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Kritik vom Justizminister: CSU hat laut Maas Facebook nicht verstanden

Justizminister Maas (SPD): Deutliche Kritik an CSU-Vorstoß Zur Großansicht
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Justizminister Maas (SPD): Deutliche Kritik an CSU-Vorstoß

Die CSU will Facebook und Twitter verpflichten, Nutzerbeiträge vor der Veröffentlichung auf Hetze und Extremismus zu filtern. Für Justizminister Maas ist der Vorstoß "völlig realitätsfern".

Die CSU will auf ihrer Klausurtagung Maßnahmen gegen Propaganda und Hetze im Netz beschließen - unter anderem sollen soziale Netzwerke dazu verpflichtet werden, extremistische Inhalte von selbst zu löschen und Hetze noch vor der Veröffentlichung per Filter zu entfernen.

Der Vorstoß sorgt für Kopfschütteln beim Justizminister. Natürlich müssten "Hassbotschaften und Terror-Propaganda aus sozialen Netzwerken so schnell wie möglich gelöscht werden", sagte Heiko Maas SPIEGEL ONLINE. "Aber: Wenn jeder einzelne Eintrag bereits vor Veröffentlichung geprüft werden soll, ist das völlig realitätsfern. Das kann nur fordern, wer nicht verstanden hat, wie soziale Netzwerke funktionieren", so der SPD-Politiker.

Die Forderungen an Facebook, Twitter und Co. sind Teil eines Entwurfs mit dem Titel "Terrorismus wirksam bekämpfen". Die CSU-Landesgruppe soll das Papier auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen, die an diesem Mittwoch beginnt.

Konkret sollen "volksverhetzende und beleidigende Begriffe (...) bereits zuvor herausgefiltert werden". Weiter heißt es: "Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen."

Die Betreiber von sozialen Medien müssen "eine Weiterverbreitung von gewaltverherrlichenden und extremistischen Inhalten von sich aus umgehend unterbinden". "Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren."

Vorab-Filterung ist schwer vorstellbar

Maas hält von der Vorab-Filterung gar nichts und verpasst der CSU einen Seitenhieb: "Besser wäre gewesen, wenn dieser unsinnige Vorschlag bereits vor Veröffentlichung gelöscht worden wäre."

Tatsächlich ist eine solche Vorab-Filterung schwer vorstellbar - die sozialen Netzwerke sind durch das Haftungsprivileg von der aktiven Prüfungspflicht der Nutzerbeiträge befreit. Die Betreiber werden erst aktiv, wenn Nutzer und Behörden sie auf problematische Inhalte aufmerksam machen. Schon dieser Prozess der Nutzermeldungen funktionierte etwa im Falle Facebooks, das im vergangenen Jahr im Zentrum der Debatte um Hetze im Netz stand, nicht gut. Oft bekamen Nutzer lediglich die Standardantwort, der von ihnen gemeldete Beitrag verstoße nicht gegen die Richtlinien.

Justizminister Maas gründete im Herbst eine Arbeitsgruppe mit Facebook, Twitter und anderen. Darin gelobten die Konzerne, Hassbotschaften grundsätzlich binnen 24 Stunden zu löschen. Überprüfbare Maßnahmen wurden allerdings bislang nicht beschlossen. Maas spricht von "ersten Zwischenerfolgen". Bislang bleiben die neu angekündigten Maßnahmen Facebooks jedoch ohne erkennbaren Durchschlag in der Praxis.

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1. Gerüchte
-seltsam- 06.01.2016
lassen vermuten, die CSU habe schon ihren Slogan für die nächsten wahlen fertig: "CSU - ihre Partei von vorgestern" Die CSU ist in der digitalen Vernetzung noch nicht ganz angekommen. Es fehlen ihr gut 10 Jahre.
2. Ist doch normal
karmasadist 06.01.2016
Das Internet ist schließlich Neuland für unsere Politikerelite
3. Herr Maas hat Facebook nicht verstanden
WeissAuchAllesBesser 06.01.2016
Sicherlich wird niemand die Posts in "sozialen" Netzwerken händisch aussortieren können. Was Herr Maas aber maßlos unterschätzt sind die Möglichkeiten der Betreiber zur automatisierten Verarbeitung von Daten. Ein Armutszeugnis, wenn ein Justizminister so offenkundig keine Ahnung davon hat wie "Big Data" in sozialen Netzwerken funktioniert. Eigentlich wäre es ja unter anderem auch seine Aufgabe solchen Datenkraken einhalt zu gebieten; nur Schade wenn er scheinbar keinen blassen Schimmer davon hat, welche Möglichkeiten Facebook & Co. bei der Analyse von Postings und Surfverhalten haben.
4. Wie wäre es, Herr Minister, ...
mictann 06.01.2016
wenn Sie sich einmal um die Gründe und die Urheber der Hetze kümmern? Sie wollen die Hetze einfach ungesehen verschwinden lassen und sich selbst der Möglichkeit der Verfolgung der Täter berauben. Oder haben Sie vielleicht keine Lust die Täter zu verfolgen? Die Welt kann ruhig sehen, wie erfolglos unsere Behörden zusehen, wie sehr die Behörden seit Jahren auf dem rechten Auge blind ist. Bis heute ist keine NPD verboten und keine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes in NSU-Skandal in Sicht. Die AfD kann machen was sie will, trotz Polizeivideos der Hetze auf den Demos. Statt dessen sieht man immer nur das gleiche Verhaltensmuster. Vertuschung.
5. Herr Maas, der Facebook Versteher
spon-facebook-1440053692 06.01.2016
Von Beginn an hatte Facebook sehr gut funktionierende Zensurmechanismen eingebaut. Was die Amerikaner für schlechte Sprache halten (four letter words) oder sonst für anstößig (Fotos von stillenden Müttern etwa) hat gar keine Chance gepostet zu werden oder zu bleiben. Natürlich können die ihre Zensur auf andere Inhalte ausdehnen. Herr Minister, Sie haben keine Ahnung oder Sie wollen Facebook dabei helfen, seine existierende Zensur zu leugnen. In jedem Fall: Setzen, 6!
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