S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Sie haben mir Europa kaputt gemacht

Griechenland, Spähskandal, und jetzt spüren auch noch die Feinde des Internet in London und Budapest Rückenwind. Wie die Idee von Europa implodiert, ist bereits im Netz zu spüren.

Eine Kolumne von


Vielleicht bin ich ein Idiot - bitte nicht zu schnell zustimmen, ich möchte das erklären. Mein Eindruck ist, dass die Idee Europa implodiert, und ich verspüre dabei Schmerzen. Im Vordergrund spielt sich das Drama um Griechenland ab, bei dem man auch ohne tiefere Sachkunde erahnen kann, dass es dabei nur Verlierer gibt. Im Hintergrund zerfasert und zersplittert etwas, ein Europagefühl, irgendwie. In vielen Bereichen geht etwas kaputt, aber in der digitalen Sphäre ist es für mich leichter zu erkennen.

Der gefährlichste Mann Europas, David Cameron, steht kurz davor, faktisch WhatsApp und iMessage zu verbieten sowie insgesamt Privatnachrichten, die die Bezeichnung "privat" auch verdienen. Das dazugehörige Zitat des britischen Premierministers lautet:

"Wollen wir in unserem Land Kommunikationsmittel zwischen Menschen erlauben, die wir [als Staat] nicht lesen können? Meine Antwort auf diese Frage ist: Nein, wir dürfen das auf keinen Fall erlauben."

Das ist ein Zitat, das Stalin nicht totalitärer hätte formulieren können. Ich empfinde diese Aussage als Katastrophe, als Aufkündigung ungefähr jeden Wertes, den ich mit einem demokratischen Europa verbinde: die Abschaffung nicht nur der Privat- sondern auch der Intimsphäre, die Abschaffung einer freien, also unüberwachten Presse, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die es nur geben kann, wenn man sich nicht vom Staat allüberwacht fühlen muss.

Mich wundert, dass ein sich demokratisch nennender Staatschef in Europa so etwas sagen kann, ohne von anderen Staatschefs harsch zurechtgewiesen zu werden. Es ist ja nicht so, als seien harsche Zurechtweisungen unter europäischen Staatschefs gerade diplomatisch undenkbar.

Eigentlich wundert es mich aber doch nicht, weil die Finanzkrise auch eine eigene Deutungshoheit über Europa gestülpt hat. Der Begriff Europa ist von einer gemeinsamen Idee zu einem gemeinsamen Geldproblem geworden. Im Schatten des fortdauernden Krisengetöses könnte alles passieren und wäre doch nur Fußnote. Genauer gesagt passiert auch alles, siehe Cameron. Und nicht nur dort.

"Jeder Stich ein Griech'"

Viktor Orbán zum Beispiel schafft in Ungarn einen nach eigener Aussage "illiberalen Staat", der in meinen Augen leichtfüßig zwischen "autoritär" und "faschistoid" hin- und hertänzelt. Vom CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich bei seiner Wiederwahl begeistert begrüßt, hat Orbán besonders an zwei Fronten am illiberalen Staat gebaut: in der radikalen, nationalistischen Politik gegenüber Flüchtlingen und Minderheiten und in der erbitterten Feindschaft gegenüber einer freien Medienlandschaft samt freiem Internet.

Über eine "Internetsteuer" sollte im Herbst 2014 eine Art finanzieller Zugangsbeschränkung geschaffen werden. Nach Massenprotesten verschob Orbán die Steuer, ohne sie aufzugeben. Orbán führt das EU-Mitglied Ungarn ganz ungeniert in eine medial gleichgeschaltete Diktatur, Schritt für Schritt.

Währenddessen in Deutschland. Wolfgang Schäuble hat sich mit seinen "harten Sprüchen" über Griechenland in die Hartherzen eines erstaunlich großen Bevölkerungsteils gegrantelt. Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl erklärt: "Der Grieche hat jetzt lang genug genervt." Der Grieche. Dieser Sound ist gut bekannt aus dem preußischen Reim, "Jeder Stoß ein Franzos', jeder Schuss ein Russ'", man muss wahrscheinlich froh sein, dass Strobl nicht dichtete: "Mit einem Tritt zum Grexit", mein Vorschlag für das nächste Mal wäre: "Jeder Stich ein Griech'".

Und Angela Merkel ist erleichtert, dass die unmittelbar vor der Griechenlandeskalation brenzlig gewordene BND-Affäre aus den Schlagzeilen gedrängt wurde. Ihre Sprecher konnten deshalb ohne größere Aufmerksamkeit erklären, dass man die Selektoren-Liste des BND nicht herausgeben könne, weil sie der NSA gehöre. Ich möchte mir mit einem mittelgroßen Holzbalken mehrfach vor die Stirn schlagen. Das ist die Erklärung? Eigentlich fehlt nur der Verweis, man fürchte die Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht.

War Europa nicht als Wertegemeinschaft gedacht?

Der BND überwacht von Steuergeldern bezahlt die deutsche Wirtschaft, Politik und Bevölkerung im Auftrag der NSA - aber die beauftragende Liste der Überwachungsziele gehört der NSA? Das ist die digitale Entsprechung einer Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen ein Opfer, weil es den Knüppel des Schlägers mit seinem Blut völlig verschmutzt habe.

Ich habe nach einer schriftlichen Entsprechung für das Europa-Gefühl gesucht, das mir soeben kaputt gemacht wird. Irgendwoher muss doch mein Eindruck stammen, dass eigentlich eine Art Wertegemeinschaft gedacht war. Ursprünglich. Ich habe eine Passage in den maßgeblichen Verträgen der EU gefunden, nämlich die Präambel, in der wunderschön der Ursprung der gemeinsamen Idee Europas beschrieben wird:

"…SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben… IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken…"

Insgesamt enthält allein dieser Eingangssatz 3800 Zeichen und über 30 Nebensätze, vielleicht hätte man da bereits misstrauisch werden können. Aber es liest sich schon toll, dieses schriftlich niedergelegte Wertefundament, unterzeichnet mit goldenen Füllfederhaltern, in feierlichen Aufzügen. Ich kriege es bloß so überhaupt nicht in Einklang mit den beschriebenen Entwicklungen.

Und die neue, superbesorgniserregende Qualität daran ist, dass das nicht hintenrum passiert - sondern ganz offen. Cameron sagt offen, was er sagt. Orbán tut offen, was er tut. Merkel lässt offen bleiben, was sie tut und was nicht, sie lässt ansonsten ihre Stellvertreter offen chauvinistisch pöbeln und holzen.

Das kommt mir wie die Aufkündigung genau dieses gesamteuropäischen humanistischen Erbes vor, "unverletzliche und unveräußerliche Rechte", Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, "universelle Werte", das gerinnt alles zu Gelaber. Diese Leute machen die Idee von Europa kaputt! Und es ist ja nicht nur meine Idee, sondern die ursprünglich herbeipräambelte. Aber wie eingangs gesagt, kann es auch einfach sein, dass ich ein Idiot bin, weil ich dachte, das sei irgendwie ernst gemeint.

tl;dr

Die Idee Europa zerfällt, und das ist ein Drama, dessen Ausmaß heute kaum erahnbar scheint.

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joes.world 15.07.2015
1. Nicht nur die Idee von Europa implodiert.
Auch die Idee einer kompetenten Kanzlerin. Und unabhängigen Abgeordneten. Bei uns zu Hause. Bei den Griechen dagegen, alle Achtung! War das nicht mal ne Geschichte? Voller Tatendrang, Heldenmut, Unbeugsamkeit. Als der kleine Tsipras in die Schlacht zog. Bewaffnet nur mit 360 Mrd. Schulden. Aber er hatte etwas, was die anderen nicht kannten: Charakter. Den Willen, bis zum Umfallen zu kämpfen. Den Drang, wirklich etwas zu Verändern. Nicht einer von denen zu werden, gegen die er in den Kampf zog: graue Männer in grauen Anzügen, die einem die Zeit stehlen. Um sie unsichtbar zu verwalten. Und so schaffte er das Unglaubliche: er rang sie nieder. Die neue Perserkönigin. Die verweichlicht, schwach vom Luxus geworden war. Und als er sie besiegte, flohen ihre 15 Verbündeten. Und ihr, liebe Abgeordneten? Wollt ihr weiter nur Schachfiguren der Mächtigen sein? Die gezogen werden und niemals selber ziehen dürfen? Oder wollt ihr nicht einmal auch Helden sein? So wie die, in den Sagen des Altertums. Die, von denen Müttern ihren Kindern noch Jahrhunderte später erzählen. Als die Klein-Gehaltenen, die Abgerichteten, sich erhoben um frei zu werden. Um ihre eigenen Überzeugungen nicht weiter verstecken zu müssen, verleugnen zu müssen. Macht Geschichte, Abgeordnete. Stimmt mit „OXI“. Nur das eine Mal.
Zinsfehler 15.07.2015
2. Volle Zustimmung
Diese Entwicklung war leider abzusehen, wenn man die fehlerhaften monetären Theorien kennt, auf denen Schäubles Politik beruht: http://blogs.faz.net/fazit/2015/04/17/wenn-ungleichheit-zur-wachstumsbremse-wird-5696/#comments LG Michael Stöcker
ecbert 15.07.2015
3. richtig, aber sie haben vergessen:
Dieses Europa ist zumindest in Deutschland nie von den Menschen in einer Volksabstimmung geschaffen worden ! Es ist ein Europa der Politiker geblieben und wird daran auch zerbrechen. Denn die Demokratie ist hier auf der Strecke geblieben. Die Bürger wurden nie zur EU, Euro, Ostererweiterung, Griechenlandhilfen usw. je in einer Volksabstimmung befragt. Somit gibt es eigentlich kein demokratisch legitimiertes Europa !
galieo 15.07.2015
4. Nicht Deutschland spaltet EU sondern der griechische Staat
- weil der griechische Staat die folgenden Europäische Werte nicht ausreichend hoch hält: * Ehrlichkeit (z.B. Schummelei um in die Eurozone zu kommen, Steuerehrlichkeit) * Aus eigener Kraft den Lebensunterhalt verdienen wollen * Wenn schon Schulden machen, dann davon ausgehen, dass man sie auch zurückzahlen muss. * Sich an Vereinbarungen die man getroffen hat, auch halten. Deutschland wirtschaftet in der EU am besten, zahlt am meisten in die EU, hat die Europäische Integration am weitesten vorangetrieben. Dafür dass Deutschland nicht freudig und willfährig reagiert, wenn das jetzt ein Kleinstaat mit einer korrupten Führung durch Absahnen kaputtmachen will, empfinde ich als klug, gesund, langfristig das einzig Sinnvolle.
kayakclc 15.07.2015
5. Die Vereinigten Staat von Europa
Die Vereinigten Staat von Europa sind eine Vision, die USA eine Realität, geeint in Sprache, Währung und Pioniergeist. Europa war nie vereint, ist ein Staatenbund aus Nationalstaaten ohne Zentralregierung mit Miltär außenpolitischen und fiskalen Kompetenzen. Dazw war und sind die Staaten nie bereit gewesen. Die Euro-Zone wurde auf Druck Frankreichs zu sehr aufgebläht, wohl Mentalität und Wirtschaftkraft nicht synchro gehen. Die Spekulation auf die Einigungskraft des Euros ging deshalb nicht auf, weil wir in Demokratien leben. Diejenigen, die die größen Wahlgeschenke versprechen, ohne dafür Steuern zu erheben, haben die größen Chancen. In Ländern mit Dikaturen in der jüngeren Geschichte, wie Spainen Portugal und Griechenland ist man sicher eher empfänglich für Rattenfänger als in anderen Ländern. All das wurde nicht bedacht. Die Politik ist einem Traumbild erlegen. Weil es keine Echte Wertegemeinschaft ist, und wir immer noch Nationalstaaten haben, schaut jeder auf seinen eigenen Vorteil. Das war in Europa schon immer so: ohne die USA hätte das Morden auf dem Balkan nicht gestoppt werden können. Die Europäer waren schon vor 20 jahren zu zerstritten als dass sie Weltpolitik machen konnten. Das Abkommen wurde daher auch in Dayton, Ohio geschlossen und nicht in Brüssel!
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