Urteil zu E-Mails FBI darf auf Daten von Google-Kunden im Ausland zugreifen

Rückschlag für Datenschützer: Ein US-Amtsgericht hat entschieden, dass Google dem FBI Mails auf ausländischen Servern zur Verfügung stellen muss. Das Urteil widerspricht einem Entscheid aus dem Jahr 2016.

Google-Zentrale in Kalifornien
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Google-Zentrale in Kalifornien


Das FBI darf auf Daten von Google-Kunden auf ausländischen Servern zugreifen. Das entschied ein Amtsgericht in Philadelphia.

Das Urteil widerspricht einer Entscheidung eines New Yorker Berufungsgerichts in einem ähnlichen Fall - die Regierung von Präsident Barack Obama hatte damals von Microsoft verlangt, auf einem Server in Dublin gespeicherte E-Mails aus einem E-Mail-Account bei MSN.com auszuhändigen. Im Juli 2016 war Microsoft durch die Entscheidung eines New Yorker Bundesberufungsgerichts von dieser Pflicht entbunden worden. Das Urteil stieß unter Technologie- und Medienunternehmen wie Apple oder Cisco, aber auch unter Datenschützern auf Zustimmung.

Nach der aktuellen Entscheidung kündigte Google nun an, in Berufung zu gehen. Der Internet-Konzern argumentiert, er sei mit der Bereitstellung von E-Mails auf Servern in den USA der FBI-Aufforderung entsprechend dem Microsoft-Fall ausreichend nachgekommen. Der zuständige Richter hielt dagegen, dass nichts gegen eine Übermittlung der elektronischen Korrespondenz spreche, die Google in seinen internationalen Datenzentren speichere. Zwar gebe es möglicherweise eine Verletzung der Privatsphäre, aber die geschehe beim Öffnen der Mails in den USA - nicht im Ausland.

Google erklärte in den Gerichtsunterlagen zudem, der Konzern verteile seine Daten aus technischen Gründen auf verschiedene Server. Deshalb sei mitunter gar nicht klar, wo einzelne E-Mails gespeichert seien.

Laut dem Gericht erhält der kalifornische Internetkonzern jährlich 25.000 Aufforderungen von US-Behörden, Nutzerdaten für strafrechtliche Ermittlungen zur Verfügung zu stellen.

eth/Reuters



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Jérôme1F 04.02.2017
1. Nicht das Problem
"Laut dem Gericht erhält der kalifornische Internetkonzern jährlich 25.000 Aufforderungen von US-Behörden, Nutzerdaten für strafrechtliche Ermittlungen zur Verfügung zu stellen." Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist viel mehr, dass die 3-Letters Agencies eben auch Daten zur Wirtschaftsspionage zu Gunsten amerikanischer Firmen (Amerika first) abgreifen können und auch tun. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass persönliche Daten von politisch interessanten Personen in die Hände der Geheimdienste kommen können, um diese erpressbar zu machen.
taglöhner 04.02.2017
2. #0
Was sind Daten zur Wirstschaftsspionage? Und zu wessen Gunsten sollten Nachrichtendienste eines Landes Ihrer Ansicht nach arbeiten?
jschm 04.02.2017
3. europäische Gerichte
ist es eigentlich nicht möglich von einem Gericht in einem Land mit Google Servern ein Urteil zu bekommen, daß es Googleunter Strafandrohung verbietet Daten von Servern im Inland an ausländische Gehekmdienste weiter zu geben? Es handelt sich schließlich auch um Spionage. Wenn die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Daten in einem Fall benötigen, können sie ja schließlich Den offiziellen Weg der Rechtshilfe geben und das andere Land um die Daten bitten. Warum muß sich die ganze Welt an das Urteil irgendeines Provinzrichters in den USA halten?
Malshandir 04.02.2017
4. europäische Gerichte gefordert
Man kann es ja ganz einfach machen. man untersagt Google die Weitergabe und bei Verstoss die Geschäftstätigkeit in der EU. Vor allem ein amerikanischer amtsrichter, das sind nur irgendwelche Dorfrichter ohne qualifikation.
taglöhner 04.02.2017
5.
Zitat von jschmist es eigentlich nicht möglich von einem Gericht in einem Land mit Google Servern ein Urteil zu bekommen, daß es Googleunter Strafandrohung verbietet Daten von Servern im Inland an ausländische Gehekmdienste weiter zu geben? Es handelt sich schließlich auch um Spionage. Wenn die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Daten in einem Fall benötigen, können sie ja schließlich Den offiziellen Weg der Rechtshilfe geben und das andere Land um die Daten bitten. Warum muß sich die ganze Welt an das Urteil irgendeines Provinzrichters in den USA halten?
Nein! Nur Google muss sich dran halten. Kein Land ist gezwungen Google zu hosten. Sowenig wie irgendjemand Schummeldiesel kaufen muss.
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