Leistungsschutzrecht: Google lehnt Lizenzierungspflicht ab

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht beschlossen, nun gibt es Kritik. Internetwirtschaft und Netzpolitiker laufen Sturm gegen die geplante Lizenzpflicht. Google kündigt schon mal an: Man lehne eine derartige Lizenzierung "rigoros" ab.

Bundeskanzleramt: Verlage sollen Lizenzen an Suchmaschinen vergeben Zur Großansicht
DPA

Bundeskanzleramt: Verlage sollen Lizenzen an Suchmaschinen vergeben

Hamburg - "Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Drastische Worte für einen Gesetzentwurf, der erst noch den Bundestag passieren muss. Es geht um das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit soll, so der Plan der Bundesregierung, die gewerbliche Nutzung von Presseinhalten durch Suchmaschinen lizenzpflichtig werden. Klar, dass Google dagegen Sturm läuft.

Sollte das Gesetz so in Kraft treten, könnten Verlage von Suchmaschinen wie Google Geld dafür verlangen, dass ihre Artikel mit kurzen Textanrissen in der Suchmaschine gelistet werden. Auch Dienste, die Suchmaschinen ähnlich sind, müssten sich um Lizenzen kümmern. Wer nur ausgewählte Artikel verlinkt oder zitiert, soll von dem Gesetz nicht betroffen sein.

"Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört", warnte Google-Sprecher Oberbeck am Mittwoch nach der Entscheidung des Kabinetts. Dieser Eingriff in das Internet sei weltweit ohne Beispiel. Google hofft, dass der Bundestag das Gesetz ablehnt, eine "derartige Lizenzierung" lehne man "rigoros ab".

Das lässt sich als Drohung verstehen: Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten und Google nicht über Lizenzen verhandeln, müsste der Konzern womöglich Presseinhalte aus den Suchergebnissen nehmen. Mindestens die Textanrisse könnten verschwinden. Was das bedeutet, ließ sich im vergangenen Jahr in Belgien beobachten. Dort hatte die Verwertungsgesellschaft Copiepresse gegen Google geklagt, wegen Textanrissen in Google News. Das Unternehmen schmiss die belgische Presse daraufhin komplett aus der Websuche. Wenig später besannen sich die Verleger, nun ist alles wieder wie vorher.

Internet-Wirtschaft fürchtet Nachteile

Der Chef des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, kritisierte das Vorhaben als "weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht". Junge Web-Unternehmen würden so von Deutschland abgeschreckt. Rohleder forderte eine breite Diskussion über das Vorhaben. Es gebe weder einen gesellschaftlichen noch einen politischen Konsens.

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco kritisiert das Vorhaben. Die drei bislang vorgelegten, unterschiedlichen Gesetzentwürfe seien alle drei "schlecht". Die Wirtschaft würde darunter leiden, weil legale Geschäftsmodelle plötzlich verboten und innovative Ideen nicht mehr realisierbar seien. "Die Informationsgesellschaft ist betroffen, weil die Verlage nun ganz massiv den freien Informationsaustausch im Internet stören können", sagt Oliver Süme von Eco.

Zumindest Änderungen könnte es noch geben, wenn der Gesetzentwurf Fachausschüsse und Plenum passiert. Selbst innerhalb der Regierungspartei CSU ist der Entwurf umstritten. "Wir sind nicht glücklich über den Kabinettsbeschluss zum #LSR", erklärte der Arbeitskreis der Partei für Netzpolitik auf Twitter. Man halte den Entwurf für "keine gute Lösung". Politiker von SPD, Linke, Grünen und Piratenpartei lehnen das Gesetz ebenfalls ab.

Verlegerverbände freuen sich

Ein Sprecher von Hubert Burda Media sagte am Mittwoch auf Anfrage, man begrüße den Gesetzentwurf und gedenke, das Leistungsschutzrecht auch wahrzunehmen. Ebenfalls freuten sich die Verlegerverbände BDZV und VDZ, von der die schwarz-gelbe Koalition zu dem Gesetz gedrängt wurde, über die Entscheidung am Mittwoch. Ein effizientes Leistungsschutzrecht sei notwendig, um die gemeinsamen Leistungen von Verlegern und Journalisten besser schützen zu können, heißt es in einer Mitteilung.

ore

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Deutschen an die Front!
pincop 29.08.2012
Man kann google nur ermuntern, die deutsche Presse aus den news zu werfen. SPON, Focus online, RP, Welt...wer braucht die schon? Dann lesen wir halt den Standard, die NZZ, sda usw. Besser gleich auf die englischen news zu gehen. Sollen die deutschen Verlage doch den Lohn ihrer jahrelangen Lobbyarbeit bekommen! Google bleibt, aber wo die Verlage bleiben, ist ungewiss. Schmeisst die raus aus google news. Die blogger werden die Chance ergreifen und den Suchmaschinen die Nachrichten liefern, die die Verlage verstecken moechten.
2. Ich sage mal ...
qsysopr 29.08.2012
... besser nichts über den Wunsch der Verlage. Ich sage aber, dass es schon traurig wäre, wenn nach den Nachteilen deutscher Internetbenutzer bei You Tube - Thema GEMA - nun auch Einschränkungen beim ziehen von Nachrichten im Internet entstünden. Will man hier wirklich einen Internet-Steinzeit Park schaffen?
3. Google sollte Verlage sperren wie in Belgien
jan.dark 29.08.2012
Diese nationale Sonderbehandlung der Deutschen sollte von Google nicht unterstützt werden. Google sollte die deutschen Verlage einfach aussperren wie in Belgien und warten, bis eine verantwortungsvolle Regierung diesen Sondermüll entsorgt, falls er Gesetz wird. Die Regierung will mit allen Mitteln verhindern , aus ihren Müllgesetzen zu lernen. Nach ACTA, Zugangserschwerungsgesetz und Melderecht, die allesamt in der Müllverbrennung landen, ist es ein Frechheit sich erneut gegen die Bürger zu wenden. Es ist nicht mal klar, warum Blogger von dem Leistungsschutzrecht ausgeschlossen werden, sondern von Merkel und den anderen Ackermann-Geburtstagsfeierteilnehmern im Bundeskanzleramt nur Verlage begünstigt werden sollen, die früher auf Papier gedruckt haben. Diese Regierung ist nicht internetfähig. Als nächstes wird nach dem Leistungsrecht der E-Government-Entwurf scheitern. Die Bürger werden es sich nicht mehr gefallen lassen, ständig gegenüber Bürgern anderer Staaten benachteiligt zu werden und immer einer nationalen Sonderbehandlung zugeführt zu werden.
4. robots.txt
Schnellleser 29.08.2012
Die Verlage haben wohl noch nichts von der Datei robots.txt auf dem Webserver gehört! Damit können Sie ganz einfach alle Suchmaschinen aussperren. User-agent: * Disallow: /
5.
Christian Schwanke 29.08.2012
Zitat von sysopDamit soll, so der Plan der Bundesregierung, die gewerbliche Nutzung von Presseinhalten durch Suchmaschinen lizenzpflichtig werden. Klar, dass Google dagegen Sturm läuft.
Dagegen läuft nicht nur Google Sturm, sondern eigentlich jeder, der noch bis 3 zählen kann und nicht von der Springer-Presse bezahlt wird, ist gegen diesen Schwachsinn. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: da liefert Google den Zeitungen seit Jahren guten Web-Traffic ohne dies den Verlagen in Rechnung zu stellen - und anstatt die Chance zu nutzen, diesen Strom an potenziellen Kunden in bare Münze umzuwandeln, will man jetzt noch Geld von Google haben. Google verdient an den Texten genau nix - klar wertet es zum Teil die Suchergebnisse auf (für Springer-Erzeugnisse gilt das sicher nur sehr eingeschränkt), aber dafür muss Google auch Server und Personal bezahlen etc. Daher ist es traurig, dass die Politik auch hier wieder mit seinem Unwissen hausieren geht und weiter so tut, als würde sich Google eine goldene Nase auf Kosten der Verlage verdienen. Ganz abgesehen davon: wenn jemand nicht auf Google gelistet werden möchte, dann reicht eine einfache Textdatei auf dem eigenen Webserver aus (robots.txt) - die kann man sogar mit Notepad erstellen, wenn es sein muss. Ich hoffe inständig, dass Google konsequent ist und alle Verlage, die ernsthaft Geld für das kostenlose Zuleiten von Besuchern verlangen, aus seinem Index entfernt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Leistungsschutzrecht
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 66 Kommentare


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.