Kampf gegen Hassrede Deutsches Facebook-Gesetz weckt Interesse im Ausland

Das Internetgesetz von Heiko Maas ist hierzulande umstritten. Doch Staaten wie Italien und Israel nehmen es nach SPIEGEL-Informationen zum Vorbild für eigene Pläne - Facebook sorgt sich.

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Nach dem Konfettiregen im Plenum, als Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Mehrheit für das "Ehe für alle"-Gesetz verkündete, ging der nächste Tagesordnungspunkt fast etwas unter: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat das Parlament im Anschluss vor deutlich leereren Rängen das höchst kontroverse Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Es ist ein Vorhaben mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

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Heft 27/2017
Globalisierung außer Kontrolle: Radikal denken, entschlossen handeln - nur so ist die Welt noch zu retten

Justizminister Heiko Maas (SPD) will soziale Netzwerke damit zwingen, illegale Inhalte künftig schneller und umfassender zu löschen. Wer dieser Aufgabe systematisch nicht gerecht wird, dem drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Auch wenn der ursprüngliche Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren entschärft wurde, bleibt das Gesetz hoch umstritten - nicht nur bei Vertretern der betroffenen Konzerne, sondern auch bei vielen Verbänden aus IT- und Medienwirtschaft sowie bei Nutzern. Die Kritiker fürchten, die Netzwerke könnten künftig aus Furcht vor Bußen zu viele Inhalte - auch legale - löschen und so die Meinungsfreiheit einschränken.

Italien zeigt Interesse

Bei seinen internationalen Amtskollegen stößt Maas' Gesetz nach SPIEGEL-Information indes auf großes Interesse. In einer Mitteilung Italiens im Rahmen des EU-Notifizierungsverfahrens für das deutsche Gesetz, die dem SPIEGEL vorliegt, begrüßt die Regierung in Rom den Vorstoß ausdrücklich: Man teile die Ansicht, dass eine Selbstregulierung der Plattformen "unzureichend" sei, und habe mit Überlegungen für eine eigene Regulierung begonnen. Das deutsche Gesetz sei "besonders interessant, auch weil es in Europa der erste Versuch einer Intervention ist".

Die Gegner von Maas' Gesetz hatten im Notifizierungsverfahren eigentlich auf Widerstand gehofft - allerdings vergebens. Die Italiener begrüßen gar die Bußgeldregelung als "geeignete Sanktion", hätten sich aber lediglich eine "präzisere Definition" von sozialen Netzwerken gewünscht, für die die Regelung gelte. Maas' Gesetz soll für Netzwerke angewendet werden, die mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer in Deutschland haben. Anbieter von E-Mail-Diensten, Messenger, journalistischen oder Karriereportalen sind ausgenommen (hier lesen Sie eine Analyse zum Gesetz.)

Noch weiter geht Maas' israelische Amtskollegin Ayelet Shaked, mit der Maas mehrfach persönlich über sein Vorhaben gesprochen hat. Die ultrarechte Justizministerin aus Israel hat ebenfalls eine Taskforce für den Kontakt mit sozialen Netzwerken eingesetzt. Sie strebt gesetzliche Löschvorschriften sowie Bußgelder nach deutschem Vorbild an.

Zuckerberg ruft Netanyahu an

Maas selbst hatte bereits in einem SPIEGEL-Gespräch kürzlich über ein großes internationales Interesse berichtet: "Hasskriminalität im Netz ist in ganz Europa ein Riesenthema, aber bislang hat sich niemand vorgewagt, auch aus Angst vor dem drohenden Shitstorm. Alle schauen extrem interessiert auf unseren Ansatz."

Die Betreiber der Plattformen befürchten seit langem, dass Deutschland mit dem Gesetz einen Präzedenzfall schaffen könnte, den insbesondere weniger demokratische Länder und Regierungen sich zum Vorbild nehmen könnten.

Die Lobbybemühungen gegen weitere Gesetze nach deutschem Vorbild laufen deshalb etwa bei Facebook offenbar auf höchster Ebene. Nach SPIEGEL-Informationen soll Facebook-Chef Mark Zuckerberg in der Sache bereits besorgt Israels Premier Benjamin Netanyahu angerufen und darauf gedrungen haben, Israel solle nicht dem deutschen Beispiel folgen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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gelegentlicher_spon_leser 30.06.2017
1.
Aja, Isreal, dann können wir ja stolz sein. Die haben ja eine echte Vorbildregierung.
der_unbekannte 30.06.2017
2. Dem Hass entgegentreten
Ich finde das Gesetz richtig. Jede natürliche Person, die auf seiner privaten Homepage rechtsmotivierte Hetze betreiben würde, müsste mit einer Klage rechnen. Warum sollten ausgerechnet die großen Konzerne, die noch damit indirekt Geld verdienen, davon ausgenommen werden. Und mit Zensur hat das nichts zu tun wenn strafbare Inhalte entfernt werden. Danke Heiko Maas!
power.piefke 30.06.2017
3. gut so
Medien wie Facebook haben nicht nur die Verantwortung Geld zu scheffeln, sondern auch auf die Inhalte zu achten. Wenn diese gegen geltendes recht verstoßen, dann müssen sie sie löschen. Wie sie das im einzelnen anstellen ist deren Problem.
Hoschi 30.06.2017
4. Eine Schande
wäre es, wenn ein gut gemeinter erster Versuch, soziale Netzwerke im Internet in den rechtlichen Rahmen einer Demokratie einzubinden, als Blaupause für Diktatoren und Autokraten dienen würde. Gerade unsere Historie sollte uns gebieten hier sehr wachsam zu sein. Das Gesetzt ist nicht perfekt und bestimmt nicht die finale Lösung, aber wir dürfen unser Wertesystem auch nicht ohne Gegenrede in rein wirtschaftlich orientierte Unternehmen geben. Da aber die Unternehmen Gewinn orientiert sind wir die menschliche Komponente wohl hier auf lange Sicht nicht das Zukunftsmodell sein. Schon jetzt manipulieren Algorithmen uns, das Wichtigste ist in diesem System, die menschliche Urteilskraft rechtlich zu stärken.
friederhansen 30.06.2017
5.
ich finde das Gesetz nicht nur innovativ, sondern auch folgerichtig und gerecht. Wer mit den Inhalten Dritter Geschäft betreibt und keinenen eigenen Content erzeugt, der soll wenigstens für die Einhaltung der Gesetze bei den Beiträgen sorgen müssen. Großes Lob an unseren Justizminister.
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