bündnis nicht weit genug. Angeblich würden sie Googles Dominanz auf dem Online-Markt nur noch verstärken.

  • Politik: Forderungen, Google in die Schranken zu weisen, sind unter Politikern schon länger beliebt. Als Reaktion auf das Suchmaschinen-Urteil mischte sich zuletzt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Debatte über den Umgang mit Google ein. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb er, das Wirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen: "Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden."

    Im April hatte der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im "Handelsblatt" einen Gastbeitrag mit dem Titel "Zerschlagt Google!" veröffentlicht. Darin finden sich Sätze wie: "Die neuen, digitalen Feudalherren erheben moderne Brückenzölle von Unternehmen, die auf die Suchmaschinen oder die App-Stores angewiesen sind. Die Verlage oder die Musikindustrie können heute schon ein Lied davon singen. Andere Branchen bis hin zu unserer stolzen und erfolgreichen Autoindustrie werden folgen."

  • Datenschützer: Mit den Datenschutzbeauftragten verschiedener Bundesländer liegt Google nicht nur wegen der Datenbrille Glass im Streit, die Schleswig-Holsteins Beauftragter Thilo Weichert Ende April als "Waffe zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten" bezeichnete. Diese Woche wurde bekannt, dass der Hamburger Beauftragte, Johannes Caspar, erneut gegen Google vorgehen will. Er fordert das Unternehmen auf, seinen Umgang mit Nutzerdaten zu ändern.

    Auch in anderen europäischen Ländern hat Google immer wieder Ärger mit Datenschützern. In Italien etwa zahlte das Unternehmen kürzlich eine Million Euro Bußgeld wegen eines Falls, der den Panoramadienst Street View betraf.

Mit Material von dpa

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Google und die Steuer
westin 17.05.2014
Google muss endlich auch mal Steuern in der EU bezahlen. Oder haben sie Antrag auf Befreiung gestellt? ## Da könnten einige Miliarden für die letzten 10 Jahre incl. Nachzahlung schon zusammenkommen.
2. Das Google in Wahrheit
malte 17.05.2014
...kann heute niemanden mehr ernsthaft überraschen. Jahrelange Ignoranz der Rechte anderer und konsequente eigene Rechtsdurchsetzung haben die hässliche Fratze dieses Konzerns offensichtlich gemacht. Kreative und Verwerter, gebt mir Eure Inhalte, ich zahle Euch nichts aber entrechte Euch! Wer mir dumm kommt, den kaufe oder verklage ich. Sehr sympathische Firma, der nun endlich Grenzen gesetzt werden.
3. Das Internet ist tot, der Ekommerz hat es geschluckt. Ergänzung zum vorherigen Beitra
criticalsitizen 17.05.2014
denn außer dem bietet er nichts. Alle Geschäftspläne auch wen die noch so viel als innovativ bezeichnet weden bauen einzig und alleine auf Kostenreduzierung im meist rechtfreienn Raum auf. Das Internet ist längst tot, es wurde von den Ekommerz-Großunternehmen quasi gekapert und die werden auch bald die Netze (Telcos) kaufen. Die Gesellschaft ist der Gehirnwäsche auferlegen, somit sind auch Diskussionen über Datenschutz obsolet, weil allgemein gedacht wird, alles muss über den Ekommerz agewickelt, gestaltet und gekauft werden.
4.
stimmvieh_2011 17.05.2014
Im Kern geht es doch um Folgendes: ein innovatives, mutiges Unternehmen hat einen Weg gefunden, im Internet sinnvoll und in großem Umfang Kasse zu machen. Die europäischen Unternehmen waren zu dieser gigantischen Innovationsleistung nicht fähig oder willens. Jetzt schwimmen ihnen die Fälle davon, ihre Geschäftsmodelle sind hinfällig und Geld im Netz bekommen sie auch nicht zusammen. Unter dem Deckmantel von Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und angeblicher Monopolstellung sollen jetzt Recht und Gesetz dafür sorgen, dass die Unternehmen entweder was vom Kuchen, der ihnen nicht gehört, abbekommen. Andererseits wissen die Unternehmen: ohne Google (oder andere Suchmaschinen) sind sie im Netz unsichtbar. Jedenfalls soll die Politik richten, was die Wirtschaft verschlafen hat. Mir ist es 1000mal lieber ein amerikanisches Unternehmen hat meinen Daten als der deutsche Staat. Google sollte sich nicht beirren lassen, sondern weiter machen. Europa beweist wie alt und verstaubt es wirklich ist.
5. Naja...
NightToOblivion 17.05.2014
Ich stimme zu das Google sich zu sehr aus seiner steuerlichen Verantwortung stiehlt. Ansonsten muss man Google natürlich kritisch beobachten, muss aber auch zugegen das Google den Zugang zu Informationen für alle deutlich erleichtert hat. Hier wird nunmal auch oft von Politikern argumentiert für die das Internet Neuland und Teufelswerk ist. In dem Zusammenhang finde ich das Fernsehen aber bedenklicher als das Internet. ;-)
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