Verfassungsschutz Der heimliche Rechtswunsch des Herrn Maaßen

Ein Teil der deutschen Bevölkerung sympathisiert mit rechts, vielleicht sogar der Verfassungsschutzchef. Das würde sein Gebaren erklären - auch dann, wenn er die AfD selbst nicht wählt.

Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident, erscheint mir als mögliches Musterbeispiel einer urdeutschen, problematischen, politischen Haltung. Ich nenne sie heimlicher Rechtswunsch.

Rückblick auf 2010: Vor allem die SPD hatte aus meiner Sicht eine Reihe kreuzdämlicher Internet-Entscheidungen getroffen. Ich war nie in irgendeiner Partei, aber empfinde mich als Rot-Grün orientiert, natürlich mit den üblichen Schmerzen. In der Folge entwickelte ich eine spezielle Form politischer Sympathie: Ich wollte zwar nicht, dass die Piratenpartei Regierungsverantwortung übernähme - aber ich wünschte mir, dass eine gewisse Stärke der Piraten die anderen Parteien zu einer mir genehmen Digitalpolitik zwingt.

Schwenk auf 2018: Die politische Geschäftsführerin der Piraten macht auf Twitter einen widerwärtigen Spruch über Aylan Kurdi, den ertrunkenen Dreijährigen am Strand. Die Piraten sind Geschichte, zum Glück. Aber meine damalige Regung gegenüber den Piraten erkenne ich anderswo wieder.

Meine These: Ein Teil der deutschen Bevölkerung hegt einen heimlichen Rechtswunsch, also eine instrumentelle Sympathie für die AfD. Man findet sie zu radikal oder "unschön", sicher. Man äußert sich vielleicht sogar gegen sie. Aber die stille Hoffnung ist eine AfD, die gerade eben so stark ist, dass sie auf die Politik - vor allem die Migrationspolitik - der anderen Parteien "korrigierend" wirkt.

In der Folge sind ursprünglich gefestigte Demokraten mit anderen Parteipräferenzen nicht über die Maßen besorgt bei 15 Prozent für die rechtsextreme AfD. Eine Haltung, die übrigens viel leichter fällt, wenn man ein weißer, heterosexueller, christlicher Mann ist.

Das ist Kälte, das ist Maaßen

Verfassungsschutzpräsident Maaßen wäre ein geradezu klassischer Kandidat für eine solche Haltung. Das würde sein Gebaren nämlich auch dann erklären, wenn er die AfD persönlich nicht wählt. Maaßen gilt ohnehin als Problemspäher. Vor einem Untersuchungsausschuss verteidigte er das Vorgehen der rot-grünen Bundesregierung, sich einen gequirlten Quark um den Bremer Murat Kurnaz zu scheren.

Der wurde von den USA nach Guantanamo entführt, ohne Anklage fünf Jahre eingesperrt und gefoltert. Maaßen erklärte die Egal-Haltung Deutschlands damit, dass Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung "kraft Gesetzes erloschen" sei, weil der über sechs Monate im Ausland war und ja nun keine Verlängerung beantragt hatte. Gemeint war die Zeit im Foltercamp. Das ist Kälte, das ist Maaßen. Der Mann, der neue Mitarbeiter so anwirbt: Beim Verfassungsschutz "kann man das machen, was anderswo verboten ist". Ja, ein echtes Zitat, mit dem natürlich weitere Problemspäher angelockt werden.

Dieser Mann also hat nach Chemnitz das Video eines von Nazis gehetzten Migranten in Zweifel gezogen. Besser hätte es sich die AfD kaum wünschen können. Maaßen tat das, bevor sein Verfassungsschutz das Video überhaupt geprüft hatte. Zu diesem Zeitpunkt stand in den Protokollen der Chemnitzer Polizei bereits: "Hundert maskierte Personen (rechts) suchen Ausländer" und "bewaffnen sich mit Steinen". Maaßen sprach von "gezielter Falschinformation", was durch das erste Wort sogar als Verschwörungstheorie betrachtet werden muss. Schließlich muss dafür irgendjemand Geheimnisvolles "gezielt" im Hintergrund agieren.

Heimlich und unheimlich zugleich

Maaßen hat sich so mehrerer klassischer Instrumente aus dem braunen Etui rechter Medienarbeit bedient: Mit unbewiesenem oder falschem Getöse samt Verschwörungsandeutung vorpreschen, in der Öffentlichkeit nachwirken lassen, dann halbherzig zurückrudern und ärgerlicherweise falsch verstanden worden sein in der Geschmacksrichtung "die Medien sind schuld".

Maaßen hat damit aktive AfD-Hilfe betrieben, ob absichtlich oder nicht. Zu einem Zeitpunkt, wo aufgrund der aufgeheizten Situation, seines Amts und vor allem des inzwischen bekannten Nichtwissens des Verfassungsschutzpräsidenten zwingend Mäßigung geboten gewesen wäre. Das ist nur auf zwei Arten zu erklären: Entweder mit echter AfD-Sympathie - oder mit genau dieser Form der instrumentellen Sympathie, dem heimlichen Rechtswunsch, bei einem Verfassungsschützer heimlich und unheimlich zugleich.

In Verbindung mit dem halben Dutzend AfD-Treffen auf Maaßens Initiative hin ergibt sich für mich das Bild eines Mannes, der in der rechtsextremen AfD eine politische Verbündete zu sehen scheint. Der agiert, als würde eine starke AfD seinen Zielen nützen.

Deutschland hat ein großes Integrationsproblem

Diese instrumentelle Sympathie für die AfD halte ich für verstörend verbreitet. Natürlich ist heimliche Rechtssympathie und Verharmlosung nicht neu, sondern Begleiter deutscher Demokratien von Anfang an. In diesem Fall wirkt der heimliche Rechtswunsch für Deutschland aber als Katastrophe, weil er sich an einem tatsächlich ungelösten, deutschen Problem entlädt: an der Migrations- und der angrenzenden Integrationssituation, deren jahrzehntelang überparteilich schlechtes Handling durch Politik und Medien der AfD enorm nützt.

Deutschland hat ein großes, zweiseitiges Integrationsproblem. Die eine Seite ist Deutschland selbst. Ein vernünftiges Einwanderungsgesetz wurde 40 Jahre verhindert, in der Hoffnung, die "Ausländer" würden irgendwann wieder weggehen. Bis 2007 war ein Mann CSU-Chef, der mal vor einer "durchmischten und durchrassten Gesellschaft" warnte.

Das Willkommenshütchen, das sich Deutschland 2015 aufgesetzt hat, kleidete durchaus. Aber man vergisst leicht, dass bis in die Neunzigerjahre quer durch Politik und Gesellschaft offen Positionen geäußert wurden, die heute als rechtsextrem gelten, wenn sie auf sächsischen Demo-Plakaten stehen. Deutschland ist ein Land, das Integration schwer macht, besonders, wenn man nicht so aussieht, wie sich Deutschland Deutsche vorstellt.

Wir brauchen Leitwerte statt Leitkultur

Wesentlicher Bestandteil des deutschen Integrationsversagens ist die Fixierung auf eine angebliche Leitkultur, was eine Beleidigung für jeden Kulturbegriff ist. Was aber unbedingt um jeden rechtsstaatlichen Preis benötigt wird - sind Leitwerte. Leitwerte einer offenen, gleichberechtigten, toleranten, für alle sicheren Gesellschaft, man kann sie direkt aus dem Grundgesetz ableiten.

Wir brauchen Leitwerte statt bräsiger Leitkultur. Multikulti plus unnachgiebig durchgesetzte Leitwerte als Erfolgsrezept (nähere Auskünfte erteilt Bart Somers aus Mechelen). Werte aber sind eine Frage der offensiven Vermittlung, in Schulen, in der Politik, in den Medien, in der Öffentlichkeit. Dazu gehört auch: Wer nicht bereit ist, Leitwerte zu akzeptieren, muss unter rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Druck gesetzt werden.

Daraus ergibt sich die andere, migrantische Seite des zweiseitigen, deutschen Integrationsproblems. Manche migrantische Gruppen tun sich mit der Integration in eine aufgeklärte Wertelandschaft offensichtlich schwerer als andere. Neben Frauenrechten und Akzeptanz aller sexuellen und geschlechtlichen Orientierungen eignet sich gerade die Einstellung gegenüber Juden hierbei als Maßstab - aufgrund der besonderen Verantwortung Deutschlands. Wenn irgendwo eine Integration in Leitwerte gelingen muss, dann hier.

Alle Grundrechte für alle, das müssen alle akzeptieren

Eine 2013 veröffentlichte Studie untersuchte Antisemitismus bei über 2000 Jugendlichen. "Bei der Politik, die Israel betreibt, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat" - diesem eindeutig antisemitischen Satz stimmten arabischstämmige Jugendliche zu 43,9 Prozent völlig zu, deutschstämmige zu 2,1 Prozent. Das ist inakzeptabel und nicht mit vorhandenem, deutschem Rassismus gegenüber Migranten zu erklären oder gar zu entschuldigen.

Der arabisch-israelische Psychologe und Autor Ahmad Mansour, selbst praktizierender Muslim, sagt, Integration sei "in erster Linie die Bringschuld der Zugewanderten". Ich vermeide angesichts der Komplexität der Thematik zwar "Schuldhierarchien", aber die mangelnde Bereitschaft Deutschlands zur Integration Nichtweißer trifft auf eine sehr diverse Bereitschaft zur Werte-Integration innerhalb migrantischer Gemeinschaften. Integration muss bedeuten, sich gemäß der Leitwerte in eine freie, gleichberechtigte, offene, plurale, demokratische Gesellschaft einfügen zu können und auch aktiv einzufügen und ansonsten nach "seiner Fasson glücklich zu werden".

Alle Grundrechte für alle, das muss von allen akzeptiert werden, von Deutschen, von AfDlern, von Einwanderern aller Religionen, Herkünfte und Generationen, von CSU-Innenministern und sogar vom Verfassungsschutz. Und genau dafür ist der heimliche Rechtswunsch eines der größten Hindernisse. Maaßen muss weg.


Anmerkung: Zu diesem Artikel wurde nach Absprache von Sascha Lobo mit der Redaktion vereinbart, möglichst alle eingehende Beiträge freizuschalten mit Ausnahme justiziabler Postings. Dadurch ist die Tonalität und die Themennähe der einzelnen Beiträge eine mitunter andere, als in anderen Foren mit vergleichbarer thematischer Ausrichtung. Dieses kleine Experiment wurde auf Wunsch des Kolumnisten durchgeführt.

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insgesamt 338 Beiträge
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pleromax 12.09.2018
1. Dafür gibt es einen Begriff
Dafür gibt es - schon seit langem - einen Begriff: Kryptofaschismus.
Ulfbold 12.09.2018
2. Der böse Rechte und der gute Linke
Der Artikel deutet an, dass rechts sein für sich schon ein Makel ist. Wer rechts ist, ist allein schon deshalb böse. Nur die Linken haben die Menschlichkeit gepachtet. So wird mit Begriffen manipuliert. Dabei ist der Begriff "rechts" so wertneutral wie "links". Ich kann rechts genauso gute Politik machen und den Menschen dienen wie links. Und es wurde in der Welt mit linker Politik schon genauso viel Unheil verursacht wie mit rechts. Also bitte: Lassen wir dieses Schubladendenken sein. Und was heißt denn rechts? Wenn rechts konservativ ist und konservativ bedeutet, das Gute zu bewahren. Was ist daran denn schlecht?
erwinvonsinnen 12.09.2018
3. Kann mir mal einer sagen...
warum die AfD dabei ist, die SPD zu überholen, obwohl die AfD der vorausgesagte Untergang Deutschlands ist?
antelatis 12.09.2018
4. Maaßen zeigt Trumpeske Züge
Erinnert mich total an das, was Trump immer so für Sprüche loslässt. Allerdings bin ich doch einigermaßen beruhigt, dass man hier in Deutschland so was nicht so einfach durchgehen lässt, wie in den USA. Das vermisse ich ein bisschen, dass man nicht auch mal auf das Positive der Affäre eingeht, denn dass Maaßen eine derartiger Shitstorm entgegenschlägt, ist doch etwas, worauf man als vernünftig denkender Mensch stolz sein kann! Ist doch schön, dass wir den Amerikanern endlich mal was voraus haben und uns nicht so leicht für dumm verkaufen lassen wie die da drüben.
Bondurant 12.09.2018
5. Die üblichen Beschwichtigungen
neulich las ich als Zitat "die Realität ist rechts". das sollte man sich merken. Das wievielte Mal übrigens war es, als in Chemnitz ein Mensch von einem anderen Menschen getötet wurde, der längst ausgewiesen hätte sein müssen? was meinen Sie, Herr Lobo, ist jemand, der sich über diesen wiederholten Fall aufregt automatisch ein Rechter?
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