Lobbyismus Google spendete im großen Stil an Fürsprecher in der Politik

Gleich drei Warnbriefe schickten US-Kongressmitglieder an ihre Kollegen im Europäischen Parlament - und kritisierten den Plan, Google zu zerschlagen. Neun der 17 Unterzeichner haben Spenden von dem Konzern bekommen.

US-Kongress: Üppige Spenden von Google
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US-Kongress: Üppige Spenden von Google

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Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Konzerne hinter allzu mächtigen Suchmaschinen zu entflechten, hat unter US-Politikern augenscheinlich für einigen Unmut gesorgt. Gleich drei offene Briefe richteten Mitglieder des US-Kongresses an hochrangige Vertreter der Europäischen Union, alle mit dem gleichen Tenor: Lasst Google in Ruhe.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus etwa, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben, er sei "besorgt", dass "einige" Europaabgeordnete Anti-Trust-Regelungen anstrebten, die "offenbar von politischen Erwägungen statt faktischen und juristischen Prinzipien geleitet" seien.

Vier Senatoren um den Demokraten Ron Wyden erklärten in einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), sie seien "zunehmend besorgt über einen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren". Zwölf weitere Kongressabgeordnete aus beiden Kongressparteien unter der Führung der Demokratin Anna Eshoo warnten in einem weiteren Brief, die Entschließung des Parlamentes werde "weitere Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen behindern".

Mal sind es 7600 Dollar, mal 40.000

Der auf Europafragen spezialisierte Berater Michiel van Hulten machte sich als Reaktion auf den Wyden-Brief die Mühe, einmal die Wahlkampfspenden der vier Unterzeichner zu durchleuchten. Die US-Website Opensecrets.org macht das sehr einfach: Für jedes Kongressmitglied lassen sich dort Wahlkampfspenden abfragen. Und siehe da: Für die Kampagnen von dreien der vier Unterzeichner hatte Google direkt oder auf Umwegen Geld gespendet, insgesamt immerhin 76.800 Dollar.

Doch nicht nur Ron Wyden und die Republikaner Dave Camp und Orrin Hatch haben Spenden von Google bekommen, wie man bei Opensecrets.org nachlesen kann: Auch der besorgte Vorsitzende des Rechtsausschusses Bob Goodlatte bekam Geld, nämlich über 31.000 Dollar.

US-Kongressmitglieder: Spenden von Google (Wahlkampf 2013/14)

Name (Partei)
Summe (US-Dollar)
Dave Camp (R)
Jason Chaffetz (R)
Anna Eshoo (D)
Bob Goodlatte (R)
Orrin Hatch (R)
Darrell Issa (R)
Zoe Lofgren (R)
Jared Polis (R)
Ron Wyden (D)
261.295

Quelle: Opensecrets.org

Die Initiatorin des dritten Briefs, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf über 40.000 Dollar vom Suchmaschinenriesen, und auch vier weitere der Unterzeichner hat der Konzern mit Spenden bedacht. Alles in allem unterstützte Google die Wahlkampfanstrengungen von neun der 17 Briefeschreiber mit insgesamt über 260.000 Dollar - nur in der Wahlkampfperiode 2013/2014.

Der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa und der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten die Resolution im EU-Parlament vorangetrieben. Zwar ging es bei dem Entschluss nicht namentlich um Google, aber die Marktmacht des Internetgiganten ist kein Geheimnis.

Großer Lobbyaufwand auf beiden Seiten

Die Aufstellung der Google-Spenden macht einmal mehr sichtbar, mit welchem Lobbyaufwand der Streit um Googles Marktmacht ausgetragen wird - auf beiden Seiten. Es gibt mehrere von Google-Konkurrenten und -kritikern organisierte Lobbygruppen, die sich seit Jahren für EU-Maßnahmen gegen den Konzern einsetzen.

Die "New York Times" und das "Manager Magazin" wiesen in ihrer Berichterstattung darauf hin, dass der Abgeordnete Andreas Schwab, der die Resolution mitformulierte, seit 2009 für die Großkanzlei CMS Hasche Single arbeitet, zu deren Klienten auch der Google-kritische Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gehört. Schwab habe auf Anfrage aber mitgeteilt, er habe den Resolutionsentwurf nicht mit der Kanzlei abgesprochen, so die "New York Times".

Der Entschluss des Europäischen Parlaments, in dem unter anderem gefordert wird, Suchergebnisse sollten "frei von Verzerrungen und transparent" sein, war mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen worden.

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Seite 1
tomdabassman 28.11.2014
1. Total normal
In den USA finanzieren sich die Parteien völlig offen und legal aus Spenden, hauptsächlich natürlich von industriellen und ideologischen Interessengruppen. Insofern gibt es hier keine Überraschung zu vermelden. Es ist dieser offene Washingtoner Lobbyismus, den die meisten Amerikaner zutiefst hassen und an dem auch Obama scheiterte. Würde mich nicht wundern, wenn einige aufgeklärte Amerikaner neidisch auf Europa schauen, wo man mit Banken und Konzernen in letzter Zeit wenig zimperlich umspringt.
spiegelleser987 28.11.2014
2.
Da haben die Kongressmitglieder mal (wie immer) etwas nicht mitgekriegt. Jahrzehnte wurde aus wettbewerbsrechtlichen Gründen große Konzerne per Gesetz geteilt (nicht wie bei Facebook sondern in kleinere Unternehmen). So wollte man Monopole verhindern. Und nun ... Aber wir kennen das ja auch in Deutschland. Den Politikern (allen voran SPD und Grüne vor 10 Jahren) sind Großkonzerne viel sympathischer als KMUs.
kuac 28.11.2014
3.
Wenn Argumente nicht weiter helfen, dann bringt Geld die Erlösung. Es ist auch davon auszugehen, dass die Fürsprecher für TTIP auch großzügige Spenden erhalten haben. Diese Korruption scheint ein integraler Bestandteil der marktkonformen Demokratie zu sein.
AirStalz 28.11.2014
4. Peanuts
Da sind deutsche Unternehmen großzügiger! Siehe Schreiber, Gauselmann, Hotelverband ... Das eigentliche Problem ist doch, dass sich das EU Parlament neuerdings der Aufgabe verpflichtet fühlt, Konzerne zu zerschlagen. Für mich eine ganz neuer Art der lähmenden EU Bürokratie.
THINK 28.11.2014
5.
Zitat von tomdabassmanIn den USA finanzieren sich die Parteien völlig offen und legal aus Spenden, hauptsächlich natürlich von industriellen und ideologischen Interessengruppen. Insofern gibt es hier keine Überraschung zu vermelden. Es ist dieser offene Washingtoner Lobbyismus, den die meisten Amerikaner zutiefst hassen und an dem auch Obama scheiterte. Würde mich nicht wundern, wenn einige aufgeklärte Amerikaner neidisch auf Europa schauen, wo man mit Banken und Konzernen in letzter Zeit wenig zimperlich umspringt.
Positiv ist es, dass in den USA der Lobbyismus offen betrieben werden muss, also eine eindeutige Trennung Politiker und Lobbyist besteht. In D dagegen, wird diese Transparenz seit Jahrzehnten verhindert. Hier sitzen die Lobbyisten gleich selbst im Bundestag und den Ministerien. Deshalb kann ich ihren Eindruck, dass mit Banken und Konzernen in letzter Zeit wenig zimperlich umgesprungen wird, in keiner Weise teilen. Mein Eindruck ist, dass sich Bundesminister als Erfüllungsgehilfen der Banken und Konzerne verstehen (Beispiel: Hr. Gabriel und TTIP).
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