Rufmord-Urteil des BGH Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

Ist Google verantwortlich für diffamierende Inhalte, die sich hinter den Links in seinen Suchergebnissen verbergen? Ein Ehepaar forderte, dass die Inhalte vorab geprüft werden müssen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Suchmaschinen wie Google müssen Inhalte von Webseiten aus der Ergebnisliste nicht vorab auf Gesetzesverstöße überprüfen. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Vielmehr müssten Suchmaschinen-Betreiber erst reagieren, wenn sie sehr konkrete Hinweise auf eine offensichtliche Rechtsverletzung erhielten. Das könne etwa bei Kinderpornografie oder dem Aufruf zu Gewalttaten der Fall sein, erläuterte der Vorsitzende Richter Gregor Galke bei der Urteilsbegründung.

"Betreiber von Suchmaschinen identifizieren sich nicht mit den Inhalten", stellte Galke klar. Weder hätten sie die Seiten verfasst, noch machten sie sie sich zu eigen. Außerdem würde eine Suchmaschine praktisch lahmgelegt, würde sie jedes Suchergebnis vorab prüfen müssen. "Eine allgemeine Kontrollpflicht verträgt sich nicht mit der Funktion von Suchmaschinen."

Mit ihrer Entscheidung nahmen die Richter auch ausdrücklich Bezug auf ein vielbeachtetes Urteil von 2011: Darin hatte der BGH für Blogbetreiber klare Regeln zur Prüfung beleidigender Inhalte im Internet aufgestellt. Sie müssen erst bei sehr konkreten Beschwerden tätig werden, den Blog-Verfasser dann um Stellungnahme bitten und gegebenenfalls löschen. Diese Grundsätze gelten auch für Betreiber von Suchmaschinen, wenn auch in eingeschränkter Form, sagte Galke.

Ein Freibrief für Suchmaschinenbetreiber ist das Urteil daher nicht. "Die Entscheidung stellt aber auch klar, dass Suchmaschinenbetreiber auf Nutzerbeschwerden reagieren und offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen müssen", betonte Experte Kaulartz.

Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte: "Wir sperren immer dann Suchergebnisse zu Internetseiten mit offensichtlich und klar erkennbar verleumderischen Inhalten, wenn wir einen konkreten, ordnungsgemäßen Hinweis darauf bekommen."

Der BGH blieb mit dem Urteil bei bisheriger Rechtsprechung. Auch die Vorinstanz war der Ansicht, dass ein Suchmaschinen-Betreiber nur dann zur Sperrung von Links verpflichtet werden kann, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich erkennbar ist.

Geklagt hatte ein Ehepaar, Inhaber einer Firma für IT-Dienste. Die beiden hatten dabei geholfen, ein Internetforum aufzusetzen. Im Verlauf dort entstehender Diskussionen wurden die Kläger online persönlich für manche Äußerungen und Kommentare verantwortlich gemacht und beschimpft. Unter anderem wurden sie mit Worten wie "Schwerstkrimineller", "Terrorist" oder "Stalker" belegt.

Sie wollen nun erreichen, dass bestimmte Behauptungen und Beleidigungen im Internet nicht mehr zu finden sind. Aus ihrer Sicht haftete Google schon allein deshalb, weil es entsprechende Suchergebnisse zu Verfügung gestellt hatte. Dem folgte der BGH nicht.

gru/juh/dpa

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insgesamt 1 Beitrag
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Seite 1
quark2@mailinator.com 27.02.2018
1.
Ich könnt ja gemein sein und feststellen, daß sogar SPON einfach annonymen Anklägerinnen ein Podium bietet, die über Dritte etwas nicht Nachweisbares berichten, was effektiv Rufmord gleichkommt - siehe den aktuellen Artikel "...wenigstens zusammen unter die Dusche". Und wenn das erlaubt ist, dann ist Google natürlich noch weit von einer kritischen Grenze entfernt.
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