Handy-Verbindungsdaten: Polizei belauscht Demonstranten

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Abgehört: Gegner einer Neonazi-Demonstration in Dresden Zur Großansicht
DPA

Abgehört: Gegner einer Neonazi-Demonstration in Dresden

Dresden - In der Handy-Datenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Dresden weitere Vorwürfe bestätigt. Demnach hörten Polizisten während einer Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis auch die Gespräche von zwei Mobilfunkanschlüsse ab. Zudem lasen Beamte Kurzmitteilungen mit. Bislang hatten die zuständigen Ministerien nur bestätigt, dass Handynummern herausgefiltert und Anschlussinhaber ermittelt worden seien.

Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linkspartei hatten zuvor im Landtag erneut gefordert, dass das gesamte Ausmaß der Überwachung offengelegt werden müsse. Nach der Demonstration am 19. Juni hatte die "tageszeitung" aufgedeckt, dass die Dresdner Polizei die Handy-Verbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht hatte. Dabei war zunächst von rund 138.000 Handy-Daten die Rede gewesen. Am vergangenen Freitag räumten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein, dass am 18. und 19. Februar rund 896.000 Datensätze gesammelt worden sein.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Polizei möglicherweise auch Gespräche belauscht hatte. Dies bestätigte Ulbig nun: Die Polizei habe nach richterlichem Beschluss zwei Anschlüsse abgehört. Als Grund nannte Ulbig Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextreme wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Abhöraktion sei aber unabhängig von der Erhebung der Handydaten erfolgt.

Die großflächige Auswertung von Handyverbindungen ist umstritten, weil dabei in der Regel auch Daten Unbeteiligter erhoben werden. Zu Beginn der Woche war Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen interner "Informationsdefizite" abberufen worden.

usp/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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1. die fiesen männer sind wieder da
psypunk 30.06.2011
Zitat von sysopDie Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört.*Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft.*Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,771686,00.html
gegen diese stasispitzelei werden sich mittel und wege finden lassen, ganz sicher.
2. "Nie und nimmer!"...
fatalismo 30.06.2011
...könnte oder würde die Polizei über die Registrierung von Verbindungsdaten hinaus Handygespräche abhören. Wir haben den Anfängen anscheinend nicht gewehrt. Dresden belegt uns, dass wir lückenlos überwacht werden können. Nicht auf Verdacht, sondern nach Lust und Laune. Dresden belegt auch, wie schwachsinnig der 'Richtervorbehalt' von Anbeginn an war. Zumindest so schwachsinnig wie die Vorbehalte aus der Strafprozessordnung. Die Formulare für Hausdurchsuchungen liegen in jeder PD herum; die Satzbausteine dazu stehen im Intranet. Und jeder 'Tatort' liefert jedem jungen Polizisten mehr Handlungsghilfe als das Grundgesetz. Um die 80 Menschen sistiert allein die Berliner Kripo alltäglich - und bevorzugt nächtlich - in einer 'Gefangenensammelstelle'; die meisten von denen sehen nie einen Richter. Das ist Alltag. Darüber regt man sich nicht auf. Und niemand merkt, dass Freiheit immer vom Wohlwollen der Macht abhängig ist. Dahinter steht keine Verschwörung á la Nostradamus. Das ist halt so. Unheil kommt in aller Regel nicht als Tsunami über uns. Auch Adolf Hitler hat seine Macht nicht erobert - er hat sie erschlichen. Okay, das geht mir alles am Allerwertesten herunter, weil ich zu alt bin, um noch Angst zu haben. Ihnen auch?
3. -
No_Name 30.06.2011
es ist zu befürchten dass auch für diesen eklatanten Verstoßm gegen die Grundrechte kein Verantwortlicher wirklich zur Verantwortung gezogen werden wird. es werden ein paar Stühle getauscht werden, aber niemand wird die Konsequenzen seines handelns zu spüren bekommen. Leider gekten in unserem Lande die Gesetzt ausgerechnet nicht für diejenigen welche über die Einhaltung unserer Gesetze wachen sollen...
4. Gehts wieder los?
Thesa 01.07.2011
Widerstand gegen das Nazi Pack wird zur kriminellen Vereinigung. Man möge sich auf der Zunge zergehen lassen, wo wir wieder angekommen sind. Und die ganze Welt schaut zu. Im Ausland werde ich häufig darauf angesprochen, was denn bei uns los ist, ob es wieder von vorne anfängt.
5. Galgenhumor
suchenwi 01.07.2011
Schon vor Tagen, als erste Meldungen über die Massendatenerfassung in Dresden bekannt wurden, hatte der sächsische Innenminister auf Twitter einen neuen Spitznamen weg: #UlbigBrother
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