Koalitionsgespräche Union und SPD verabreden ein bisschen Netzneutralität

Vertreter von Union und SPD haben sich in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda auf Grundzüge einer künftigen Netzpolitik geeinigt. Dazu gehören Netzneutralität light, ein Internet-Institut und ein Ausschuss im Bundestag. Falls nicht noch Lobbyisten dazwischengrätschen.

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CSU-Unterhändlerin Dorothee Bär (am 5.11. in Berlin): Neutrales Internet für alle?
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CSU-Unterhändlerin Dorothee Bär (am 5.11. in Berlin): Neutrales Internet für alle?


Die Wunschliste ist fertig. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Dorothee Bär (CSU) und Brigitte Zypries (SPD) hat ausgehandelt, wie die Netzpolitik einer großen Koalition aussehen könnte. Die Vorlage trägt den Titel "Digitale Agenda für Deutschland 2013-2017". Auf den neun Seiten, die von der Linkspartei am Dienstag veröffentlicht wurden, geht es um Breitband für alle, Tablets für Schüler, den papierlosen Bundestag und ein freies Internet.

Was genau von der digitalen Agenda später tatsächlich im Koalitionsvertrag landet, soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Gut möglich, dass die eine oder andere Formulierung noch verändert wird - der Druck der Lobbyisten dürfte jedenfalls enorm sein.

Grundsätzlich haben sich die Unterhändler von Union und SPD auf Netzneutralität geeinigt: Provider dürfen demnach "ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumen oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen". Dazu soll es verbindliche Regeln im Telekommunikationsgesetz geben.

Keine Absage ans Zwei-Klassen-Netz

In diesem Zusammenhang bekennt sich die Arbeitsgruppe auch zum Prinzip des "Best-Effort-Internet", bei dem alle Daten immer so schnell wie möglich übertragen werden. Dieses Prinzip soll nicht durch eine "Vielzahl von 'Managed Services' verdrängt werden". Die "Vielzahl" ist ein kleines, aber wichtiges Detail. Die Koalitionsverhandler hätten sich schließlich auch entschließen können, eine Bevorzugung pauschal zu verbieten.

So aber bleibt ein Türchen offen für Angebote wie das der Telekom, die schon heute ein Entertainment-Programm anbietet, das über dieselbe Leitung wie das Internet ins Haus kommt - aber bevorzugt behandelt wird. Für die Telekom zählt dieses Angebot schlicht nicht zum normalen Internet-Datenverkehr. Es könnte also beim Zwei-Klassen-Netz bleiben.

Hier eine Auswahl von dem, was die Netzpolitiker von Union und SPD sonst noch verabredet haben:

  • Im Bundestag soll es, als Fortsetzung der gleichnamigen Enquete-Kommission, einen eigenen Ausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" geben.
  • Bis 2018 soll es überall in Deutschland Internet mit 50 Megabit pro Sekunde geben, zur Finanzierung wird allerdings kein Wort verloren. Anfänglich war in einer anderen Arbeitsgruppe von einer Investitionssumme von einer Milliarde zusätzlich pro Jahr die Rede gewesen. Konkrete Summen sind in der digitalen Agenda nun aber nicht zu finden. Eine Technik wird nicht bevorzugt, statt wirklich zukunftsfähiger Glasfasertechnik könnte also Mobilfunk zum Einsatz kommen.
  • Provider sollen ihren Nutzern nicht vorschreiben dürfen, was für einen Router diese zu nutzen haben.
  • Keine Deep Packet Inspection: Das Herumschnüffeln im Datenverkehr soll verboten werden. Mindestens ein deutscher Anbieter nutzt diese Technik bereits.
  • Die Bundesverwaltung soll per Gesetz ein Vorreiter für Open Data werden.
  • Mit einem sogenannten "Bürgerkonto", bei dem man sich mit dem elektronischen Personalausweis anmeldet, soll auf die Dienste der Verwaltungen zugegriffen werden können.
  • Damit Behörden künftig auf Papier verzichten können, soll der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden.
  • Gleich zweimal bekennen sich Union und SPD zur DE-Mail, einer deutschen Alternative zur E-Mail. Diese wird als "sicher" bezeichnet und zusammen mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgezählt. Standardmäßig könnten die Betreiber von DE-Mail aber die Nachrichten im Klartext lesen oder an Behörden übergeben.
  • Weniger Bürokratie und mehr Förderung sollen die Zahl der Unternehmensgründungen von 10.000 im Jahr auf 15.000 erhöhen. Das Gründen einer Firma soll künftig in 72 Stunden möglich sein.
  • Einerseits soll der "Ausbau und die Nutzung von Identitätstechnologie" gefördert werden, andererseits sprechen sich die Unterhändler gegen einen "allgemeinen Klarnamenzwang in der Online-Kommunikation" aus.
  • Alle Schüler sollen ein "mobiles Endgerät" bekommen und zur "digitalen Selbständigkeit" erzogen werden.
  • Der Persönlichkeitsschutz im Internet soll mit rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Mitteln umgesetzt werden.
  • In der Bundesregierung soll die digitale Agenda einen hohen Stellenwert bekommen und wie auch immer "personell verankert" werden.
  • Ein Internet-Institut soll die digitale Gesellschaft erforschen. Bisher finanziert nur Google so eine Einrichtung in Deutschland.

Kein Wort zu Vorratsdaten

Die Speicherung von Vorratsdaten taucht in der digitalen Agenda nicht auf. Die Netzpolitiker dürften bei diesem Thema auch eine etwas andere Meinung als der Rest ihrer Parteien haben. Wie genau die große Koalition diese massenhafte Datenerfassung organisieren will, ist Thema eines anderen Ausschusses: Die Fachpolitiker für Inneres und Justiz kümmern sich um den Deutschland-Datenspeicher. Grundsätzlich gegen die EU-Vorgabe sind die Parteien, trotz NSA-Affäre, wohl nicht. Die SPD will aber eine Reform der Richtlinie.

Der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist für die Vorratsdatenspeicherung, spricht selbst lieber von einer scheinbar unausweichlichen "Mindestspeicherfrist". Provider müssten dann sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann kommuniziert hat, über Telefon oder E-Mail. Außerdem würden Ortsdaten gesammelt und Internet-Sessions protokolliert.

Eine Einigung in diesem Punkt steht noch aus, auch wenn bereits von einem Kompromiss die Rede ist: Vor allem bei der Speicherdauer könnte die Union der SPD entgegenkommen.

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insgesamt 3 Beiträge
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vitalik 19.11.2013
1. Tablet
---Zitat--- Alle Schüler sollen ein "mobiles Endgerät" bekommen und zur "digitalen Selbständigkeit" erzogen werden. ---Zitatende--- Irgendwie kann ich aus diesem Satz nicht herrauslesen, dass es sich um Tablets handeln soll. Ein E-Book Reader könnte auch gemeint sein und wäre für die Schülen ein besseres Gerät: besseres Display (Texte), stabil und geht nicht gleich kaputt, wenn man es fallen lässt, ach und es ist viel billiger als ein vollwertiges Tablet.
deb2011 20.11.2013
2. Ohne Thematisierung der Kosten ...
... ist das IMHO sinnlos, da es einen Finanzierungsvorbehalt gibt. Onkel Schäuble wird da also noch mal mit dem Rasenmäher drüber fahren und kräftig kürzen. So wird wenig bleoben, fürchte ich.
#Nachgedacht 20.11.2013
3. Internetinstitut?
Wieder eine Institution um einigen gut bezahlte Jobs zu verschaffen. Das ganze klingt nach unausgegorenem WSunschdenken. Hat wenig mit wirklichen Zukunftsvisionen und Planung für die Zukunft zu tun. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf Kontrolle der User, auch wenn nicht explizit so benannt. Das braucht klein Mensch und leider ist es ein erneuter Beweis, das die Politik die Masse für dumm hält! #Nachgedacht
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