Recht auf Vergessen Google droht Strafe in Frankreich

Französische Datenschützer fordern Google weiter auf, das europäische Recht auf Vergessen auch bei Google.com umzusetzen. Der Konzern wehrt sich dagegen, doch die Behörde CNIL bleibt stur.


Menschen in Europa können unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass Suchmaschinen Links zu unliebsamen Fakten aus ihrer Vergangenheit löschen. Das hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr entschieden. Das Thema ist seitdem unter dem Stichwort Recht auf Vergessen bekannt.

Google löscht in solchen Fällen nur Ergebnisse aus europäischen Versionen seiner Suche, also etwa Links bei Google.de in Deutschland, Google.fr in Frankreich oder Google.es in Spanien. Die internationale Seite Google.com oder Versionen anderer Länder bleiben ausgespart.

Der französischen Datenschutzbehörde CNIL reicht das nicht. Erkenne Google ein Löschersuchen an, müsse dies für alle Varianten gelten, fordert die Behörde. Sonst könne das Ergebnis leicht von Europa aus mit einer Suche auf Google.com gefunden werden. Damit sei das individuelle Recht abhängig von der Fähigkeit des Internetnutzers.

Eine "beunruhigende Entwicklung"?

Am Montag gab die CNIL nun bekannt, dass sie eine informelle Google-Beschwerde gegen die französische Forderung abgelehnt habe. Zudem verwies die CNIL darauf, mit der gewünschten Vorgabe werde nicht die Information aus dem Internet gelöscht. Er werde nur verhindert, dass Trefferlisten im Zusammenhang mit Personennamen gewisse Seiten anzeigten.

Google hatte bereits zuvor von einer "beunruhigende Entwicklung" gesprochen. Kein Land solle die Autorität haben, zu kontrollieren, auf was jemand in einem anderen Land zugreifen könne, hieß es vom Unternehmen zum Verfahren.

Ein CNIL-Sprecher sagte, Google müsse nun umgehend die Auflagen erfüllen und mit der Löschung beginnen. Andernfalls würden die Datenschützer in den nächsten zwei Monaten eine Strafe von bis zu 150.000 Euro verhängen. Im Wiederholungsfall müsste Google 300.000 Euro zahlen.

Die CNIL hatte im Jahr 2014 bereits eine Strafe von 150.000 Euro gegen Google verhängt, weil das Unternehmen sich weigerte, umstrittene Regeln zum Umgang mit Nutzerinformationen zu ändern.

mbö/dpa/AP/Reuters



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insgesamt 10 Beiträge
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dtrhnrch 21.09.2015
1. Unliebsame Fakten
hört sich nach meinem Sprachverständnis sehr seltsam an: die Tatsache, dass irgendwelche Aussagen über mich im Internet stehen, sagt rein gar nichts darüber, ob die Aussagen einen faktischen Inhalt haben - sprich auf belegbaren Tatsachen beruhen. 'Fakt' ist dann nur das reine Schriftbild - und wenn es die plumpsten Lügen transportiert. Wenn es aber echte Fakten sind, dann stehen sie für sich - ob ich sie mag oder nicht. Des entscheidende Kriterium ist also der Wahrheitsgehalt. Und deswegen müsste es im Text heißen 'nicht der Wahrheit entsprechende Aussagen' - oder soll es tatsächlich um meine Bemühungen gehen, meine Biografie nachträglich zu schönen?
eibo 21.09.2015
2. Demnächst: Google Deutschland setzt Nord-Koreanische Filter ein
Das wär ja noch schöner, wenn jedes Land dem Rest der Welt diktieren könnte, was im Netz zu sehen ist.
basic11 21.09.2015
3. zahn um zahn
unabhängig von der objektiven richtigkeit der gespeicherten inhalte - google und FB... sind mimosen, wenn sie kritisiert werden... u skrupellos,wenn sie informationelle selbstbestimmung systematisch aushebeln...
Dumme Fragen 21.09.2015
4. Peanuts...
150000€? Da lachen die sich doch tot...
Pieselsoft 22.09.2015
5. Internationales Recht
Eibo trifft den Nagel auf den Kopf. Da würde ich doch sehr gerne wissen, wie reagiert würde, wenn China deutschen Netzbetreibern Auflagen machen würde. Oder wenn Australien verlangte, dass alle Autos weltweit mit Rechtssteuerung gebaut werden müssen, weil geschickte austrlische Verbraucher ja auch ihr Vehikel in Polen bestellen können. Oder dass Alkohol in Deutschland nur mit an Norwegen abzuführender Extrasteuer verkauft werden darf, damit Norweger sich nicht im Ausland dusselig saufen.
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