Späh-Programm Prism: Google will Anfragen der US-Regierung veröffentlichen

Haben Internetkonzerne die US-Regierung beim Ausspähen von Nutzerdaten unterstützt? Google und andere Anbieter wehren sich gegen den Vorwurf. Klarheit könnten die Anfragen der Behörden bringen - die dürfen die Unternehmen aber nur mit Zustimmung veröffentlichen.

NSA-Datencenter in Utah: Server von Internetkonzernen direkt angezapft? Zur Großansicht
DPA

NSA-Datencenter in Utah: Server von Internetkonzernen direkt angezapft?

Mountain View - Der US-Geheimdienst hat jahrelang Daten von Internetnutzern abgeschöpft - angeblich direkt in den Rechenzentren von Online-Riesen wie Facebook, Google, Microsoft und Apple. Doch die Unternehmen wehren sich gegen den Vorwurf, an der Späh-Aktion mitgewirkt zu haben.

Google geht nun als erster Konzern in die Offensive: Das Unternehmen will nach eigenen Angaben die Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, den Geheimdiensten uneingeschränkten Zugang zu gewähren.

Damit würde sichtbar, wie oft die Behörden Daten einforderten - und womöglich auch, wann sie die Forderung mit richterlichem Beschluss durchsetzten. Chefjustiziar David Drummond forderte Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert Mueller in einem Brief auf, die Erlaubnis für die Veröffentlichung der Anfragen zu geben. Der Konzern will demnach deren Anzahl und Breite offenlegen, nicht aber auf wen sie sich konkret beziehen.

"Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief. Momentan müssen Google und andere Internetfirmen schweigen, wenn sie auf Grundlage des Auslandsspionage-Gesetzes FISA verpflichtet werden, Daten ihrer Nutzer herauszugeben. Ein spezielles Gericht muss eine derartige Anfrage freigeben.

Unter anderem dürfte es dem Konzern auch darum gehen, sich selbst vor einem PR-Desaster zu schützen. Die "Washington Post" und der "Guardian" hatten zuerst von dem Überwachungssystem namens Prism berichtet. Aus geheimen Dokumenten geht demnach hervor, dass der US-Geheimdienst NSA riesige Datenmengen direkt von den Serverstandorten der großen Internetunternehmen abzapfte. Diese würden mit der NSA kooperieren.

Internetfirmen wehren sich gegen behördlichen Maulkorb

Das hatte Google-Konzernchef Larry Page schon am Wochenende dementiert: Die US-Regierung habe keinen direkten Zugang zu den Google-Rechenzentren. Auch Facebook -Chef Mark Zuckerberg wies derartige Berichte am Dienstag auf der Hauptversammlung erneut zurück. "Keine Behörde hat direkten Zugang zu unseren Servern", sagte er.

Zugleich verwies Zuckerberg jedoch auch auf die Möglichkeit der Behörden, die Herausgabe per Gerichtsbeschluss zu erzwingen. Dann gebe Facebook nur soweit Daten heraus, wie das Soziale Netzwerk dazu verpflichtet sei. "Wir kämpfen darum, die Privatsphäre unserer Nutzer zu schützen."

Auch der Internetkonzern Microsoft kritisierte indirekt den behördlichen Maulkorb: "Unser letzter Report ging so weit wie legal möglich war und die Regierung sollte etwas dafür tun, dass Unternehmen zusätzlich Transparenz schaffen können", hieß es in einem am Abend veröffentlichten Statement.

Auch Google gibt bereits heute einen Report heraus, in dem Anfragen von Behörden weltweit verzeichnet sind. Die Anfragen im Rahmen der nationalen Sicherheit sollten diesem Report hinzugefügt werden, erklärte Chefjustiziar Drummond. Diese Zahlen würden dann klar zeigen, dass Google in geringerem Umfang mit den Behörden kooperiere als dem Unternehmen vorgeworfen werde.

usp/dpa/Reuters

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Spenden einstelen!
hzj 11.06.2013
Wenn Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft und Co den Datenschutz ernst meinen, könnten sie doch einfach ihre Spendenpraxis ändern. Kein Cent an Präsidentenbewerber, Parteien, Politiker und Abgeordnete, die das Schnüffeln und Überwachen unterstützen. Das ganze Geld stattdessen an Datenschützer und ihre Organisationen, Gruppen, Unterstützer und Anwälte.
2. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Whitmark 12.06.2013
Ich benutze jetzt die (mutmaßlich) sichere Alternative startpage.com als Suchmaschine und versuche, so weit es geht, amerikanische Anbieter zu meiden.
3. Google et al glaubwürdig? Ein Witz!
edelamsee 12.06.2013
Die NSA unterhalten Räumlichkeiten in den Quartieren besagter Firmen mit direkten Zugriff auf die Infrastruktur. So kann Google behaupten, sie hätten keine Daten geliefert. Das geht schon seit Jahren so. Die Offensive von Google, Amazon Yahoo, etc ist ein whitewash. Nur von Twitter wissen wir, dass es zum äußerten geht, die Privatsphäre seiner Kunden zu schützen, was sie bei Assange unter Beweis stellten. Sie sind auch das einzige Unternehmen, welches keinen direkten Zugriff auf seine Computer zuließ.
4. .
cekay1 12.06.2013
Wir brauchen doch nur eine grossangelegte Spendenaktion, mit der wir Koks, Crack, Kleber, etc an die NSA schicken, dann brauchen sie nicht mehr in unsere Daten schnüffeln...
5.
ruediger 12.06.2013
Zitat von sysopHaben Internetkonzerne die US-Regierung beim Ausspähen von Nutzerdaten unterstützt? Google und andere Anbieter wehren sich gegen den Vorwurf. Klarheit könnten die Anfragen der Behörden bringen - die dürfen die Unternehmen aber nur mit Zustimmung veröffentlichen. Google will Anfragen von US-Regierung veröffentlichen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-will-anfragen-von-us-regierung-veroeffentlichen-a-905202.html)
Bislang bin ich davon ausgegangen, dass Google dies bereits tut (weil der Eindruck (Google Transparenzbericht (http://www.google.com/transparencyreport)) erweckt wurde). Daher bezweifle ich, dass das bereits verspielte Vertrauen so wieder hergestellt werden kann (woher soll man wissen, ob nicht eine weitere FISA Anordnung mit Geheimhaltungsvorschrift existiert). Helfen kann hier nur der Gesetzgeber, in dem er die Geheimhaltung explizit (zumindest der Gesamtzahl der Abfragen und der resultierenden Datenmenge) verbietet. Da aber von NSA Seite auch in öffentlichen Kongressanhörungen unter Eid der (falsche) Eindruck erweckt wurde, dass zumindest keine breitangelgete Datensammlung über Inländer erfolgt, ist die Glaubwürdigkeit auch hier stark eingeschränkt. Der Eindruck nach der Lektüre der Verizon FISA Anordnung ist aber, dass zumindest dabei alle Metadaten für alle Verbindungen aller, über den gesetzlich maximal erlaubten Zeitraum täglich abgegriffen werden sollten ohne dafür einen besonderen Grund zu nennnen, so dass davon auszugehen ist, dass auch für andere Provider und andere Zeiträume entsprechende Anordnungen existieren (die natürlich wieder geheim sind). Wenn aber bei Telefonverbindungen sämtliche Metadaten auf Vorrat geliefert wurden, würde ich das gleiche auch bei anderen Kommunikationsformen und sozialen Netzen erwarten (also Meta Daten von Skype, Google Talk, Navigationsdaten, Email oder sozialen Netzen). Die wäre sogar mit den Einlassungen der Anbieter (kein direkter Server Zugang) kompatibel, da die Daten ja eigens vom Anbieter dafür extrahiert wurden. Dies hätte auch den Vorteil, dass die automatisierte Analyse zusammen mit den Telefondaten erfolgen kann. Auch eine Übernahme von Textinformationen (EMail, Suchanfragen, Chat Messages) ist technisch einfach zu integrieren (wogegen eine automatische Bild, Video oder Audio Auswertung im grossen Stil technisch sehr anspruchsvoll ist) Der Zugriff auf Inhalte einzelner Accounts (die mittels Datamining der Metadaten und Textinformationen herausgefiltert wurden) könnte dann aber recht einfach manuell über die Law Enforcement Schnittstellen der Anbieter erfolgen.
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