Französische Verlage: Google kauft sich frei

Google-Boss Schmidt (l.), Frankreichs Präsident Hollande: "Historisches Abkommen" Zur Großansicht
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Google-Boss Schmidt (l.), Frankreichs Präsident Hollande: "Historisches Abkommen"

Es ist ein historischer Deal: Über einen Fonds zahlt Google 60 Millionen Euro für Online-Projekte an Verlage und Redaktionen und hat damit eine drohende Sondersteuer in Frankreich abgewendet. Google-Chef Eric Schmidt und Präsident Hollande haben das Abkommen unterzeichnet.

Paris - Der französische Staatspräsident François Hollande und Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt haben am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet. Demnach stellt Google 60 Millionen Euro für neue Online-Nachrichtenprojekte bereit. Über die Vergabe entscheidet ein Gremium mit Vertretern von Google, den Verlagen und der Regierung. Außerdem will Google den Verlagen bei der Vermarktung ihrer Websites helfen. Wie viel Geld hier fließt, wurde nicht bekannt.

Das Geld werde den Verlagen dabei helfen, in der digitalen Welt anzukommen, heißt es aus dem Büro von Hollande. Der Präsident sprach von einem "Weltereignis". Das Abkommen sei "gut für die französische Presse, gut für deren Inhalte und auch gut für Google", sagte er. Schmidt sprach von einer "historischen Einigung im Interesse des französischen Volkes".

Vorausgegangen war ein Streit: Die Verlage hatten von Google Geld dafür gefordert, dass ihre Artikel in den Suchdiensten des US-Unternehmens gelistet werden. Die Regierung hatte für den Fall ein entsprechendes Gesetz angekündigt, dass Verlage und Google zu keiner Einigung finden würden. Die Zeitung "Le Figaro" berichtete von Verhandlungen, die phasenweise stürmisch gewesen seien. Google sei es jedoch darum gegangen, eine erste Einigung zu erzielen.

"Ein Abkommen zu haben, ist besser als ein Gesetz, das war der richtige Ansatz", sagte Schmidt. So ein Gesetz ist nun abgewendet. Google-Manager Schmidt schreibt dazu in einem Blogeintrag, für Google und dessen Partner sei eine gesunde Medienwirtschaft wichtig. Außerdem kündigte er an, neben dem "Digital Publishing Innovation Fund" werde man den Verlagen zu mehr Einnahmen mit ihren Onlinegeschäften verhelfen - mit Hilfe von Googles Anzeigentechnik.

Nathalie Collin, Generaldirektorin der Zeitung "Nouvel Observateur", und Vertreterin der französischen Verlage, begrüßte die Entscheidung. Das sei "ein gigantischer Schritt des Internets in Richtung der Herausgeber und im Sinne einer neuen Kooperation beim Wandel der Presse", sagte sie. Collin spricht von einer "weltweiten Premiere für die Presse" .

Verhaltene Reaktionen in Deutschland

In Deutschland berät der Bundestag derzeit über ein Gesetz, nach dem Suchmaschinen wie Google Lizenzen von den Verlagen benötigen sollen, um deren Artikel in Suchmaschinen aufzunehmen. Eine Lizenzpflicht lehnt Google allerdings vehement ab, die Gesetzesvorlage ist unter Rechtsexperten höchst umstritten. Google-Sprecher Kay Oberbeck wollte die Entscheidung in Frankreich am Freitagabend nicht weiter kommentieren. Nur so viel: "Es gilt, was wir immer gesagt haben. Partnerschaften, wie sie in Frankreich und Belgien eingegangen wurden und die Innovationen fördern, sind besser als schlechte Gesetze."

Springer-Manager Christoph Keese, der für die Verlegerverbände in Deutschland das Leistungsschutzrecht fordert, nannte den Vergleich einen Erfolg. Für Google sei es ein richtiger Schritt, sagte er SPIEGEL ONLINE: "Die Zukunft von Suchmaschinen und Aggregatoren kann nicht im Konflikt mit der Kreativwirtschaft liegen." Damit dieses Geschäft nicht so aussehe, als würde Google für journalistische Inhalte bezahlen, was Begehrlichkeiten in anderen Ländern und Branchen wecken würde, lege Google einigen Ehrgeiz in die Tarnung.

Bei der Bewertung des französischen Falls dürfe man jedoch nicht vergessen, dass es sich keineswegs um eine rechtspolitisch ideale Lösung handelt, sagte Keese weiter. "Eigentlich ist es nicht Sache von Präsidenten, Unternehmen bei der wirtschaftlichen Einigung mit anderen Unternehmen den Stift zu führen", sagte Keese. Aufgabe der Politik sei es, "einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen und dann die Privatautonomie walten zu lassen". Der in Deutschland beschrittene Weg, ein Leistungsschutzrecht zu schaffen, sei "besser" und passe eher in die liberale Tradition des Landes. Er forderte den Bundestag auf, das Gesetz zügig zu verabschieden.

ore/flo/AFP

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insgesamt 104 Beiträge
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1.
danmage 01.02.2013
Etwas Entwicklungshilfe für die französischen Verlage ist keine schlechte Lösung. Etwas ähnliches wäre auch hier möglich.
2.
neu_ab 01.02.2013
60 Millionen? Das sind nur noch massenspektroskopisch nachweisbare Reste in einer leeren Peanuts-Dose für Google. Vielleicht sollte die "EU" künftig Warnhinweise draufdrucken lassen "Achtung, kann Spuren von Sanktionen enthalten"?
3.
loncaros 01.02.2013
Wenn die GEMA nicht mit Youtube einig werden kann, dann kann das niemand!
4.
gerhard2010 01.02.2013
Eigentlich muss doch der online Anbieter dafür zahlen, dass sein Zeug bei der Suche bei Google oben steht. Wie die Franzosen das wieder hingekriegt haben! G2010
5.
lestat1804 01.02.2013
Denn gibt es wohl auch bald "Google Plus " ! Denn muss ich für Suchergebnisse zahlen! Und irgendwann ist es soweit, daß ich nach einem Klick auf meinen Browser ,meine Kreditkartendaten abgeben muß!!!
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