Online-Offensive Große Koalition will schnelles Internet massiv ausbauen

Milliarden für den Breitbandausbau und Netzneutralität per Gesetz: In einer Großen Koalition wollen sich Union und SPD offenbar verstärkt um die Internetversorgung kümmern. Das wird auch höchste Zeit.

DSL-Anschluss: Politiker von Union und SPD wollen Tempo machen
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DSL-Anschluss: Politiker von Union und SPD wollen Tempo machen


Offenbar will die Große Koalition Ernst machen mit Netzpolitik: Vertreter von Union und SPD streben zumindest einen massiven Ausbau der Breitbandverbindungen an. Die Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft hat sich nach Angaben von Teilnehmern auf einen ehrgeizigen Ausbau auch in ländlichen Gebieten geeinigt. Dazu soll der Bund jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen.

Der CDU-Politiker Mike Mohring bestätigte die Absprache. "Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, der der Arbeitsgruppe angehört, am Sonntag. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wirtschaft sollen am Dienstag in der großen Koalitionsrunde diskutiert werden.

Eine große Koalition soll nach dem Willen der Wirtschaftspolitiker von Union und SPD sicherstellen, dass bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Abdeckung geben. Es dürfe keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Breitbandausbau jahrelang verschlafen.

Neben privaten Investitionen, der massiven Aufstockung der Bundesförderung und einer vereinfachten EU-Förderung soll es zudem ein neues Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der staatlichen Förderbank KfW geben. Zudem soll ein "Breitband-Bürgerfonds" aufgelegt werden, bei dem Privatpersonen den Ausbau mit entsprechenden Renditen für ihre Geldanlage unterstützen können. Ähnliche Ideen gibt es bereits für den Ausbau der Stromtrassen.

Der Breitbandausbau soll zudem als sogenannte Daseinsvorsorge im EU-Binnenmarkt betrachtet werden, bei dem gerade kommunale und regionale Betriebe von bestimmten wettbewerbsrechtlichen Regeln ausgenommen werden. Diese Sonderbehandlung für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten hatte vergangene Woche bereits der bayerische Finanzminister Markus Söder gefordert. Union und SPD haben sich in der großen Koalitionsrunde schon für einen generellen Ausbau des Schutzes kommunaler Unternehmen ausgesprochen.

Verbindliche Regeln für neutrales Netz

Ausdrücklich bekennen sich Union und SPD zur sogenannten Netzneutralität. Diese bedeutet, dass Telekommunikationsfirmen wie die Deutsche Telekom nicht unterschiedliche Verbindungsstandards zu unterschiedlichen Preisen einführen dürfen. Die Netzneutralität soll als Regulierungsziel im Telekommunikations-Gesetz "verbindlich" geregelt und definiert werden. Die Bundesnetzagentur soll zur Überwachung dieser Regeln neue Kompetenzen erhalten.

Das dürfte der Telekom nicht gefallen: Der Konzern arbeitet an der Einführung eines Zwei-Klassen-Internets, um sowohl Nutzer als auch Anbieter stärker als bisher zur Kasse bitten zu können. So will die Telekom über dieselbe Internetverbindung nicht nur herkömmliches Internet anbieten, sondern seinen eigenen Multimedia-Dienst T-Entertain. Dort sollen sich offenbar auch andere Anbieter einkaufen können.

Während das herkömmliche Internet nach einer bestimmten Datenmenge gedrosselt wird, werden die Daten bei T-Entertain weiterhin mit der gewohnten Geschwindigkeit übertagen. Ein Gericht hat der Telekom allerdings gerade erst untersagt, Internet-Flatrates nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge zu drosseln. Die Telekom will dieses Urteil allerdings anfechten.

Im Mobilfunk ist es um die Netzneutralität schon geschehen: Die Telekom bietet Kunden an, den Musikdienst Spotify dazuzubuchen. Die anfallenden Daten werden nicht abgerechnet. Nutzt man das Musikstreaming eines alternativen Anbieters, schmilzt hingegen das verfügbare Datenvolumen.

Union und SPD fordern zudem, dass das Telekommunikations-Gesetz zu einem "Internet-Gesetzbuch" ausgebaut wird. Darin sollen dann auch Fragen wie der Verbraucherschutz und die Sicherheit im Internet Eingang finden.

ore/Reuters



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insgesamt 106 Beiträge
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Seite 1
tomrobert 03.11.2013
1. Die Telekom wird juristisch keinen Erfolg haben!
Die Manager der Telekom sollten eigentlich wissen , dass zukünftige wirtschaftliche Aktivitäten verstärkt über das Internet laufen. Die Wirtschaft selbst ist überhaupt nicht -auch im Sinne des Verbrauchers - an an einer Drosselung interessiert, weil das die eigenen Geschäfte belastet. Insofern ist das Vorhaben gegen die wirtschaftlichen Interessen der Allgemeinheit gerichtet. Die Telekom sollte sich die Kosten des Verfahrens einfach sparen.
romaval 03.11.2013
2. Es wird höchste Zeit
daß sich die neue Regierung such um eine europäische Lösung des Dstebschutzes einsetzt.Alle wichtigen Server stehen in den USA ubd technische Entwicklungen auf diesen Gebieteb gingen in den letzten 10 Jahren an Europa vorbei
igelerin 03.11.2013
3. Wtf???
50Mbit/s?... ich weiß jetzt nicht wie es meinen Nachbarn geht. Aber uns würden zumindest durchgängige 8Mbit/s reichen. Bisher kommen von bestellten sechs nur knapp 2Mbit/s rein...
qwasyx 03.11.2013
4. optional
schnelles internet für ländliche regionen wurde auch schon zur vorigen wahl versprochen. was in den gebieten dann geliefert wurde war ein lte-ausbau mit pseudo-flatrates für heutiges "normales surfen" einfach mal nicht ausreichen.
stardiver 03.11.2013
5. optional
Seit JAhren versprochen und nichts getan Frau Merkel, Wir haben immer noch NUR 384 kbit Geschwindigkeit!!!! und wo ist ihr Versprechen High Speed internet auch auf dem Lande??? Die Suedostasiatischen Staaten haben uns laengst abgehaengt....
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