Google-Statistik Wie die Deutschen Zensur-Vizeweltmeister wurden

Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien - die Gründe sind überraschend banal.

Google-Statistik: Der Webkonzern zeigt, wo er sperren muss

Google-Statistik: Der Webkonzern zeigt, wo er sperren muss


"Google veröffentlicht Forderungen nach Zensur und Nutzerdaten" - so lautete die Schlagzeile der US-Nachrichtenagentur AP über ein ungewöhnliches Stückchen Transparenz im Web. Google zeigt jetzt öffentlich, welche Regierungen wie oft nach Nutzerdaten fragen oder fordern, Inhalte im Web unauffindbar zu machen. Und aus deutscher Perspektive ist das Ergebnis erschreckend.

In Bezug auf das, was AP hier "Zensur" nennt, liegt die Bundesrepublik weltweit auf Platz zwei. In Europa ist sie in der Statistik weitgehend isoliert: Allein Italien, Spanien und Großbritannien haben noch erwähnenswerte Begehrlichkeiten, ansonsten verlangt Deutschland mehr Eingriffe von Google als der gesamte Rest des Kontinents.

Doch was aus US-Perspektive Zensur heißt, muss dem europäischen Verständnis des Begriffes nicht unbedingt entsprechen. Zum einen sind Googles Zahlen unvollständig, wie das Unternehmen selbst sagt. Zum anderen fassen sie unter "Removal requests" (Entfernungsanfragen) eine Vielzahl von Dingen zusammen, die nicht zusammen gehören.

188 Mal wurden Google zufolge nicht näher benannte deutsche Behörden zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2009 tätig, um von Google Löschungen oder Sperrungen zu verlangen. Mehr forderte nur Brasilien mit 291 Anfragen - zumindest suggeriert das die Google-Statistik.

Wieso aber fehlt China? Dazu könne man keine Informationen veröffentlichen, weil diese der chinesischen Geheimhaltung unterlägen, teilt Google mit.

Google selbst dokumentiert, dass es das Gros der deutschen Anfragen legitim findet. 94 Prozent aller Gesuche wurden ganz oder in Teilen umgesetzt. Das sei nicht überall so, sagt ein Unternehmenssprecher - interessanter seien Statistiken über Staaten, die viel verlangen, aber wenig erreichen. Insgesamt seien die Daten auch darum "schwer vergleichbar".

Worum sich die deutschen Anfragen drehten, verrät Google nur ansatzweise:

  • Sieben bezogen sich auf gerichtliche Anordnungen gegen Blogs wegen Rechtsverstößen,
  • drei weitere aus nicht spezifizierten Gründen auf nicht benannte Blogger,
  • vier auf Google-Vorschläge, wie sie bei der Web-Recherche eingeblendet werden ("Google Suggest"),
  • in zwei Anfragen wurde die Sperrung von Google-Videos gefordert,
  • in einer gerichtlichen Anfrage die Verhinderung einer Bildsuche,
  • in 94 gerichtlichen Forderungen ging es um Ergebnislisten von Web-Suchanfragen,
  • vier weitere Anfragen zu Web-Suchanfragen kamen von nicht gerichtlicher Stelle,
  • drei waren gerichtliche Verfügungen gegen YouTube,
  • 70 weitere bezogen sich ebenfalls auf YouTube.

Relativ wenig Neugier entwickeln Deutschlands Behörden, wenn es um bei Google gespeicherte Nutzerdaten geht. Wenn, dann werden sie dem Unternehmenssprecher zufolge bei strafrechtlichen Themen angefragt, bei Fahndungen und Ähnlichem.

Wieso wird in Deutschland so häufig gefordert, Fundstellen aus Googles Suche herauszunehmen? Dem Sprecher zufolge geht es oft um Verleumdungen, aber auch um illegale Seiten wie verfassungsfeindliche Neonazi-Angebote oder Sites von Holocaust-Leugnern. Deutschland hat hier schärfere Verbote als andere europäische Länder. Nicht nur Google, sondern alle Anbieter von Internetservices hielten sich daran, sagt der Konzernsprecher.

Auch Jugendschutz und Streichung verfassungsfeindlicher Inhalte fließen ein

Das gilt auch für die Listen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), deren Anfragen mitunter ebenfalls in die Statistik einfließen. Generell aber werden die Internetunternehmen in Deutschland von selbst tätig. Auch Google hat die Listen der BPjM über jugendgefährdende Inhalte implementiert.

Die gegen Videoinhalte gerichteten Anfragen bezögen sich nicht auf Copyright-Verstöße, wie man vermuten könnte, sagt der Konzernsprecher - sondern auf Probleme wie Verleumdungen, illegale Inhalte, Verstöße gegen Geschäftsbedingungen, auf die Google einfach aufmerksam gemacht werde. Copyright-Fragen würden in der Regel direkt mit den Rechteinhabern geklärt. Ihnen stehe mit Content ID außerdem ein System zur Verfügung, direkt über YouTube ihre Rechte geltend zu machen.

Nach dem Verständnis vieler in den USA ist Deutschland trotzdem ein Land, in dem das Internet zensiert wird - sie verstehen jede Form des Eingriffes in Inhalte als Zensur. Radikale Puristen verteidigen selbst Terroraufrufe oder Kinderpornografie als freie Meinungsäußerungen.

Google dagegen ist bewusst, dass künftig stärker unterschieden werden muss. Ab sofort ist die Veröffentlichung der Government-Request-Liste alle sechs Monate geplant - sie soll aber dem Konzernsprecher zufolge detaillierter, transparenter, trennschärfer werden. Daran werde gearbeitet. Man hoffe, mit dem Angebot ein Beispiel zu geben. Daten der OpenNet Initiative belegten, dass die Zahl der Regierungen, die Zensur im Internet fordern, von vier im Jahr 2002 auf mittlerweile 40 gestiegen sei. Das Bewusstsein dafür zu schärfen, sei ein Wert an sich. Google hoffe, dass andere Unternehmen dem Beispiel folgen und ihre Daten offenlegen.

pat

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 118 Beiträge
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Seite 1
elschmido, 21.04.2010
1. "die Gründe sind überraschend banal. "
"die Gründe sind überraschend banal" - klar: Wer Meinungen unter Strafe stellt, Buecher verbietet, Filme verbietet ja sogar Meldodien als "verfassungsfeindlich" klassifiziert kann durchaus Vizeweltmeister der Zensur werden. So einfach und banal ist das.
duffybarracuda, 21.04.2010
2. m
finde es gut, dass Google so etwas veröffentlicht, denn ich halte nichts von Zensur und staatlicher Bevormundung. Es ist schon erschreckend, dass Deutschland derart viele Löschungsanträge stellt, viele mögen banal sein, aber viele haben auch einen verfassungsfeindlichen Hintergrund, was immer auch Auslegungssache ist und fraglich bleibt ob hier nicht der Vefassungshüter selbst gegen die Verfassung, der Freiheit des Einzellnen, verstößt. Denkbar wäre beim Verbot von rechtsradikalen Inhalten, dass man sich schnell in Mode oder Musikbereiche verirrt und diese grundlos verbieten möchte. Auch kann man schnell als verfassungsfeindlich gelten, nur weil man mit Dingen der Verfassung nicht einverstanden ist - so wäre doch der Ruf nach Monarchie, so lächerlich das klingen mag ^^, sicherlich sperrungswürdig, dabei ist es vieleicht keine so schlechte Staatsform, also wählen kann man doch sowieso niemanden mehr :) Na jedenfalls dickes Lob an Google.
Olaf 21.04.2010
3. Banalitäten
Zitat von sysopSperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien - die Gründe sind überraschend banal. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,690278,00.html
Die Gründe für Zensur sind immer banal - was ist daran überraschend? Nur Zensoren meinen was sie tun ist anspruchsvoll.
Moewi 21.04.2010
4. .
Zitat von sysopSperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien - die Gründe sind überraschend banal. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,690278,00.html
Dass man wenigstens versucht, gegen Kinderpornografie vorzugehen (das man über das WIE streiten kann, ist klar) ist ganz normal und zwingend erforderlich. Was ich nicht so ganz verstehe ist der Umgang mit Neonazis: Natürlich hat Deutschland eine katastrophale "Erfahrung" gemacht, aber es bringt nichts, alle Ergüsse die aus dieser Richtung kommen zu kriminalisieren. Ich bin weissgott kein Freund der Rechten, und deswegen bin ich der Meinung, dass sie sich ruhig demaskieren und blamieren dürfen. Lasst sie doch von einem Fettnäpfchen ins nächste trampeln! Man wundert sich über den Zulauf den sie haben, lässt aber gleichzeitig nicht zu, dass sie ihre wahre Fratze zeigen. Es wird immer ein paar kranke Leute geben, die diese Ideen gut finden, das lässt sich nicht verhindern. Darauf mit Verboten zu antworten wird dem Problem nicht gerecht. Und nochmals zum Artikel: Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es allzuviele "Puristen" gibt, die Kinderpornografie als "normale" Meinungsäusserung verteidigen. Schon gar nicht in einem Land, indem reihenweise in Ohnmacht gefallen, und nach dem Sheriff gerufen wird, wenn ein Kind unbekleidet am Strand spielt. Ich zähle mich eigentlich zu den "Puristen", was Meinungsfreiheit angeht, aber Kindesmissbrauch gehört ganz sicher nicht zum Ausdruck schützenswerter Meinungsäusserungen. Es gibt viele (politische, gesellschaftliche, was auch immer) Richtungen, die mir gegen Strich gehen, aber jeder hat das Recht, sie kund zu tun. Ich will mich mit den Inhalten auseinandersetzen, und nicht mit der Frage, ob mein Widerpart das nun so sagen darf oder nicht. Wenn ich der Meinung bin, dass er über das Ziel hinausschiesst, bekommet er eben die passenden Worte zu hören. Es ist ziemlich erbärmlich, wenn man sich auf Formalismen zurückziehen kann. Ich finde es gut, dass google veröffentlicht, warum und wieviel geblockt wird. Das sollte in einer offenen Gesellschaft eigentlich Routine sein, ich will keine geheimen Listen. Verbote und deren Anwendungen müssen diskutierbar sein.
sehdarm 21.04.2010
5. Kognitive Dissonanz
Ein Musterbeispiel der selbigen ist der Artikel. Hier in Deutschland wird zwar zensiert was das Zeug hält, aber das ist ja keine Zensur sondern nur den schärferen Gesetzen und unserem besseren Jugendschutz geschuldet. Als ob die Argumente in China andere wären...
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