EU-Kommission vs. Google Druck auf den letzten Drücker

Das Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Google kommt nicht voran. Nun demonstriert EU-Kommissar Almunia ein letztes Mal Entschlossenheit, kurz vor Ende seiner Amtszeit.

Google-Gebäude in Dublin: Der Konzern muss seine Vorschläge nachbessern
Corbis

Google-Gebäude in Dublin: Der Konzern muss seine Vorschläge nachbessern


Google ist in diesen Tagen wieder einmal ein beliebtes Thema, auch bei Berliner Politikern. Vergangenes Wochenende schimpften Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Gefahren, die aus dem Silicon Valley drohen, eine Woche zuvor forderte Justizminister Heiko Maas (SPD) wieder einmal, Google möge doch seinen Suchalgorithmus bitte transparenter machen. Eine weitere Woche vorher sprach Gerd Billen, Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium von einem "starken Verdacht", dass Google seine Marktmacht missbrauche.

Die Häufung hat ihren Grund: Berlin hat Google als Problem identifiziert, sowohl was den Datenschutz, als auch, was den Wettbewerb angeht. In vielen europäischen Ländern hat Google bei der Websuche einen Marktanteil von über 90 Prozent.

Doch das Wettbewerbsverfahren gegen die Suchmaschinenfirma, das in Brüssel seit Jahren anhängig ist, tritt auf der Stelle. Nun steht die gegenwärtige Kommission vor dem Ende ihrer Amtszeit, dem scheidenden Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist es nicht gelungen, das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Nun droht Almunia Google noch einmal mit einem härteren Vorgehen. Der Konzern müsse seine Vorschläge nachbessern, um den Streit mit Brüssel um seine Suchergebnisse beizulegen, sagte er am Dienstag im Europaparlament in Brüssel.

Milliardenstrafe oder Verfahrenspleite?

Eigentlich hatte Almunia im Februar eine vorläufige Einigung mit Google erzielt. Der Konzern hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Den Beschwerdeführern - und auch Kommissions-Kollegen Almunias - ging das aber nicht weit genug. Almunia sprach von 20 vorliegenden Beschwerden - deshalb wurde er erneut aktiv. Sollte es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung geben, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia an.

Das habe er Google schon Anfang September mitgeteilt. "Wir werden jetzt sehen, ob Google diese Dinge angeht und unsere Bedenken zerstreuen kann." Sollte dies nicht der Fall sein, werde die EU-Kommission einen Warnbrief an den Suchmaschinengiganten schicken. Dies ist der nächste Schritt in einem Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht. Letztlich droht eine milliardenschwere Strafe.

Unzufriedenheit in Brüssel, Unzufriedenheit in Berlin

In dem Ende 2010 gestarteten Verfahren geht es um mehrere Praktiken von Google, den unangefochtenen Marktführer unter den Suchmaschinen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass Google Suchergebnisse manipuliere. Dabei würden Ergebnisse von spezialisierten Diensten, die Google selbst betreibt, höher und prominenter angezeigt als Ergebnisse der Konkurrenz. Zum Beispiel geht es dabei um Google Shopping für Einkäufe und Google Flights für Flugreisen. Der Konflikt wird mit einem beispiellosen Lobby-Aufwand betrieben, Googles Kontrahenten, darunter Microsoft, geben eine Menge Geld aus, um das Verfahren in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Nachdem Almunia im Februar die damals gemachten Zugeständnisse von Google für ausreichend gehalten hatte, war er mit seiner Genügsamkeit auch auf Widerstand in den Reihen der Kommission gestoßen. Wenn man den zahlreichen Wortmeldungen aus Berlin lauscht, die dieser Tage zu hören sind, kann man schlussfolgern: Auch die Bundesregierung ist unzufrieden mit den Resultaten des Kommissars. Im Moment scheint es kaum wahrscheinlich, dass das Verfahren noch vor Ende der Amtszeit Almunias zum Abschluss gebracht wird. Das Verfahren wird zudem aller Wahrscheinlichkeit nach nicht das letzte gegen Google sein: Reuters zufolge bereitet man in Brüssel ein weiteres vor, in dem es speziell um Googles Handy-Betriebssystem Android und dessen Auswirkungen auf den Wettbewerb gehen könnte.

cis/mbö/dpa

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angehenderNerd 22.11.2014
1. ...
ENTWEDER haben die echt zu viel Zeit ODER aber die haben ein ganz starkes Profilierungsbedürfnis. Wem Goolge und dessen Suchergebnisse nicht passen, dem steht es frei, eine andere Suchmaschine zu nutzen. Wem Android nicht passt, der kann sich ein anderes Telefon anschaffen... Gefahren für den Wettbewerb? Ehrlich? Vielleicht sollte sich die Konkurrenz einfach mal fragen, warum Google so boomt, anstatt Unmengen Schotter in absolut hirnrissige Verfahren gegen den Konzern zu buttern.Ja! Ich oute mich: Ich steh auf Google und mich juckt es einen Dreck, dass die Youtube-Vids vor clipfish und Konsorten kommen. So.
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