Regierungspläne von Union und SPD Überwachung geht immer
Wenn Union und SPD in der Vergangenheit von Digitalisierung gesprochen haben, meinten sie häufig Überwachung. Das würde auch für eine neue GroKo gelten. Es fehlt das Bürgerrechts-Korrektiv.
Videoüberwachung der Polizei am Kölner Hauptbahnhof
Zu den ganz wenigen Bereichen der Digitalisierung, in denen Union und SPD in der Vergangenheit gemeinsam nennenswerte Fortschritte erzielt haben, gehört der Ausbau von Überwachungstechnik. Das gilt sowohl für die Große Koalition zwischen 2005 und 2009, wie auch für die ab 2013. Die Union hat zuletzt 2005 ein Überwachungsgesetz abgelehnt, die SPD 1994.
Eine Kurskorrektur gäbe es in einer möglichen neuen Großen Koalition nicht. Das zeigen die Ergebnisse der Verhandlungen.
- Die Vorratsdatenspeicherung soll trotz ihrer faktischen Aussetzung durch die Bundesnetzagentur offenbar bestehen bleiben. Weder in den Vereinbarungen zur Innen- und Rechtspolitik, noch im Abschnitt zur Digitalisierung wird sie erwähnt.
- Die Videoüberwachung soll noch ausgebaut und "technisch verbessert" werden, zum Beispiel durch Gesichtserkennung, wenn der Modellversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz brauchbare Ergebnisse liefert.
- Die Smartphone-Überwachung mit Staatstrojanern (Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung) wird nicht infrage gestellt. Die SPD hatte sich zwar gewünscht, eine Begrenzung zumindest zu prüfen, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen.
- Aus demselben Grund werden staatliche Stellen auch nicht verpflichtet, besonders schwerwiegende IT-Sicherheitslücken an die Hersteller zu melden. So können sie weiterhin offensiv, also für Angriffe ausgenutzt werden, von Ermittlern und Geheimdiensten wie von Kriminellen.
Korrektiv Karlsruhe
Die SPD legt also keinen gesteigerten Wert darauf, in einer neuen Regierung das bürgerrechtliche Korrektiv zur Union zu bilden. Da bleiben sich die Genossen treu.
Es war einerseits nicht zu erwarten, dass die Sozialdemokraten die Gespräche abbrechen würden, nur weil die von ihnen selbst mitbeschlossenen Überwachungsgesetze unangetastet bleiben. Andererseits verdeutlicht der Unwille zur Selbstkritik, welch geringen Stellenwert das IT-Grundrecht und die IT-Sicherheit der Bürger für Union und SPD haben.
Mehr Überwachung geht mit Schwarz-Rot immer. Weniger Überwachung geht weiterhin nur mit dem Bundesverfassungsgericht.
