Hass im Netz EU-Kommissarin freut sich über hohe Löschquoten

Facebook, YouTube und andere Netzwerkbetreiber löschen gemeldete Hassbotschaften mittlerweile öfter als früher. Justizkommissarin Jourová hält ihre Drohung mit einer gesetzlichen Regelung aber aufrecht.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová
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EU-Justizkommissarin Vera Jourová


Im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz fordert die EU-Kommission von Online-Plattformen wie Twitter und YouTube mehr Informationen für die Nutzer. "Die Unternehmen müssen gegenüber der Öffentlichkeit transparenter sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Montag. Es müsse mehr Informationen über gemeldete und gelöschte Posts geben. In rund einem Drittel der Fälle bekämen die Nutzer, die einen Beitrag melden, jedoch gar keine Rückmeldung von den Plattformen. Nur Facebook gebe seinen Nutzern systematisches Feedback.

Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassrede lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission vom Montag bei rund 72 Prozent. Inhalte, die zu Mord oder Gewalt aufrufen (85,5 Prozent), oder die den Holocaust leugnen (75), werden öfter gelöscht. Neun von zehn Fällen (89 Prozent) bearbeiten die sozialen Netzwerke innerhalb von 24 Stunden. "Das sind gute Ergebnisse", sagte Jourová. Ihr sei wichtig, dass nicht zu viele Botschaften gelöscht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse der wichtigste Grundsatz bleiben.

Die EU-Kommission hatte sich 2016 mit Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Mittlerweile haben weitere Netzwerke wie Snapchat und Google Plus (das am 2. April allerdings geschlossen wird) das Papier unterschrieben.

Ende 2016 lag die Quote gemeldeter und gelöschter Hassbotschaften nur bei 28 Prozent. Ein Jahr später waren es bereits 70 Prozent. Jourová betonte: "Der Kampf gegen Hassrede ist nicht vorbei. Und wir haben kein Anzeichen dafür, dass solche Inhalte in sozialen Netzwerken abnehmen." Falls die Ergebnisse wieder schlechter werden, drohte Jourová den Plattformen mit gesetzgeberischen Maßnahmen.

Twitter hat die schlechtesten Zahlen

Für die Untersuchung wurden die Reaktionen der Netzwerkbetreiber zwischen Anfang November und Mitte Dezember 2018 auf 4392 Benachrichtigungen ausgewertet. Der Großteil entfiel dabei auf Facebook (1882), vor Twitter (1314) und YouTube (889).

Facebook bewertete die Benachrichtigungen dabei in 92,6 Prozent der Fälle binnen eines Tages und lag damit über dem Durchschnitt. Bei der Löschung stand YouTube (85,4 Prozent) vorne, gefolgt von Facebook (82,4 Prozent), Google+ (80 Prozent) und Instagram (70,6 Prozent). Twitter kam nur auf 43,5 Prozent, gut zwei Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor.

In Deutschland gilt seit Anfang 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es schreibt vor, dass die Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Allerdings wird ein Großteil der Beschwerden abgelehnt.

pbe/dpa/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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wolfgang bruchhagen 04.02.2019
1. Es sei denn, sie wird von Mark Zuckerberg ausgeübt ...
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Mit anderen Worten: Nur ein Gericht hat darüber zu entscheiden, ob ich das Recht auf freie Meinungsäußerung missbräuchlich benutze und gegen geltendes Recht verstoße. Aber hasserfüllte Pseudo-Linke und pseudoliberale Grüne fallen da wohl in Schnappatmung und fordern lautstark eine Änderung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. In Zukunft muss es wohl heißen: Eine Zensur findet nicht statt, es sei denn, sie wird von Marc Zuckerberg und seinen hastig angelernten Hiwis im 10-Sekundetakt- ausgeübt. Armer Liberalismus
m-zmann 05.02.2019
2. Wieso ist das ein Grund zur Freude?
Daß nach abgeschlossener ordentlicher gerichtlicher (!) Klärung als verboten eingestufte Beiträge schnellstmöglich zu löschen sind, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wie jedoch die Ansicht zustande kommt, daß Beiträge, die nicht ausdrücklich verboten sind dennoch gelöscht werden sollten erschließt sich mir nicht. Meinungsvielfalt (im Rahmen des nicht ausdrücklich gesetzlich Verbotenen, festzustellen von ordentlichen Gerichten) ist mMn heute doch dringend geboten: Zu viele Menschen haben sich in ihre die Realität abschirmende Filterblasen zurückgezogen. Und daß alles, was sie aus ihrem Paralleluniversum ins Hier und Jetzt zurückbringen könnte als Hass und Hetze beschimpft wird und gelöscht werden soll ist mMn nur noch erbärmlich.
jayjayjayjay 05.02.2019
3. Ich wart ja
Auf die hohe Anzahl an Verurteilungen die diesem löschen ja eigentlich folgen müsste, wäre das tolle netz dg ncht einfach nur augenwischerrei und freifahrtschein hass im netz zu verbreiten.
thor.z1367 05.02.2019
4. Freuen über soviele Lösungen
Ich finde es eher erschreckend das immer noch so viele mit ihrer menschenverachtenden Ideologie und Hass unterwegs sind.Leider werden diese Gestrigen nicht weniger aber immer radikaler. Und weil sie glauben wenn man es ständige erzählt wird eine Lüge oder Hassschreben/reden nicht wahrer oder gerechter. Nein wer Lügt, wer Hasst, wer zu Gewalt ausruft, der Diffamierung betreibt sei es gegen Menschen,Personen und Personenkreise hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.Es ist nur hasserfüllter Populismus.
wombie 05.02.2019
5.
Zitat von m-zmannDaß nach abgeschlossener ordentlicher gerichtlicher (!) Klärung als verboten eingestufte Beiträge schnellstmöglich zu löschen sind, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wie jedoch die Ansicht zustande kommt, daß Beiträge, die nicht ausdrücklich verboten sind dennoch gelöscht werden sollten erschließt sich mir nicht. Meinungsvielfalt (im Rahmen des nicht ausdrücklich gesetzlich Verbotenen, festzustellen von ordentlichen Gerichten) ist mMn heute doch dringend geboten: Zu viele Menschen haben sich in ihre die Realität abschirmende Filterblasen zurückgezogen. Und daß alles, was sie aus ihrem Paralleluniversum ins Hier und Jetzt zurückbringen könnte als Hass und Hetze beschimpft wird und gelöscht werden soll ist mMn nur noch erbärmlich.
Auf Facebook entstehen doch gerade die Filterblasen. Es gehört zum Geschäftsmodell Inhalte und Werbung so auf den Nutzer zuzuschneiden, dass sie höchstwahrscheinlich seinen Interessen entsprechen. Facebook hat auf seiner Seite eine Art Hausrecht und wer sich nicht an die Regel hält, das Verbreiten von eindeutig strafrechtlich relevanten Beiträgen zu unterlassen, fliegt raus. Ansonsten würde sich Facebook, wie auch Spiegel online und andere moderierte Foren, strafbar machen. Aber eigentlich schützt das Netzwerkdurchdringungsgesetz das infantile "Das wird man doch sagen dürfen" Volk vor Strafverfolgung.
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