Protest gegen Prism und Co. Aufstand der Anwälte

Eine Gruppe von Rechtsanwälten macht mobil gegen die NSA-Überwachung. Binnen weniger Tage haben tausend Bürger die Erklärung der Juristen unterschrieben. Jetzt zeigen sich die Anwälte solidarisch mit den ebenfalls protestierenden Schriftstellern und Ilja Trojanow.

Schicker Protest an der Außenalster: Eine Demo gab den Anstoß zum Bündnis
Ole Reißmann

Schicker Protest an der Außenalster: Eine Demo gab den Anstoß zum Bündnis

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Hamburg - Zwölf Rechtsanwälte haben sich zusammengeschlossen, um etwas gegen den Überwachungsskandal um Prism und Tempora zu unternehmen. Die Gruppe hat eine Erklärung mit Forderungen an die Bundesregierung verfasst, die innerhalb von vier Tagen mehr als tausend Bürger unterschrieben haben - darunter wiederum mehrere Hundert Anwälte.

Während das Überwachungsproblem nach dem Sommer von vielen Bürgern und Politikern schlichtweg ignoriert wird, hat sich die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" viel vorgenommen: Man wolle "ein Zeichen der Anwaltschaft gegen Totalüberwachung setzen" und die Bevölkerung "sensibilisieren", erklären die Juristen auf ihrer neuen Website.

Die Freiheit jedes Einzelnen sei akut bedroht, begründet die Gruppe dort ihre Motivation, "doch in der Politik und in der Gesellschaft bleibt es beunruhigend still. Das wollen wir ändern."

Probleme bei der Einreise in die USA?

Es ist nicht der erste Berufsstand, der öffentlich gegen die Späherei der Geheimdienste Einspruch erhebt. Im Juli hatten sich deutsche Schriftsteller zusammengetan und von der Bundeskanzlerin gefordert, die Affäre aufzuklären, das Spionieren nicht billigend in Kauf zu nehmen.

Nun also die Anwälte. Und die zeigen sich gleich solidarisch mit der Schriftstellergruppe: Weil Ilja Trojanow, einem den Initiatoren des Autoren-Briefes, die Einreise in die USA verwehrt wurde, schickten die Anwälte am Mittwoch einen Brief an den amerikanischen Botschafter in Berlin und baten um Auskunft zu dem Fall.

"Die Kampagne von Juli Zeh ist ja durchaus mit unserer vergleichbar", sagt Oliver Pragal, Gründungsmitglied der Anwaltsinitiative, "deshalb fragen auch wir uns, ob wir zukünftig Probleme bekommen könnten, wenn wir in die USA einreisen wollen." Allein an solchen Gedanken zeige sich "die zerstörerische Kraft der Entwicklung". Pragal hatte in Hamburg bereits mit ein paar Kollegen eine Kundgebung gegen Prism organisiert, zu der mehrere Hundert Menschen kamen. Der Protest fand so viele Befürworter, dass die Anwälte später die Initiative gründete.

"Das Ende einer unbeschwerten Auseinandersetzung"

In der sogenannten Hamburger Erklärung schreiben die Kollegen, was ihrer Meinung nach das Fatale an den von Edward Snowden gelüfteten Geheimnissen ist: Die digitale Totalüberwachung sei "ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre" und gefährde "die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung."

Außerdem ermögliche die Überwachung Wirtschaftsspionage und die Erpressung von Politikern oder Managern. Nicht zuletzt zerstöre sie das Vertrauen der Bürger in "Berufsgeheimnisträger", also beispielsweise in Ärzte, Journalisten, Seelsorger oder eben Anwälte. "Die Menschen werden sich ganz genau überlegen, was sie schreiben und sagen", sagt Gründungsmitglied Wolfgang Prinzenberg, "und das wäre das Ende einer unbeschwerten, unbelasteten Auseinandersetzung in unserem Land."

Die Juristen fordern die Bundesregierung auf:

  • zu erklären, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine "krasse Verletzung von Grundrechten" darstelle
  • alle Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien zu prüfen
  • alle Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen auszusetzen und die "Safe-Harbour-Abkommen" sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten zu kündigen - bis die Überwachung beendet werde
  • sämtliche Standorte der NSA in Deutschland zu schließen

  • die Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland zu prüfen, um ein Abzapfen von Daten auszuschließen
  • eine strengere Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zu veranlassen
  • dafür zu sorgen, dass Berichte vor Kontrollgremien künftig mit Vollständigkeitserklärungen unter Eid erstattet werden müssen
  • die Verwendung von Programmen wie XKeyscore zu stoppen oder diese zumindest unter eine strenge Prüfung zu stellen

Auf den ersten Blick mag sich das wie ein vernünftiger Forderungskatalog lesen. In Anbetracht der bisherigen Reaktion der Regierung auf den Spähskandal klingt es aber doch eher wie ein sehr frommer Wunsch. "Dieser Forderungskatalog ist eigentlich eine Auflistung von Selbstverständlichkeiten", sagt Pragal, "dass wir von diesen Selbstverständlichkeiten so weit entfernt sind, ist der eigentliche Skandal in Deutschland."



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insgesamt 37 Beiträge
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flanke 04.10.2013
1. Wow...
Zitat von sysopOle ReißmannEine Gruppe von Rechtsanwälten macht mobil gegen die NSA-Überwachung. Binnen weniger Tage haben 1000 Bürger die Erklärung der Juristen unterschrieben. Jetzt zeigen sich die Anwälte solidarisch mit den ebenfalls protestierenden Schriftstellern und Ilja Trojanow. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hamburger-anwaelte-gruenden-buendnis-gegen-ueberwachung-durch-prism-a-925811.html
...12 Anwälte!!! Und 1.000 Symphatisanten!!! Und das in einem Land mit 315 Mio. Einwohnern und der wahrscheinlich höchsten Anwaltsdichte weltweit. Das sieht doch nach einem regelrechten Volksaufstand aus....
cirkular 04.10.2013
2. Wie sollen die amerikanischen Banken
denn Erfolg haben, wenn sie den Wettbewerb nicht belauschen dürfen. Das wäre doch ein himmelschreiendes Unrecht.
Mertrager 04.10.2013
3. Nein
mit einer Regierung Murksel brauchen wir darüber gar nicht zu reden. Das produziert nur neue Worthülsen.
gog-magog 04.10.2013
4.
Zitat von sysopOle ReißmannEine Gruppe von Rechtsanwälten macht mobil gegen die NSA-Überwachung. Binnen weniger Tage haben 1000 Bürger die Erklärung der Juristen unterschrieben. Jetzt zeigen sich die Anwälte solidarisch mit den ebenfalls protestierenden Schriftstellern und Ilja Trojanow. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hamburger-anwaelte-gruenden-buendnis-gegen-ueberwachung-durch-prism-a-925811.html
Wo kann ich unterschreiben? Endlich tut mal jemand etwas. So kann es nicht weiter gehen.
MaxMeier123 04.10.2013
5. Endlich!
Zitat von sysopOle ReißmannEine Gruppe von Rechtsanwälten macht mobil gegen die NSA-Überwachung. Binnen weniger Tage haben 1000 Bürger die Erklärung der Juristen unterschrieben. Jetzt zeigen sich die Anwälte solidarisch mit den ebenfalls protestierenden Schriftstellern und Ilja Trojanow. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hamburger-anwaelte-gruenden-buendnis-gegen-ueberwachung-durch-prism-a-925811.html
So muss das sein. Dem sollten sich auch Juristen im Staatsdienst, WP, Steuerberater, Unternehmer etc. anschließen. Da werden tagtäglich hochsensible Daten versendet. Es kann doch nicht sein, dass der Aufschrei lediglich von einigen "Nerds" (ist nicht böse gemeint, ich meine das eher respektvoll) ausgeht.
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