Rekordstrafe für Google 2,42 Milliarden Euro - und das könnte erst der Anfang sein

Die EU-Kartellwächter verdonnern Google zu einer Rekordstrafe. Doch die Geldbuße ist nicht das Schlimmste für den Konzern - ihm könnte nun eine Welle an Schadenersatzklagen drohen.

Google-Logo in Konzernbüro
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2,42 Milliarden Euro - so hoch ist die Strafe, die EU-Wettbewerbshüter Google am Dienstag aufgebrummt haben. Der Vorwurf: Die Suchmaschine benachteilige Konkurrenten bei der Online-Produktsuche zugunsten des eigenen Shopping-Dienstes. Es ist die höchste Strafzahlung, die die EU jemals verhängt hat - und mehr als doppelt so viel wie die bisherige Rekordsumme von 1,06 Milliarden Euro. Sie war 2009 als Strafe gegen Chiphersteller Intel verhängt worden.

Blickt man auf die Auswirkungen, die die Google-Entscheidung der EU-Kommission haben könnte, muss man sagen: die Dimension passt.

Denn die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ficht mit Google einen wegweisenden Kampf aus. Er könnte verändern, was mehrere Hundert Millionen EU-Bürger sehen, wenn sie im Internet googeln.

Google denkt über Einspruch nach

Der Kampf ist mit der am Dienstag verhängten Rekordstrafe wohl längst nicht vorbei: Man denke über einen Einspruch nach, hieß es in einer ersten Stellungnahme des Konzerns: "Wir stimmen den heute verkündeten Schlussfolgerungen der EU Kommission nicht zu." Google werde die Entscheidung in ihren Einzelheiten prüfen und erwäge, vor dem Europäischen Gerichtshof in Berufung zu gehen.

Im Kern drehte sich das Verfahren um Googles Vorgehen, Angebote aus dem eigenen Shopping-Dienst ganz oben in seinen Suchergebnisse anzuzeigen. Viele Nutzer dürften die eingeschobene Shopping-Leiste schon einmal gesehen haben: Mit Fotos, darunter Links und Produktpreise, werden Ergebnisse von Googles Shopping-Kanal angeboten - und damit Produkte von Firmen, die wiederum bei Google Anzeigenkunden sind und an deren Verkaufserfolg Google mitverdient. Konkurrenzangebote, etwa die Seiten von Preisvergleichsportalen, werden gleichzeitig nach unten abgeschoben.

Das Ergebnis der EU-Prüfung dieser Google-Praxis, formuliert in einer Stellungnahme, liest sich wie eine Ohrfeige für den Suchmaschinenkonzern: "Google hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht." Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen vor, den "am besten platzierten Wettbewerber im Durchschnitt erst auf Seite vier der Suchergebnisse" dank spezieller Abwertungs-Algorithmen anzuzeigen, während der eigene Dienst "ganz oder sehr weit oben" erscheine.

Für Google dürfte die deftige Milliardenstrafe aber nicht einmal die schlimmste Konsequenz sein, sagt Thomas Höppner von der Berliner Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte. "Google muss nun mit einer Welle an Schadenersatzklagen rechnen", sagt der Anwalt. Er vertritt alle deutschen Beschwerdeführer in dem Verfahren gegen Google. Das sind der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und die Springer-Tochter Visual Meta, die mit Preisvergleichsportalen wie Idealo kooperiert.

Für seine deutschen Klienten reichte Höppner 2009 beziehungsweise 2015 Beschwerden ein. Diese sind in der EU formal nötig, um ein Kartellverfahren anzustoßen. Er rechnet auch mit Klagen aus Deutschland. Ob die Parteien, die er vertritt, aber vor Gericht ziehen werden, will er nicht sagen. Zwei bereits laufende Klagen gegen Google in Großbritannien, die momentan auf Eis lägen, könnten durch den EU-Entscheid Rückenwind bekommen, glaubt Höppner. Auf die Option der Schadenersatzklage weist auch die Stellungnahme der EU-Kommission explizit hin.

Für wahrscheinlich hält er auch, dass Googles Weg durch die Instanzen sich im Fall einer Klage bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis 2022 ziehen könnte.

Frist von 90 Tagen

Theoretisch hätte die Strafe für Google sogar noch höher ausfallen können, denn sie darf bis zu zehn Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes des Unternehmens betragen. Für Google-Mutter Alphabet lag der 2016 bei rund 90 Milliarden Dollar. Erreicht Google nun keine Aussetzung des Entscheids, muss innerhalb von 90 Tagen vollzogen werden: Der Suchalgorithmus könnte angepasst werden müssen, die prominente Shopping-Leiste könnte verschwinden. Ändert Google seine Geschäftspraktiken nicht, drohen für jeden Tag Verzögerung weitere hohe Strafen.

Der Konzern bestand in der Vergangenheit darauf, die Fotoleiste mit den Shopping-Ergebnissen als Verbesserung für die Nutzer darzustellen. Man bringe Nutzer und Händler "auf eine für beide Seiten nützliche Art" zusammen, heißt es auch in der aktuellen Stellungnahme vom Dienstag. Außerdem ignoriere die Kommission aus Googles Sicht, dass sich die meisten Menschen zuerst auf Amazon über ein Produkt informierten und gehe somit von einer völlig falschen Ausgangslage aus.

Konflikt mit den USA

Weil der Streit mit der EU in der Vergangenheit auch für Spannungen im Verhältnis zwischen der EU und den USA geführt hatte, warten Beobachter nun auch auf eine Reaktion von US-Präsident Donald Trump. Der hat sich aber noch nicht geäußert. Vorab war spekuliert worden, eine hohe Strafe gegen den US-Konzern könnte Trumps Zorn heraufbeschwören. Dessen Wahlspruch "America First" gilt für ihn gerade auch in Wirtschaftsfragen.

In den USA hat Google ähnliche Kämpfe mit der dortigen Kartellbehörde FTC bereits hinter sich - war dort allerdings erfolgreich. Auch die FTC hatte untersucht, ob Google Konkurrenzdienste bei seinen Suchergebnissen benachteiligt. Die Behörde bestätigte diesen Verdacht 2013 sogar, jedoch ohne Konsequenzen. Das Vorgehen könne "als plausible Verbesserung der Gesamtqualität der Suchergebnisse" durchgehen, urteilte die FTC.

Die EU geht in zwei weiteren Fällen gegen Google vor

In der EU dagegen muss sich Google sogar noch für zwei weitere Verfahren wappnen: In einem, das 2016 verschärft wurde, knöpfen sich die EU-Wettbewerbshüter Googles Betriebssystem Android vor. Der Vorwurf: Google zwinge die Hersteller von Smartphones und Tablets, ein nicht löschbares App-Paket von Google vorzuinstallieren, zum Beispiel mit dem Webbrowser Chrome und der Such-App.

Dieses Vorgehen wird von Google zur Voraussetzung für die Erlaubnis gemacht, auf Smartphones den Play Store zu installieren - er ist der wichtigste Weg für Nutzer, um an Apps zu kommen. Außerdem müssen die Hersteller zusichern, keine Geräte mit abgewandelten Android-Versionen zu verkaufen. Auch hier droht Google ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Seit dem Sommer 2016 geht die EU-Kommission zudem gegen das Google-Kerngeschäft mit Suchmaschinen-Werbung vor. Dabei geht es um den Teildienst "AdSense for Search", bei dem andere Websites Google-Suchmasken einbinden können. Der Ausgang dieser beiden Verfahren: noch ungewiss. Jetzt muss Google sich ohnehin erst einmal um Schadenbegrenzung im aktuellen Fall bemühen.



insgesamt 31 Beiträge
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huz6789 27.06.2017
1. Lob
Die EU zeigt sich als starke und unbedingt notwendige Ordnungsmacht, die dem allmächtigen Imperium klare Regeln aufzuzeigen vermag. Noch wichtiger als dieses Verfahren ist der Kampf um die Öffnung von Android. Die Marktmacht von Apple und Google mit ihren proprietären System gefährdet den Markt, die Demokratie und die Freiheit der Menschen. Was bei den Smartphone-Betriebssystemen läuft ist nicht zum Aushalten.
ein-berliner 27.06.2017
2. Nanu, sind wir plötzlich die USA mit Ihrer Justiz?
Wer es glaubt wird seelig, da reicht nicht einmal der Kirchenbann vom Papa aus Rom. Google ist nicht VW!
herbert 27.06.2017
3. Die EU bellt und sie kriegen nachher kaum etwas !
Die Amis schicken Rechtsanwälte ins Feld, da können die von der EU nur träumen. Die EU ist juristisch gar nicht in der Lage den Amis zu kontern.
lollipoppey 27.06.2017
4. Ein starkes Signal
Das Urteil ist zu begrüßen! Abseits der Urteilsbegründung sollte die EU genauso wie die USA gegenüber deutschen Unternehmen Milliarden-Strafen ggü. amerikanischen Unternehmen verhängen dürfen, wenn ein Fehlverhalten vorliegt. Weiter so....
marcaurel1957 27.06.2017
5.
Zitat von ein-berlinerWer es glaubt wird seelig, da reicht nicht einmal der Kirchenbann vom Papa aus Rom. Google ist nicht VW!
Google wird genauso bezaheln wie Intel und Microsoft....welche andere Möglichkeit hat das Unternehem denn?
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