GovData: Daten-Aktivisten kritisieren Regierungsplattform

Hamburg - Nach jahrelanger Vorarbeit soll am Dienstag "GovData - Das Datenportal für Deutschland" starten. Auf der Plattform sollen Behörden Datensätze offenlegen - etwa zur Bevölkerung, zur Anzahl der Autos, zu allem eben, was Verwaltungen erfassen und weitergeben können, ohne dass die Privatsphäre von Menschen verletzt wird.

Die Verwaltung öffnet sich, stellt mit Steuergeld erhobene Daten der Allgemeinheit zur Verfügung - eigentlich eine gute Idee. In anderen Ländern, beispielsweise in den USA und in Großbritannien, existieren bereits Open-Data-Portale, aus denen sich jeder bedienen darf. Mit den Daten arbeiten unter anderem Journalisten und Entwickler von Smartphone-Apps.

Doch am deutschen GovData gibt es schon im Vorfeld Kritik. Denn auf der Plattform, die im Auftrag des Bundesinnenministeriums vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme entwickelt wurde, stehen nicht alle Daten automatisch frei zur Verfügung. Die sogenannten datenhaltenden Stellen, also die Behörden, die Datensätze bereitstellen, können eine kommerzielle Nutzung der Daten untersagen.

In einer gemeinsamen Erklärung warnen Datenaktivisten vor der vorgesehenen "Datenlizenz Deutschland". Dabei handele es sich um eine "Insellösung", die "über die Maßen die Verbreitung, Weiternutzung und Verschränkung der Daten" erschwere. Ihre Forderung: Die Datensätze sollen prinzipiell freigegeben werden, allenfalls Ausnahmen wollen sie gelten lassen.

Unterschrieben haben die Erklärung unter anderem Vertreter der Open Knowledge Foundation Deutschland, von Wikimedia, dem Verein Digitale Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und Abgeordnetenwatch.

In Hamburg, wo im Oktober des vergangenen Jahres ein umfassendes Transparenzgesetz in Kraft getreten ist, startete gerade ein Open-Data-Portal. Mit dem Gesetz hatte sich Hamburg zur Einrichtung einer solchen Plattform bis spätestens 2014 verpflichtet. Rund 70 Datensätze sind dort bisher verfügbar, darunter zur Einwohnerentwicklung in Stadtteilen und Schülerzahlen.

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