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Pläne für EU-Urheberrechtsabgabe: Oettinger will Netznutzer für geistiges Eigentum zahlen lassen

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Künftiger EU-Digitalkommissar Oettinger: Ambitionierte Pläne Zur Großansicht
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Künftiger EU-Digitalkommissar Oettinger: Ambitionierte Pläne

Wer geistiges Eigentum online nutzt, soll dafür zahlen: Bis 2016 will der designierte EU-Digitalkommissar Oettinger einen Gesetzentwurf vorlegen, der europäisches Urheberrecht im Internet regelt. Und er will eine Abgabe einführen. Ist das zu schaffen?

EU-Kommissar Günther Oettinger, künftig für die digitale Wirtschaft zuständig, hat sich für den Beginn seiner Amtszeit ein globales Reizthema vorgenommen: das Urheberrecht. Das wolle er europaweit harmonisieren. Für diesen Grundgedanken dürfte Oettinger viel Zustimmung finden, denn die europäische Kleinstaaterei beim Urheberrecht ist für Internetnutzer und Firmen bislang sehr problematisch. Unmut dürfte dagegen Oettingers zweiter Plan auslösen: Er will die Online-Nutzung geistigen Eigentums in ganz Europa mit einer Abgabe belegen.

Dazu allerdings müsste erst einmal definiert werden "was geistiges Eigentum überhaupt ist", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Anschließend würden "die Rechte der Erzeuger, also der Künstler, Wissenschaftler und Autoren" festgelegt. "Am Ende steht dann die Vergütung." Die geplante Abgabe zielt Oettinger zufolge explizit auch auf US-Konzerne: "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen."

Der Zeitplan, den Oettinger sich für sein Projekt vorgenommen hat, ist ehrgeizig: Bis 2016 will er einen Gesetzentwurf vorlegen, so lange würde er brauchen, um die Balance zwischen Nutzern und Rechteinhabern zu finden. Dass dies innerhalb eines guten Jahres gelingen kann, scheint mehr als fraglich - in vielen Ländern der EU gibt es schon seit Jahren heftige Debatten um mögliche Urheberrechtsreformen, eine transnationale Harmonisierung dieses Themas ist eine Herkulesaufgabe.

Warum viele YouTube-Videos in Deutschland nicht verfügbar sind

In Deutschland etwa gibt es schon heute eine ganze Reihe von Abgaben und Regelungen, über die Geld von Unternehmen und Nutzern an Urheber verteilt wird. Da sind zum Beispiel Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Wort, die jeweils Geld für Musiker und Autoren einziehen und nach komplizierten Schlüsseln an die Berechtigten ausschütten. Beide sind ihrerseits wiederum Gesellschafter der Zentralstelle für Private Überspielungsrechte (ZPÜ), die Geld etwa von Computerherstellern einzieht und auch bei Handyherstellern gerne Urheberrechtsabgaben erheben möchte - hier sind Rechtsstreitigkeiten im Gange. Überhaupt wird in diesem Bereich permanent und oft viele Jahre lang prozessiert, nicht nur in Deutschland.

Die Gema bekommt selbstverständlich nicht nur von der ZPÜ Geld zum Weiterverteilen, sie zieht auch Abgaben etwa von Klubs und Konzerthallen ein, von Radiosendern und auch von Internetplattformen. Weil Google sich seit Jahren nicht mit der Gema über die entsprechende Vergütung einigen kann, sind viele YouTube-Videos in Deutschland bekanntlich nicht verfügbar.

Hier geht es, präzise betrachtet, nicht mehr um Urheber- sondern um Verwertungsrechte, aber das Thema ist selbstverständlich Teil des Komplexes, den Oettinger nun angehen will. Verwertungsgesellschaften wie die Gema sieht Oettinger künftig in einem grenzüberschreitenden Wettbewerb, sagte er dem "Handelsblatt". Das gehe zwar "nicht im ersten Schritt", aber "bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes muss es so sein, dass der Eigentümer mit mehreren Dienstleistern über die Verwertung verhandeln kann".

Die skizzierte Gemengelage ist nur ein winziger, exemplarischer Ausschnitt aller urheberrechtlichen Vorgänge und Regelungen allein in Deutschland. In anderen EU-Staaten ist die Lage im Prinzip ähnlich, aber oft im Detail doch anders gelagert. Überall gibt es Verwertungsgesellschaften, mancherorts ebenfalls Geräteabgaben, anderswo andere Vergütungsmodelle. Auch das bislang reichlich glücklose Leistungsschutzrecht für Presseverlage fällt in diesen Bereich.

Und dann gibt es selbstverständlich noch den Handel mit Urheberrechten selbst, in dessen Rahmen Verlage, Musik- und Filmproduzenten Rechte für einzelne "Territorien" oder einzelne Länder veräußern und ankaufen können.

In wenigen anderen Gebieten wird so massiver Lobbyeinsatz betrieben wie beim Thema Urheberrecht. Nicht nur Verwertungsgesellschaften wie Gema und VG Wort, nicht nur Verlags-, Produzenten- und Künstlerverbände, sondern auch die gigantischen Branchenverbände aus den USA mischen bei Debatten rund um den Globus in diesem Bereich mit, oft mit harten Bandagen und Unterstützung der US-Regierung. Oettingers Plan wird es nötig machen, sich mit all diesen mächtigen Interessengruppen auseinanderzusetzen. Ein Jahr ist dafür sehr knapp.

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insgesamt 319 Beiträge
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    Seite 1    
1. nun ja, da muss er selbst nichts bezahlen
radamriese 28.10.2014
oder?
2. Heisse Luft aus Brüssel
mischamai 28.10.2014
Mal wieder blanker Hohn von einem C Politiker der ausser heisser Luft noch nichts geleistet hat.Gerade das Internet bildet viele Möglichkeiten für die Zukunft,diese aber werden hier nicht gefördert sondern durch solche Leute behindert.
3. Wenn alte Leute an der Macht sind...
gysc 28.10.2014
kommt nur Mist bei raus. Das ganze wird mal wieder die Abmahnanwälte auf den Plan rufen und Innovationen und Weiterentwicklungen stoppen. Toller Plan eines alten Mannes, der im Internet wohl nicht mehr macht, als E-Mails lesen.
4. EU-Digitalkommissar :-)
Jasper Fetherstone 28.10.2014
was für eine Bezeichnung. Da soll noch einer behaupten, dass man bei der EU keinen Humor hat :-)
5.
hexenbanner64 28.10.2014
Kaum im Amt und schon ist ihm Langweilig
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