Handy-Nutzungsdaten: Mobilfunkanbieter halten Datenspeicherung für legitim

Ihre Speicherpraxis sei absolut legal, erklären Handy-Netzbetreiber. Ihnen war in Zeitungsberichten vorgeworfen worden, sie würden gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, zu viele Daten zu lange speichern.

Mobilfunkantennen: Alles rechtens bei der Datenspeicherung? Zur Großansicht
DPA

Mobilfunkantennen: Alles rechtens bei der Datenspeicherung?

Berlin/München - Deutsche Mobilfunkanbieter weisen Vorwürfe von Datenschützern zurück, sie würden Verbindungsdaten unrechtmäßig zu lange und in zu großem Umfang speichern. "Der Vorwurf ist unsererseits nicht nachvollziehbar", betonte eine Sprecherin der Deutschen Telekom am Mittwoch auf Anfrage. Die Speicherpraxis sei nach Vorgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten gestaltet. Auch von E-Plus hieß es: "Eine auch nur 'begrenzte' Vorratsdatenspeicherung im Sinne der durch das Bundesverfassungsgericht untersagten Praxis findet nicht statt."

Die Mobilfunkanbieter berufen sich darauf, dass die Daten nur zweckgebunden, etwa für technische Erfordernisse oder die Abrechnung, gespeichert würden - wie dies vom Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaubt sei. Umfang und Art der zu speichernden Daten legen die Paragrafen 96 und 97 des TKG fest. Demnach dürfen nur "zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten" für "bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden".

Die "Berliner Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau" berichteten am Mittwoch unter Berufung auf eine Aufstellung der Münchner Generalstaatsanwaltschaft, große Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus speicherten mindestens einen, maximal sechs Monate lang, welcher Mobilfunkkunde wann aus welcher Funkzelle wie lange mit wem telefoniert hat. Datenschützer kritisierten, die Unternehmen verstießen damit gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung.

mak/dpa

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1. Karten
Querspass 07.09.2011
Speichern die dann also nur Daten, die zur Rechnungslegung und die daraus evtl. für Reklamationen nötig sind, wie e-plus z.B. angibt? Das dürfte dann aber nicht für Karten-Handys nötig sein. Diese Verbindungsdaten werden nicht gespeichert?
2. gegen Titelzwang
cabrioheinz, 07.09.2011
Hier kann jeder nachlesen, welcher Anbieter was wie lange speichert. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Providerreaktionen_auf_die_Vorratsdatenspeicherung&setlang=mo Wenn der eigene Anbieter speichert, kann man ja kündigen und wechseln. Haben bisher aber wohl viel zu wenig Nutzer gemacht, sonst wären es sicher nicht nur sooo wenige Netzbetreiber, die nict speichern. Aber irgendwann werden sich die Uhls, Pifelwütz' und Bosbachs mit ihrer Speicherwut doch durchsetzen dann kommt die gesetzliche Speicherpflicht.
3. unkontrolliert
kikolo, 07.09.2011
einfach bei O2 simkarte holen oder fonic lidl ...O2 haelt sich an die gesetze ....die anderen machen einfach was sie wollen ...kontrolliert ja keiner ...
4. .
sülzer, 07.09.2011
Zitat von sysopIhre Speicherpraxis sei völlig legitim, erklären Handynetzbetreiber. Ihnen war in Zeitungsberichten vorgeworfen worden, sie würden gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, zu viele Daten zu lange speichern. Die Anbieter hingegen sehen sich im Recht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,784883,00.html
So so, man benötigt zu Abrechnungszwecken also auch Informationen über den Handy-Standort, wer mit wem telefoniert hat und die IMEI-Nummer des Gerätes? Das sollten die Anbieter mal genauer erläutern. http://netzpolitik.org/2011/vorratsdatenspeicherung-wird-verfassungswidrig-fortgefuhrt/ Für mich klingt das eher nach vorauseilendem Gehorsam, in der Annahme, dass die VDS so oder so wiederkommen wird. Rückendeckung ist ihnen von einigen Politikern sicher gewiss.
5. Dr.
braintainment 07.09.2011
Ach ja, im Zweifel immer davon ausgehen, dass alles gespeichert wird, was nicht niet und nagelfest ist. Mit welchen Sanktionen haben die Anbieter denn zu rechnen... gähn? Und klar, der Staat ist natürlich VEHEMENT daran interessiert, dass keine Daten, beispielsweise zur Terrorbekämpfung, verfügbar sind. Auch das spricht bereits dafür, dass Sanktionen - selbst wenn sie möglich wären - politisch überhaupt nicht gewollt sind.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.


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