Regierungspläne von Union und SPD Überwachung geht immer

Wenn Union und SPD in der Vergangenheit von Digitalisierung gesprochen haben, meinten sie häufig Überwachung. Das würde auch für eine neue GroKo gelten. Es fehlt das Bürgerrechts-Korrektiv.

Videoüberwachung der Polizei am Kölner Hauptbahnhof
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Videoüberwachung der Polizei am Kölner Hauptbahnhof

Ein Kommentar von


Zu den ganz wenigen Bereichen der Digitalisierung, in denen Union und SPD in der Vergangenheit gemeinsam nennenswerte Fortschritte erzielt haben, gehört der Ausbau von Überwachungstechnik. Das gilt sowohl für die Große Koalition zwischen 2005 und 2009, wie auch für die ab 2013. Die Union hat zuletzt 2005 ein Überwachungsgesetz abgelehnt, die SPD 1994.

Eine Kurskorrektur gäbe es in einer möglichen neuen Großen Koalition nicht. Das zeigen die Ergebnisse der Verhandlungen.

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll trotz ihrer faktischen Aussetzung durch die Bundesnetzagentur offenbar bestehen bleiben. Weder in den Vereinbarungen zur Innen- und Rechtspolitik, noch im Abschnitt zur Digitalisierung wird sie erwähnt.
  • Die Videoüberwachung soll noch ausgebaut und "technisch verbessert" werden, zum Beispiel durch Gesichtserkennung, wenn der Modellversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz brauchbare Ergebnisse liefert.
  • Die Smartphone-Überwachung mit Staatstrojanern (Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung) wird nicht infrage gestellt. Die SPD hatte sich zwar gewünscht, eine Begrenzung zumindest zu prüfen, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht durchsetzen.
  • Aus demselben Grund werden staatliche Stellen auch nicht verpflichtet, besonders schwerwiegende IT-Sicherheitslücken an die Hersteller zu melden. So können sie weiterhin offensiv, also für Angriffe ausgenutzt werden, von Ermittlern und Geheimdiensten wie von Kriminellen.

Korrektiv Karlsruhe

Die SPD legt also keinen gesteigerten Wert darauf, in einer neuen Regierung das bürgerrechtliche Korrektiv zur Union zu bilden. Da bleiben sich die Genossen treu.

Es war einerseits nicht zu erwarten, dass die Sozialdemokraten die Gespräche abbrechen würden, nur weil die von ihnen selbst mitbeschlossenen Überwachungsgesetze unangetastet bleiben. Andererseits verdeutlicht der Unwille zur Selbstkritik, welch geringen Stellenwert das IT-Grundrecht und die IT-Sicherheit der Bürger für Union und SPD haben.

Mehr Überwachung geht mit Schwarz-Rot immer. Weniger Überwachung geht weiterhin nur mit dem Bundesverfassungsgericht.



insgesamt 20 Beiträge
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urmedanwalt 07.02.2018
1. Das war ja zu erwarten
Ich bin zwar wirklich kein Fan der FDP, aber ohne Schnarri und Baum gibt es einfach keine Leute mehr, die sich gegen immer weiter gehende Überwachungsauswüchse stemmen. SPD und CDU sind sich einig in der Einschränkung von Freiheitsrechten, natürlich nur zum Wohle des Staates. LOL. Leider wehrt sich kaum jemand dagegen, weil doch Google und Facebook auch so viel über uns wissen. Dummerweise wird dabei aber übersehen, dass die Privatunternehmen mit den Informationen über uns "nur" Geld machen wollen, der Staat aber Zwangsmittel hat, die unsere Freiheit im Kern betreffen und nicht mit einem Ad-Blocker abgeschaltet werden können.
laimelgoog.0815 07.02.2018
2. zum Bürgerrecht gehört
aber auch, dass der Staat den Bürger schutzt vor Verbrechen und Terror. Dafür muss der Polizei aber auch ein geeignetes Mittel geben. Viele Verbrecher und Terroristen wurden gefasst anhand der Videobilder und können nun keine erneuten Verbrechen mehr begehen. Bestes Beispiel ist die City von London. Dort gibt es eine komplette Videouberwachung und die Verbrechen und Gewalttaten gingen enorm zurück. Ich glaube jeder fühlt sich um Mitternacht sicherer in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wenn diese auch mit Kameras überwacht werden. Was die sogenannten Datenschützer so fordern klingt oft nach Verbrecherschutz.
karlchen_1 07.02.2018
3. Videoüberwachung des öffentlichen Raums
Man darf nie vergessen das oftmals diejenigen laut nach Datenschutz rufen welche gleichzeitig gerne und freiwillig ihre persönlichsten Dinge den großen Dienstanbietern anvertrauen (Amazon, Apple, Google, Microsoft usw.) Videoüberwachung wird vielleicht keine Verbrechen unmittelbar verhindern - aber es kann im Nachgang helfen manche Verbrechen aufzuklären und die entsprechenden Personen Dingfest machen... persönlich hätte ich auch nichts dagegen einen DNA Fingerabdruck eines jeden Bürgers in der EU zu erstellen... Bewegungsdaten können auch entsprechende Hinweise auf Täter als auch Evtl. Zeugen geben... Klar - mit allen Daten könnte Missbrauch betrieben werden... aber ich sehe hier eher einen Zugewinn als einen Kontrollverlust. Wir leben schon lange als gläserne Bürger - die meisten wie oben erwähnt auf freiwilliger Basis... Warum also nicht die Sicherheit verbessern??
hanfiey 07.02.2018
4. Nö
Zitat von laimelgoog.0815aber auch, dass der Staat den Bürger schutzt vor Verbrechen und Terror. Dafür muss der Polizei aber auch ein geeignetes Mittel geben. Viele Verbrecher und Terroristen wurden gefasst anhand der Videobilder und können nun keine erneuten Verbrechen mehr begehen. Bestes Beispiel ist die City von London. Dort gibt es eine komplette Videouberwachung und die Verbrechen und Gewalttaten gingen enorm zurück. Ich glaube jeder fühlt sich um Mitternacht sicherer in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Räumen wenn diese auch mit Kameras überwacht werden. Was die sogenannten Datenschützer so fordern klingt oft nach Verbrecherschutz.
Kein einziger Terrorist wurde durch Überwachung gehindert sein treiben zu vollenden, die allermeisten waren vorher schon bekannt und geschehen ist nichts. Die tolle Videoüberwachung in London hat bis jetzt genau nichts verhindert. Alles Schall und Rauch der geeignet ist unsere Freiheiten komplett zu ruinieren.
max_schwalbe 07.02.2018
5. Was nützt Schwarzgelb
Es mag stimmen, dass es verstreut in der FDP Kräfte gibt, die sich beim Thema Bürgerrechte nicht so leicht von der CDU breitschlagen lassen wie die SPD. Noch viel wirksamer wäre es aber, die CDU auf die Oppositionsbank zu bringen. Nur dann wäre eine zukunftsorientierte Bürgerrechtspolitik wirklich durchsetzbar. Zur Frage privater Datenssammelei: Sie ist deshalb fast genauso gefährlich, weil es mitunter kein weiter Weg ist, mit dem sich Behörden Zugriff auf private Nutzerdaten verschaffen, per Rechtsweg oder geheimdienstlich. Deshalb stehen auch private Unternehmen in der Verantwortung, Staubsaugermethoden in der Datenhandhabe zu stoppen. Ganz davon abgesehen, dass der von Kunden oft unfreiwillig akzeptierte Datenhandel ebenso ein Angriff auf persönliche Freiheiten ist, und übrigens auch eine Form der digitalen Ausbeutung darstellt. Spätestens an dem Punkt wird es für die FDP schwierig, weil dann Bürgerrechte und Durchkapitalisierung des gesellschaftlichen Lebens gegeneinander stehen. Wenn man sieht wie extrem die FDP finanziell von bestimmten Kreisen abhängig ist, kann man sich dann denken was diese Partei in der Lage ist, zu tun. Das Problem haben einige andere Parteien nicht ...
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