Handyüberwachung Deutsche Firma soll Spähtechnik an Bahrain geliefert haben

Menschenrechtsaktivisten in Bahrain berichten, die Behörden hätten ihre Handy-Kommunikation abgehört. Laut dem US-Magazin "Bloomberg Markets" greifen die Behörden dabei auf deutsche Überwachungstechnik zurück - der mögliche Lieferant schweigt.

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Truppenaufmarsch: Im März schlugen die Machthaber in Bahrain Proteste mit Gewalt nieder
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Als Sicherheitskräfte in Bahrain im August 2010 den Menschenrechtsaktivisten Abdulghani al-Chanjar festnahmen, beschlagnahmten sie auch seine Mobiltelefone. Die Behörden warfen al-Chanjar die Gründung einer Organisation zur "Schwächung der Sicherheit und Stabilität des Landes" vor, berichtete damals die Internationalen Vereinigung der Menschenrechtsligen (FIDH). Al-Chanjar hatte sich für Folteropfer in Bahrain eingesetzt.

Nun berichtet der Aktivist dem US-Magazin " Bloomberg Markets" über seine Haft, die bis zum Februar andauerte: Er sei in einer unterirdischen Zelle mit Gummischläuchen verprügelt worden. Bei Verhören habe ihm ein Uniformierter Auszüge aus SMS-Konversationen vorgelegt. Habe er sich nicht ausreichend zu diesen Kontakten geäußert, sei er weiter geschlagen worden, sagt al-Chanjar.

Laut "Bloomberg Markets" haben die Sicherheitsbehörden in Bahrain den umfassenden Zugriff auf die SMS-Konversationen mehrerer Menschenrechtsaktivisten mit Hilfe einer aus dem Westen importierten Überwachungssoftware erhalten. "Bloomberg Markets" zitiert dazu einen Verantwortlichen der zuständigen bahrainischen Regulierungsbehörde mit dieser Aussage: "Wenn sie Protokolle der Kurznachrichten hatten, rühren diese daher, dass die Sicherheitsorgane den Nutzer über das Monitoring Center überwacht haben."

Monitoring Center ist der Name einer Software zur Überwachung von Telefon-, Handy-, und Internetkommunikation, die laut "Bloomberg Markets" einst Siemens an Bahrain geliefert haben soll. Der Geschäftsbereich, zu dem das Monitoring Center gehört, ging 2007 ins Unternehmen Nokia Siemens Networks ein. Diese Firma reicht in einer Twitter-Nachricht die Anschuldigungen weiter: "Zur Klarstellung: Uns gehört der Geschäftsbereich, der diese Technologie anbietet/unterstützt nicht mehr. Daraus ist Trovicor geworden."

Trovicor schweigt zu Bahrain

Das gilt bereits seit Ende 2008. Das Münchner Unternehmen Trovicor gehört heute einem Finanzinvestor. Trovicor beantwortet die Frage, ob man selbst oder eine Vorgängerfirma Überwachungslösungen nach Bahrain geliefert hat, nicht direkt: "Die Vertragsbedingungen erlauben es uns nicht, einzelne Kunden oder deren Länder als Referenzen zu veröffentlichen." Die Frage, ob Trovicor in autoritär regierte Staaten dieselbe Überwachungstechnik liefert wie beispielsweise in EU-Mitgliedsländer, beantwortet das Unternehmen nicht. Ebenso wenig wie die Frage, wie Trovicor sicherstellt, dass die gelieferte Software nicht als Werkzeug zu Menschenrechtsverletzungen genutzt wird.

Fest steht, dass Trovicor Überwachungstechnik anbietet. Das Unternehmen mit Tochterfirmen in Dubai, Islamabad und Kuala Lumpur wirbt für sein Monitoring Center so: "Der Einsatz reicht vom Auffangen der Kommunikation in Fest-und Mobilnetzen bis zu Netzwerken der nächsten Generation und Internet." Das Monitoring Center könne flexibel konfiguriert werden, "so dass es die Rechtsprechungen der meisten Länder der Welt abdecken kann".

Spezielle Überwachungslösungen statt Vermittlungstechnik

In den vergangenen Monaten wurden mehrere ähnlich gelagerte Fälle bekannt: Der SPIEGEL berichtete, dass Nokia Siemens Networks 2008 dem Iran ein Kontrollprogramm namens Intelligence Platform verkauft hat. Im vergangenen Dezember meldete die schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter", dass in Weißrussland drei Internet-, Telefon- und Mobilfunkbetreiber Ericsson-Technik nutzten, die eine Überwachung der vermittelten Gespräche und übertragenen Daten ermöglicht.

Ercisson argumentierte damals, die Überwachungsschnittstellen seien ein Standardmerkmal, das internationalen Richtlinien folge und legal exportiert werden könne. In der Tat schreiben in der EU und den USA ähnliche Gesetze solche Überwachungsschnittstellen vor. Einige dieser unter dem Schlagwort Lawful Interception zusammengefassten Standards hat zum Beispiel das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen ETSI entwickelt.

Trovicor allerdings liefert nicht allgemeine Vermittlungstechnik mit Überwachungsschnittstellen, sondern spezielle Überwachungslösungen. Zu den vier Geschäftsbereichen, die das Unternehmen nennt, gehören "Kommunikationsüberwachungslösungen", "Intelligence Platform" und "Gesetzliche Überwachung". Ein Auszug aus den beworbenen Eigenschaften der Intelligence Platform: Sie soll Verhaltensprofile der Überwachten erstellen, Personen an ihrer Stimmen erkennen, Verbindungen zwischen beobachteten Zielpersonen analysieren.

Vor einigen Monaten erklärte ein Manager von Nokia Siemens Networks einem Ausschuss des EU-Parlaments, warum sein Unternehmen das Geschäft mit sogenannten "Monitoring Center" als zu heikel ansah. Barry French führte damals aus, die gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungsschnittstellen in Vermittlungstechnik sehe sein Unternehmen nicht als problematisch an. Etwas anderes seien spezielle Überwachungslösungen. French: "Monitoring Center sind aus unserer Sicht problematischer, hier besteht das Risiko, dass Menschenrechtsfragen auftauchen, mit denen wir uns nicht auseinandersetzen können."

French führte aus, dass bestimmte Sicherheitsorgane ein Interesse haben könnten, die Software über die Standardverfahren gesetzlicher Überwachung hinaus zu erweitern. Sie könnten die Technik zum Beispiel nutzen, um den Netzwerkverkehr nach Nachrichten zu bestimmten Themen zu durchsuchen.

Aufgrund dieser Problematik habe Nokia Siemens Networks sich entschieden, das Monitoring-Center-Geschäft abzustoßen.

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
doitwithsed 24.08.2011
1. Abthugni
Ob Siemens/Nokia wirklich nur aus rein altruistischen Gründen diese Sparte abgestoßen hat, sei mal dahingestellt. Aber schön würde ich es schon finden, wenn bei Konzernen ein Moralkodex nicht nur als Werbeaussage propagiert, sondern auch gelebt wird. Aber so sicher wie das Amen in der Kirche wird es dennoch immer jemanden geben, der von Blutgeld den Rachen nicht voll bekommen kann, der gewissenlos seine Geschäfte auf Leid und Elend, auf Folteropfer und Leichen baut. Gut, dass hier auch mal Ross und Reiter genannt werden.
jocurt, 24.08.2011
2. War da nicht noch etwas in Bahrein
Zitat von sysopMenschenrechtsaktivisten in Bahrain berichten, die Behörden hätten ihre Handy-Kommunikation abgehört. Laut dem US-Magazin "Bloomberg Markets" greifen die Behörden dabei auf deutsche Überwachungstechnik zurück - der mögliche Lieferant schweigt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,782060,00.html
so mit Volksaufstand, Panzern und fremden Truppen, die bei der Niederschlagung halfen. Ich habe nie wieder einen Protest aus dem Westen gehört, wohl aber vieles zu einer für mich sher, sehr ähnlichen Sachlage in Libyen. Hier erlaubte Niederschlagung des Volkswillens, dort "Förderung" des Volkswillens durch militärischen Einsatz. Schon seltsam bei 2 Ölländern. Hatte der Gaddafi etwa was mit Carla ??? um ihn in diese Situation zu bringen, wo doch Bahrein und Syrien sich ganz genauso benommen haben. Also diktatorisch, gewalttätig, etc.
diwoccs 24.08.2011
3. nicht nur in Arabien
Zitat von sysopMenschenrechtsaktivisten in Bahrain berichten, die Behörden hätten ihre Handy-Kommunikation abgehört. Laut dem US-Magazin "Bloomberg Markets" greifen die Behörden dabei auf deutsche Überwachungstechnik zurück - der mögliche Lieferant schweigt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,782060,00.html
Nicht nur da: angeblich benutzt Hugo Chavez auch deutsche Überwachungstechnik zum Abhören der nicht zu seiner Bande gehörenden Personen..... was wissen Sie darüber ?
ich schon wieder 24.08.2011
4. Wen wunderts....
Zitat von sysopMenschenrechtsaktivisten in Bahrain berichten, die Behörden hätten ihre Handy-Kommunikation abgehört. Laut dem US-Magazin "Bloomberg Markets" greifen die Behörden dabei auf deutsche Überwachungstechnik zurück - der mögliche Lieferant schweigt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,782060,00.html
... die Wirtschaft muss brummen. Ob nun Überwachungstechnik oder Küsten-Patrouillenboote... egal... Steuersäckel freut sich. Für Was das Zeugs eingesetzt wird ist doch den Geschäftemachern völlig egal, dafür gibbet 'nen Außenminister, der sich dann darüber Zeigefinger wedelnd brüskieren kann. Wer weiß, villeicht sind ja die Schiffe, die in Assads Auftrag die Bevölkerung Syriens beschießen auch "made in germany".
Kudi 24.08.2011
5. Tochterfirmen in ...
"Tochterfirmen in Dubai, Islamabad, Kuala Lumpur". Das sagt doch wohl schon alles zu den Zielabnehmern aus! Es fehlen nur noch Rangoon und Pyongyang.
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