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Safe-Harbor-Urteil: Oettinger glaubt nicht an Datenschutzabkommen mit USA

Günther Oettinger räumt im SPIEGEL ein, dass die EU-Kommission zu wenig gegen den Datenmissbrauch durch die NSA unternommen habe. Von den neuen Verhandlungen mit den USA erwartet der Digitalkommissar aber nur wenig.

Digitalkommissar Oettinger (Archivbild): "Anlass zur Selbstkritik" Zur Großansicht
AFP

Digitalkommissar Oettinger (Archivbild): "Anlass zur Selbstkritik"

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Erwartungen auf weitreichende Vereinbarungen mit den USA zum Datenschutz im Internet gedämpft. "Eine verpflichtende staatliche Übereinkunft wäre die beste Lösung; allerdings glaube ich nicht, dass es dazu kommt", sagte er dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Deshalb sollte Brüssel eine Neuauflage der bislang gültigen Safe-Harbor-Regelung anstreben: Das wäre das Beste, "gerade auch für viele mittelständische Unternehmen, die nun verunsichert sind und dringend Klarheit brauchen", so der CDU-Politiker.

Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag die Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt. Die Daten europäischer Nutzer würden dadurch nicht ausreichend vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste geschützt, so die Richter. Geklagt hatte ein österreichischer Aktivist gegen die Speicherpraxis von Facebook.

Zugleich räumte Oettinger ein, dass die EU-Kommission zu wenig gegen den flächendeckenden Datenmissbrauch durch den US-Geheimdienst NSA unternommen habe. "Wir haben die Praxis in den USA jahrelang nicht konsequent genug beobachtet", sagte Oettinger. "Das Urteil bietet Anlass zur Selbstkritik."

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