Googles Transparency Report: Deutschland ist Lösch-Europameister

Platz drei weltweit, Nummer eins in Europa: Deutsche Gerichte lassen bei Google Hunderte Sucheinträge löschen, mehr Anträge bekommt der Konzern nur aus Brasilien und den USA. All zu viel lässt sich aus der Google-Statistik aber nicht ablesen.

Hamburg - Auf Drängen deutscher Behörden hat Google im zweiten Halbjahr 2011 über 400 Suchergebnisse, Blogeinträge, Werbeanzeigen und Videos aus dem Index genommen. Auf richterliche Anordnungen entfernte Google mehr als 1300 Datensätze. Darüber hinaus forderten Polizeibehörden im Rahmen von Strafverfahren mehr als 2000 Nutzerdatensätze von Google. Das geht aus der neuesten Auswertung des "Transparency Reports" hervor, einem Bericht über die eigenen Lösch- und Sperrtätigkeiten, den Google fortlaufend führt.

Deutschland, das geht aus dem weltweiten Vergleich hervor, den Google veröffentlicht hat, ist eine der Nationen mit den meisten Löschaufträgen von Regierungsstellen und Ermittlungsbehörden. Nur aus Indien, Südkorea, den USA und Brasilien kommen mehr Anfragen (im Fall Brasilien allerdings zu erheblich weniger Einzelfällen). Im Vergleich der richterlichen Anordnungen steht Deutschland auf Platz drei hinter Brasilien und den USA.

Es wirkt im deutschen Sprachraum allerdings befremdlich, dass Google in seiner Statistik gerichtliche Verfügungen, Urteile, Anfragen von Regierungsstellen und Ermittlungsbehörden in einer Rubrik behandelt (differenziert wird zwischen "Copyright" und "Government"). Erst in den einzelnen Tabellen unterscheidet Google zwischen Gerichten, Ermittlungsbehörden und anderen Regierungsstellen.

Urteile unabhängiger Gerichte sind für Google "Zensur"

In einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung wie der Bundesrepublik ist die Gerichtsbarkeit unabhängig von der Exekutive - Google behandelt aber erst mal alles pauschal als "Government" - weil das im Englischen eben auch die Gerichtsbarkeit einschließt.

Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou fasst im Blogeintrag die Entscheidungen deutscher Gerichte unter Zensur zusammen. Google bewertet sowohl die Quantität als auch die Qualität der Löschanträge pauschal als bedenklich - ohne dabei zwischen Judikative, Exekutive, zwischen Rechts-und anderen Staaten zu differenzieren. Wie in den Jahren zuvor sei "die politische Redefreiheit" von den Löschanträgen betroffen gewesen. "Manche dieser Anfragen kommen aus Ländern, von denen man das nicht vermuten würde - westliche Demokratien, die typischerweise nicht mit Zensur assoziiert werden."

Googles Hitliste der Löschanträge muss kein Abbild der erhöhten Zensurwünsche einer Regierung oder anderer staatlicher Stellen sein. Sie könnte einfach auch die erleichterte Kommunikation mit dem US-Konzern widerspiegeln, etwa anhand von standardisierten Beschwerdewegen: So reicht etwa die deutsche BPjM Anfragen über ein spezielles Antragsformular bei Google ein (PDF-Datei).

77 Prozent der Löschanträge werden erfüllt

Laut Selbstauskunft hat der Webkonzern im zweiten Halbjahr 2011 nur bei der Websuche aufgrund erfolgreicher Verleumdungsklagen 42 richterliche Anordnungen aus Deutschland folgen und 1256 Websites aus dem Suchindex nehmen müssen. Alleine eine dieser Anordnungen führte zur Löschung von insgesamt 898 Suchergebnissen. Allesamt Foren- und Blog-Einträge, die "Meinungen über Behörden und einen bestimmten Beamten verbreiteten, die das Gericht als nicht vertrauenswürdig einschätzt," schreibt Google.

70 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) beanstandete YouTube Videos hätten gegen das deutsche Jugendschutzgesetz verstoßen: "Wir haben [...] den Zugriff auf einige dieser Videos in Deutschland eingeschränkt."

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 gingen die Sperranfragen aus Deutschland leicht zurück. Insgesamt forderten die deutschen Behörden Google 103-mal zum Löschen von insgesamt 1722 Einträgen auf, im Vorjahr waren es 125 Anfragen zu insgesamt 2405 Einträgen.

Google kam zwischen Juli und Dezember 2011 in 77 Prozent der Fälle den Anfragen nach. In den Vorjahren setzte Google zunächst zu 97, zuletzt zu 86 Prozent die Löschgesuche um. Zu den konkreten Gründer dieser Weigerung schweigt sich Google allerdings aus. Ebenso zu der Anzahl der informellen Anfragen, die Google befolgt - etwa wenn Ermittler in dringenden Kriminal- oder Vermisstenfällen um Mithilfe bitten.

fko/lis

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1. Weiter machen
Stelzi 18.06.2012
Scheint alles seine Ordnung zu haben. Weiter machen. Und wem es nicht passt, der kann eine der anderen, dutzenden Suchmaschinen nutzen, die keine Löschanträge zugestellt bekommen oder abarbeiten.
2. optional
dondor 18.06.2012
Es ist doch schon länger bekannt das wir im Nord-Korea von Europa leben...man gucke nur an was die GEMA alles macht.Ich höre z.b. gerne Thaimusik oder Koreanische da frage ich mich wie es kommt das diese Lieder nicht geguckt werden können obwohl man die CDs hier nicht mal kaufen kann. und um die Google zensur zu umgehen gibt es doch auch schon lange Tipps und Tricks. Der China/Deutsche muss sich halt nur zu Helfen wissen :D. Das ist ja hier noch nicht verboten
3.
silenced 18.06.2012
1990 war es, da gab es die Wiedervereinigung. Alle Welt dachte, daß die BRD die DDR übernommen hätte, doch, wenn man heute genau hinschaut, das Gegenteil ist der Fall. Die BRD wurde in die DDR eingegliedert. Beispiele: Politik, Datenschutz, Überwachung, Kungeleien, Gängelung der Bürger, StaSi 3.0, Fehlplanungen bei Großprojekten, massive Verschwendung von Potential. Was nicht so ganz passt ist der ständige Sozialabbau, aber mit etwas muss der Schein schließlich gewahrt bleiben.
4.
SamusAran 18.06.2012
Wie heuchlerisch unser Statt und unsere Medien doch sind ... löscht China, Nordkorea oder andere Länder ist es Zensur, lässt dagegen die BRD löschen, ist es rechtsstaatlich. Die Verdummung des Volkes durch Staat und Medien wird immer weiter voran getrieben. Es ist ganz klar Zensur, was Deutschland sich mit diesen Löschungen erlaubt. Aber auch die Zensur von Filmen und Games ist Dank der BpjM oder anderer Gremien wie FSK und USK immer noch sehr stark übertrieben. Am schlimmsten sind die Beschlagnahmungen (neuestes Beispiel: SAW 7), von denen ich als erwachsener Mensch, vollständig von diesem Film oder Game abgeschnitten werde, weil der Verkauf strafbar ist. Zensur - Die BRD ist ganz groß mit dabei!
5. ...
asdf01 18.06.2012
Was ist das den für ein apologetischer Gefälligkeitsartikel? Direkt im Innenministerium diktiert? Natürlich gibt es in Deutschland selektiv durchaus intensiv ausgeprägte Zensur, das ist nunmal Fakt. "In einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung wie der Bundesrepublik" Naja... Das mit dem "funktionierend" muss man gelegentlich durchaus bezweifeln und das hat meist System.
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