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27. November 2012, 08:41 Uhr

Lobbyaktion

Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Google erhöht den Druck auf Berlin massiv: Der Internetkonzern hat eine groß angelegte Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet, das diese Woche im Bundestag debattiert wird. "Verteidige Dein Netz, misch Dich ein", werden Nutzer aufgerufen. Sie sollen ihre Abgeordneten direkt alarmieren.

Berlin - Der Internetkonzern Google schaltet sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag ein. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager bei Google, die Kampagne. Das umstrittene Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Herzstück der am Dienstagmorgen gestarteten Kampagne von Google ist eine Webseite mit dem Motto "Verteidige Dein Netz. Finde weiterhin, was Du suchst". Außerdem verweist der Konzern auf der Startseite von Google Deutschland auf die Aktion. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang in Deutschland.

Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Google-Manager Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird."

Für Gegner des Leistungsschutzrechts, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene "MdB-Landkarte" erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros zusammengefasst angeboten.

Die Befürworter eines Leistungsschutzrechts verweisen auf Milliardenerlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internetsuche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden. Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen.

fab/dpa

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