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Googles Straßenfotos: Gutachten erklärt Street View für teilweise rechtswidrig

Der gemeine Lamellen- alias Sichtschutzzaun ragt rund zwei Meter hoch - und wird in einem aktuellen Rechtsgutachten zum Maßstab für das, was Google Street View sehen darf oder nicht. Das Problem: Googles Kameraaugen sitzen in drei Meter Höhe - und damit zu hoch.

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Mainz - Die Aufnahme und Veröffentlichung von Bildern im Internetdienst Google Street View ist in Deutschland laut einem Rechtsgutachten des rheinland-pfälzischen Justizministeriums nur unter gewissen Einschränkungen zulässig. Diese Einschränkungen gehen teilweise über die dem Internetdienst von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erteilten Auflagen hinaus, wie das Landesjustizministerium am Montag in Mainz mitteilte. Die Autoren des Gutachtens kamen etwa zu dem Ergebnis, dass Aufnahmen von Straßenzügen nur bis zu einer Höhe von zwei Metern zulässig seien.

Das ist die übliche, man könnte sagen die Normhöhe eines handelsüblichen Sichtschutzzaunes: Mit dieser Höhe zeigt der Bürger, dass er etwas nicht zeigen will. Ligusterhecken, Blaue Scheinzypresse oder eng gesetzte Thuja stutzt man in ähnlichen Höhen, um das Private dem öffentlichen Blick zu entziehen: Alles, was darüber hinausgehe, meinen auch die Autoren des Gutachten, sei oberhalb der "üblichen Augenhöhe" und damit aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig. So formuliert es die Mitautorin Indra Spiecker vom Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft in Karlsruhe. Demzufolge müssten damit alle "Google Street View"-Bilder ab zwei Metern Höhe in Deutschland neu angefertigt werden.

Google selbst hatte kürzlich ein eigenes Gutachten zu Street View vorgelegt. Darin wurden die Straßenansichten für datenschutzrechtlich völlig unbedenklich erklärt.

Wer was hat, darf nicht gezeigt werden

Das Gutachten aus Rheinland-Pfalz kommt zu anderen Ergebnissen. Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürften demnach grundsätzlich nicht fotografiert werden. Die Häuserfassade und die Umgebung lasse für Dritte Rückschlüsse auf die Wohnsituation einzelner Personen zu, erklärte Spiecker. "Das muss aber verhindert werden."

Unproblematisch seien dagegen Mehrfamilienhäuser in Straßen, die das typische Stadtbild darstellen. Personen und sonstige abgebildete Objekte mit Personenbezug dürfen laut Gutachten nur anonymisiert abgebildet werden. Eine Verpixelung alleine reiche nicht aus, wenn aufgrund anderer Merkmale auf eine Person geschlossen werden könne.

Mit den im Gutachten gemachten "Vorschlägen" wolle man den Internetdienst in Deutschland nicht verbieten, sondern für mehr Transparenz und Schutz der Privatsphäre sorgen, sagte Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD). Der kritisierte unter anderem, dass die Rohversionen der Aufnahmen unanonymisiert in die USA geschickt werden. Bamberger: "Was dort mit den Daten geschieht, weiß niemand." Er forderte, Google müsse gewährleisten, dass die Daten direkt bei der Aufnahme anonymisiert und nicht für andere Zwecke verwendet würden.

Dem Minister zufolge sollen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das Rechtsguthaben nun darauf prüfen, ob zusätzliche Auflagen erteilt werden müssen. Es solle auch Google die Möglichkeit gegeben werden, auf die Vorschläge zu reagieren.

"Dann machen wir halt ein Gesetz"

Google schickt mit Kameras ausgerüstete Autos auf die Straßen, um diese in einer 360-Grad-Ansicht abzubilden. Für den Street-View-Dienst werden die Bilder dann nahtlos zusammengefügt, so dass sich der Nutzer die Straßen im Detail ansehen kann. Deutschland soll bereits weitgehend abgelichtet sein, auch wenn der US-Konzern wegen des Widerstands von Politikern, Datenschützern und einiger Kommunen länger mit einem Start von Street View in Deutschland wartete. Den im Mai 2007 vorgestellten Dienst gibt es bereits unter anderem in den USA und Großbritannien.

Das Gutachten zeige die Schwachstellen von Google Street View und enthalte wichtige datenschutzrechtliche Anregungen, teilte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Datenschutz, Edgar Wagner, mit. Es mache deutlich, dass Google respektlos mit der Privatsphäre der Bürger umgehe und dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. "Google muss lernen, dass die Kommerzialisierung der Privatsphäre Grenzen hat", sagte Wagner.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Bamberger sieht die Vorlage vor allem als "Anreiz, neue Gespräche mit Google zu führen." Der aktuelle Diskussionsprozess solle mit dem Gutachten weiter befördert werden. Sollte Google dennoch nicht zu Kompromissen bereit sein, will Bamberger mit seinen Länderkollegen über den Bundesrat aktiv werden: "Dann machen wir halt ein Gesetz."

pat/ddp/dpa

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