Verhandlungen zwischen Union und SPD So digital wäre eine GroKo

"Große Schritte" wollen Union und SPD wagen - beim Ausbau der Glasfasernetze, in der IT-Sicherheit und der digitalen Verwaltung. Doch im Kleingedruckten stutzen die Parteien ihre Ziele zusammen.

Hamburger Schüler arbeiten an Computern
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Hamburger Schüler arbeiten an Computern

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Es wird Gigabit-Internet für alle geben, spätestens im Jahr 2025, in Schulen schon früher. Funklöcher werden der Vergangenheit angehören, WLAN-Hotspots in allen Zügen und Bahnhöfen hingegen normal sein. Alle Bürger bekommen ein elektronisches Nutzerkonto für die digitalisierte Verwaltung. Zur Wahrung der Cybersicherheit im Cyberraum wird es ein Cyberbündnis geben. Und eSport, das professionelle Spielen von Computerspielen, wird eine anerkannte Sportart. Das alles und mehr steht unter dem Stichwort Digitalisierung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, wie ihn die Verhandler am heutigen Mittwoch vorgestellt haben.

Das Kapitel vermittelt den Eindruck, als wollten die Parteien gutmachen, was sie jahrelang versäumt haben - beim Infrastrukturausbau, in der Bildung und der Forschungsförderung, in der Gestaltung der modernen Arbeitswelt und der digitalen Verwaltung zum Beispiel. "Große Schritte wagen", heißt es in der Einleitung. Doch während die Ziele, die viele Bürger herbeisehnen dürften, meist klar und deutlich formuliert sind, bleiben die Politiker bei der Frage nach dem Wie oft im Ungefähren oder Unverbindlichen.

Thema Gigabit-Internet

So will eine künftige schwarz-rote Regierung in der laufenden Legislaturperiode zehn bis zwölf Milliarden Euro zum Ausbau der Glasfasernetze ausgeben. Das wäre immerhin bis zu dreimal so viel wie in den vergangenen vier Jahren. Das Geld soll aus den Erlösen der Vergabe von UMTS- und 5G-Lizenzen kommen. Für den Fall, dass das nicht reicht, heißt es im finalen Papier weiter, würde "im Haushalt" sichergestellt, "dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird".

Aber ob damit ein "flächendeckender Ausbau" möglich ist, hängt zunächst einmal von der Definition von "flächendeckend" ab: Glasfaser für jede Alm, also 100 Prozent? Das lehnen die Internetanbieter ab, weil es sich für sie schlicht nicht lohnt. Und ohne sie stünde die Bundesregierung aber auf verlorenem Posten. Denn die Unternehmen müssten den weitaus größeren Teil der Ausbaukosten tragen. Die liegen bei insgesamt rund 80 Milliarden Euro, das haben Regierung und Wirtschaft jedenfalls vor knapp einem Jahr öffentlich angekündigt.

Wohl deshalb heißt es im finalen Papier auch nur "Glasfaser (...…) möglichst direkt bis zum Haus". Das wäre die leistungsfähigste Variante, aber möglichst heißt eben nicht unbedingt. Gefördert werden kann alles mit "Glasfasertechnologie", was in der Telekom-Definition auch (Super) Vectoring einschließen würde. Dabei endet die Glasfaser aber im sogenannten Kabelverzweiger auf der Straße, die Leitung ins Haus ist aus Kupfer. Damit lassen sich aber nur bis zu 250 Mbit/s im Download erreichen, also ein Viertel Gigabit.

Und noch eine Vorsichtsmaßnahme der Verhandler fällt auf: Aus dem "Wir werden" im Abschnitt zum flächendeckenden Gigabit-Ausbau ist seit Mitte der vergangenen Woche ein weniger entschlossenes "Wir wollen" geworden.

Dafür hat es der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab Januar 2025 ins Papier geschafft. Den wollen Union und SPD bis zur Mitte der laufenden Legislaturperiode "ausgestalten". Auf welche Download-Geschwindigkeit die Bürger dann Anspruch haben werden, ist allerdings unklar. Und die Nachfolgeregierung hätte noch mindestens zwei Jahre Zeit, den Beschluss wieder zu kassieren, bevor er in Kraft tritt.

Thema IT-Sicherheit

Um die Chancen und Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, brauche es "ein grundlegendes Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kommunikation, Daten und IT-Strukturen", heißt es in der Einleitung zum Kapitel IT-Sicherheit.

Von zentraler Bedeutung soll dabei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein, das zur "nationalen Cybersicherheitsbehörde" ausgebaut werde. Die SPD hatte sich eigentlich gewünscht, das BSI "vollständig präventiv" auszurichten und "in seiner Unabhängigkeit zu stärken". Sprich: aus dem Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums zu lösen und jede Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu offensiven Zwecken zu untersagen.

In der Formulierung, die aber an der Union gescheitert ist und im Koalitionsvertrag deshalb nicht auftaucht, schwingt ein gewisses Misstrauen gegenüber der Behörde mit. Das dürfte nicht zuletzt aus der 2015 von netzpolitik.org bekannt gemachten Mitarbeit des BSI am Staatstrojaner liegen. Schon damals hatte der heutige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert, das BSI zu einer vom Innenministerium unabhängigen Behörde zu machen.

Drei weitere von den Sozialdemokraten vorgeschlagene, potenziell vertrauensbildende Maßnahmen haben es ebenfalls nicht in die Endfassung geschafft:

  • Staatliche Stellen werden nicht verpflichtet, schwerwiegende Sicherheitslücken an die betroffenen IT-Hersteller zu melden.
  • Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden nicht zeitnah auf mögliche Einschränkungen geprüft, um das Kommunikationsgeheimnis, das Grundrecht auf Vertraulichkeit in IT-Systeme und den Berufsgeheimnisschutz zu stärken.
  • Und ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, die für Polizei und Nachrichtendienste neue Überwachungstechniken erforschen soll, bekommt keine gesonderte Rechtsgrundlage.

Alle drei Punkte hätten signalisiert, dass auch die Bundesregierung ihren Teil zu IT-Defensive beitragen will, statt Sicherheitslücken als Chance für Ermittler zu betrachten. Aber aus Verhandlungskreisen heißt es, die Digitalrunde habe über den staatlichen Umgang mit IT-Schwachstellen gar nicht erst lange verhandeln dürfen - das Thema hätten stattdessen die Innen- und Rechtsexperten der Parteien für sich beansprucht. In deren Abschnitt des Vertrags taucht es allerdings auch nicht auf, die Staatstrojaner werden nur indirekt erwähnt und dabei nicht infrage gestellt.

Thema Digitale Verwaltung

Ein neues Portal für Bürger und Unternehmen soll es ermöglichen, "alle Verwaltungsdienstleistungen" über das Internet - auch mobil - in Anspruch zu nehmen. Jeder Bürger soll über sein persönliches Nutzerkonto einsehen können, welche seiner Daten der Staat hat und welche Behörde darauf zugreift. 500 Millionen Euro will Schwarz-Rot dafür zur Verfügung stellen. Ergänzend dazu heißt es im Papier aus der Verhandlungsrunde für Inneres, "der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel werden", Schriftwechsel mit Ämtern und persönliches Erscheinen "soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden".

Zur universellen Authentifikation soll der Digitalrunde zufolge der elektronische Personalausweis dienen, der dafür aber "deutlich benutzerfreundlicher werden" müsse. Die Bürger sollen außerdem verschlüsselt mit der Verwaltung kommunizieren können, und zwar auf Basis der Standards PGP/SMIME. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Nichterwähnung der De-Mail, die jahrelang genau diesen Zweck erfüllen sollte, aber kaum genutzt und umso schärfer kritisiert wurde. Es scheint, als ob auch Union und SPD nicht mehr glauben, dass sich die De-Mail jemals durchsetzen wird. Wie PGP/SMIME stattdessen die geforderte "einfache Lösung" werden kann, ist aber unklar. Dass sich die beiden jahrzehntealten Standards bis heute nicht in der Breite durchgesetzt haben, liegt vor allem daran, dass sie alles anderes als "einfach" sind.

Die geplante Errichtung einer eGovernment-Agentur, einer beratenden Denkfabrik sowie von regionalen Open-Government-Laboren und einem Digitalrat deutet zudem darauf hin, dass sich der Aufbau der digitalen Verwaltung noch lange hinziehen wird.

Zusammengefasst: Union und SPD haben in der Digitalpolitik ambitionierte Ziele formuliert. Aber die Wegbeschreibungen zum Beispiel in den Abschnitten zu Glasfaserausbau, Bildung und eGovernment fallen vorsichtiger aus.

insgesamt 6 Beiträge
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nine1011 07.02.2018
1. digital fatal
...wenn ich das Bild von den Kindern vor den Rechnern sehe, wird mir ganz schlecht. Mal im Ernst: WILL MAN DAS WIRKLICH?! Kinder sollen gemeinsam spielen, an der frischen Luft und ihre Talente und Interessen entdecken; und nicht vorgekaute Programme bedienen und Knöpfchen drücken.
senapis 07.02.2018
2. Sascha Lobo
...einfach die Kauder-Replik von Sascha Lobo lesen ( hier auf SPON!). Bei dem Innenminister in Planung steht das Schlimmste zu befürchten.
ratx 07.02.2018
3. Schnelles internet....?
wurde uns schon vor Jahren von Frau Merkel versprochen: 50 Mbit/s. Gut daß man künftig auf genaue Zahlen verzichtet und den Termin fast bis zum St. Nimmerleinstag in die Zukunft setzt. In meinem Dorf bekommen Sie aktuell bei Buchung eines Geschäftskunden-Anschlusses bei der Telekom weniger als 400 KBit/s im download !
2b|!2b 07.02.2018
4. Schönes Bild ohne Bezug zum Artikel
Bitte liefern Sie doch eine Betrachtung zur Digitalisierung der Schulen nach. Hier wurde ein Zeitraum von 5 Jahren für 5 Milliarden festgelegt. Also eine Milliarde pro Jahr. Deutschland hat etwas mehr als 10 Millionen Schüler (mit Berufsschülern, ohne Studenten). Selbst als mathematisch minderbegabter Zeitgenosse erkenne ich das Problem. Wenn ich nur den individuellen PC und die Software für die Schüler betrachte und die Schulausstattung völlig ignoriere, und dann auch noch jedes Jahr 80% der Schüler ignoriere und 20% versorge, komme ich auf eine Summe von 500,- pro Schüler. Mit brauchbarer transportabler Hardware (Laptops, Tablets,...) wird das schon schwierig. Selbst wenn diese zu beschaffende Computertechnik dann 5 Jahre lang funktioniert, ist danach die gleiche Investition wieder nötig. Danach klingt es aber im Vertragstext nicht. Dabei will ich noch nicht einmal die praktische Seite betrachten (Wer verwaltet / wartet diesen Technikpark an der Schule? Der Info-Lehrer? Wohl kaum.) Ich wünsche mir durchaus bessere technische Möglichkeiten an der Schule, aber die Erfahrung lehrt, dass wohl auch das nach hinten losgehen wird.
fortyplus 07.02.2018
5. zu Kommentar #1
Es wird natürlich immer Menschen geben, die erst zur Gegenwart aufschließen müssen, bevor sie sich der Zukunft zuwenden können. Andere, die das gerne möchten, davon abzuhalten, ist aber wirklich grober Unfug oder Böswilligkeit. Man muss kein Internet nutzen – ebenso wie Strom oder fließendes Wasser. Aber bitte werft denen, die es zur Entwicklung von Lebensvision und Arbeitsstelle brauchen, nicht länger Steine in den Weg. Peinlich ist es jetzt schon...
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