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18. Februar 2013, 16:18 Uhr

Streit über Nutzerregeln

EU-Datenschützer drohen Google Strafen an

Der Streit über Googles neue Datenschutzregeln eskaliert. Europäische Aufseher verlieren die Geduld und drohen dem Konzern mit Sanktionen. Google gibt sich gelassen.

Paris - Im Datenschutz-Streit mit Google drohen die zuständigen europäischen Behörden dem Web-Konzern jetzt mit Sanktionen. Die federführende französische Datenschutzaufsicht CNIL erklärte, Google habe eine Frist von vier Monaten ohne Reaktion verstreichen lassen. Die CNIL will nun eine Arbeitsgruppe auf europäischer Ebene einrichten, die Zwangsmaßnahmen gegen Google koordiniert.

Über diesen Plan sollen die europäischen Datenschützer, die in der sogenannten Artikel-29-Gruppe zusammenarbeiten, am 26. Februar entscheiden. Eigentlich sollte Google bis Mitte Februar seine neuen Nutzungsbestimmungen korrigieren. Experten hatten die Regeln als zu vage, undifferenziert und zum Teil schlicht unverständlich kritisiert.

Die aktuelle Erklärung der CNIL liest sich so, als sollten hier Drohpotential und öffentlicher Druck aufgebaut werden. Konkrete Maßnahmen werden nicht angekündigt, genauso vage hatte die CNIL sich schon im Oktober 2012 geäußert ("Wir werden Disziplinarmaßnahmen ergreifen"). Es liegt derzeit allein an den nationalen Datenschutzbeauftragten, nach nationalem Recht über Sanktionen zu entscheiden. Die CNIL und andere nationale Aufsichtsstellen könnten beispielsweise Bußgelder von bis zu 300.000 Euro erlassen.

Ob es dazu kommt, erscheint fraglich. Bislang haben weder die Aufsichtsstellen noch Google einen Konflikt so weit eskalieren lassen. Es ist bisher auch nicht eindeutig geklärt, welches Recht überhaupt für Googles Datenverarbeitung gilt - ob europäisches oder US-Recht anzuwenden ist, oder ob alle Länder zuständig sind, in denen Google ein Büro hat. Die Datenschützer könnten bei einem Rechtstreit ein Druckmittel verlieren: Für Facebook hat ein Gericht gerade in einem Eilverfahren festgestellt, dass trotz des deutschen Facebook-Büros nur die Niederlassung in Irland zuständig ist.

Google wiegelt ab

Google gibt sich dann auch abwartend. Ein Sprecher sagt, man habe sich gegenüber der CNIL "kooperativ gezeigt und werden das auch in Zukunft tun". Ob der Konzern nun neue Vorschläge zur Präzisierung seiner Regeln vorlegt, sagte der Sprecher nicht. Nur so viel: "Unsere Datenschutzerklärung respektiert europäisches Recht und ermöglicht es uns, einfachere und effektivere Dienste zu entwickeln."

Es spricht einiges dagegen, dass Googles neue Regeln zur Verarbeitung und Verknüpfung von Nutzerdaten wirklich europäischem Recht folgen. Die CNIL hat in einer Analyse diese Mängel hervorgehoben:

Bislang wirken die Datenschützer hilflos gegenüber Google - das Unternehmen hat seine neuen Regeln trotz Kritik im Frühjahr 2012 in Kraft gesetzt und bislang nichts an dem Profil geändert.

lis/dpa

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